Das „Gesetz“ des Dschungels oder
Chinas „Globale Regierungsführungsinitiative“?

Von Martin Kaiser

Auch wenn der völkerrechtswidrige Überfall der USA auf Venezuela erfreulicherweise eine große Debatte aufgewirbelt hat, steht er nur in einer langen Reihe der Barbarisierung unserer internationalen Rechtsordnung. Die Erschütterungen, die viele Länder z.B. durch Flüchtlingsströme erleben, zeigen, daß besser niemand die aufgeworfenen Streitfragen als unwichtig zur Seite schieben sollte.

Die Gründung der Vereinten Nationen und die UN-Gründungscharta von 1945 sollten der Menschheit ein neues Fundament geben, das ihr eine gedeihliche Zukunft eröffnete und die Schrecken des Zweiten Weltkrieges mit etwa 80 Millionen Toten – einschließlich der über 30 Millionen Toten Chinas – für immer verhindern würde. Stattdessen erleben wir, daß die Barbarisierung zwischen den Nationen zunimmt und nun mit der Eskalation in Venezuela durch die USA einen weiteren Tiefpunkt in diesem Absturz erreicht hat.

Aber die Welt ist gespalten! Die BRICSplus-Mitglieder¹ und ihre BRICS-Partnerländer sind etwa 20 Staaten und praktizieren mit einer Gesamtbevölkerung von etwa fünf Milliarden Menschen heute schon die friedliche Koexistenz, trotz der großen Unterschiede in Religionen, Kulturen, Staatsformen und Wirtschaftskraft. Sie arbeiten daran, gemeinsam den Kolonialismus für immer zu überwinden.

Ist diese friedliche Koexistenz ein Weg zu einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur? Kann die Menschheit als einzige kreative Gattung im Kosmos sich auch eine Ordnung untereinander geben, die dieser besonderen Qualität gerecht wird? Der Gegensatz zwischen der Welt des Dschungels und der puren Rechtlosigkeit auf der einen Seite und der friedlichen Koexistenz auf der anderen provoziert die Frage: Was ist die Bestimmung des Menschen im Universum? Sind wir dazu bestimmt, uns tierähnlich in dauernden Kriegen zu zerfleischen – oder dazu, durch unsere schöpferischen Fähigkeiten eine höhere moralischere Gesellschaft zu schaffen?

Eines ist sicher: Die alte Ordnung scheitert auf jeden Fall:

• Die Schulden westlicher Staaten, die 300-2000% größer sind als ihre Wirtschaftsleistung und weiter explodieren, erlauben keine hoffnungsvolle Zukunft.²

• Das Ende der unipolaren Welt schreitet voran, weil etwa 20 Länder mit fünf Milliarden Menschen sich ihr widersetzen.

• Ein militärischer Sieg über Rußland und China ist nur zum Preis eines Atomkrieges zu erreichen.

Aber die neue Ordnung ist noch nicht da! Auf welchen Fundamenten oder Axiomen muß sie errichtet werden? Hierzu gehört auch der Rahmen einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, welche die Interessen jedes Landes respektiert, wie es Helga Zepp-LaRouche seit Jahren vorschlägt.³ Auf diesen Prinzipien wurde schon 1648 der Dreißigjährige Krieg beendet und im Westfälischen Frieden ein neues Fundament für eine gedeihliche Zukunft der Nationen geschaffen, das später in die UN-Charta einging.

Eine klare Sicht dieser beiden Menschenbilder und Staatssysteme kann uns von den Fehlern des Trump-Lagers abhalten, Rechtsbrüche und Verbrechen für ihr Lager zu nutzen, weil sie die Macht dazu haben.

2025 geschahen die größten staatlichen Verbrechen

Es würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, alle Verstöße gegen das Völkerrecht und die UN-Charta aufzuführen, die im Jahr 2025 geschahen. Aber der Völkermord in Gaza nahm solche gewaltigen Ausmaße an, daß der Internationale Gerichtshof (IGH), das Gericht der UNO, von Südafrika angerufen wurde und eine Maßregelung Israels aussprach, den Völkermord zu beenden. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) klagte den Ministerpräsidenten Israels, Netanjahu, wegen Völkermordes an, was aber die USA, England und Frankreich und ihre Parteigänger mißachteten.

Entsetzt sahen Hunderte Millionen Menschen im Internet Israels Hungerkrieg gegen Palästinenser, was in der „Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ der UNO ausdrücklich als Völkermord definiert ist. Auch Massentötungen von Kindern, Hunderte von ihnen mit Kopfschüssen, wie die schockierten behandelnden Ärzte dokumentierten, die gezielte Tötungen von hunderten Journalisten und etwa 2000 Ärzten oder medizinischen Mitarbeitern konnte die entsetzte Öffentlichkeit verfolgen. Dazu kamen die Bombardierungen von Zeltlagern und der Einsatz der größten 2000-kg-Bomben in engstem städtischem Raum.

Man braucht kein Experte zu sein, um die UN-Konvention gegen Völkermord zu verstehen und die Gegenwart mit ihr zu vergleichen.

In der „Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ der UNO heißt es: „Völkermord ist hiernach eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

All dies geschah und geschieht mit der Unterstützung des „Wertewestens“ und wird den Leichtgläubigen als „regelbasierte Ordnung“ verkauft. Bundeskanzler Merz z.B. hatte keine Probleme mit dem Völkermord, indem er dem angeklagten Netanjahu anbot, nach Deutschland zu kommen, nicht um ihn zu verhaften, wie es ihm die Konvention gegen Völkermord vorschreibt, sondern um ihn zu hofieren. Darüber hinaus lobte er Israel für die „Drecksarbeit“, die es für uns mache.

Ein anderer Verstoß gegen das Völkerrecht war die Bombardierung des Irans durch Israel und die USA ab dem 13.6.2025. Die US-Geheimdienste selbst schreiben seit 2003 bis heute in ihren Bedrohungsanalysen, der Iran baue und habe keine Atombomben, sodaß dies auch Israel bekannt war. Also wurde von den Regierungen Israels, der USA und der Internationalen Energieagentur (wie 2003 vor dem Irakkrieg) einfach gelogen, und die Bomben flogen auf den Iran.

Gab es einen Aufschrei in der westlichen Welt oder Sanktionen gegen Israel oder die USA? Nein, ein solcher Angriff galt natürlich als gut und richtig und als Beispiel, wie die „regelbasierte Ordnung“ arbeitet, für deren Erhalt wir Hunderte Milliarden in den Ukrainekrieg stecken, unser Gesundheitswesen mit Lazaretten belasten und dem Aufbau militärischer Infrastruktur Vorrang einräumen.

Aber schon vor mehreren Jahren warf der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung des US-Verteidigungsministeriums, Oberst a.D. Richard Black, auf Konferenzen des Schiller-Institutes der US-Regierung vor, sich z.B. durch Sanktionen – die Kriegsverbrechen sind – und durch Angriffskriege wie gegen Irak, Libyen und Syrien u.a. in die Nähe der Verbrechen des Dritten Reiches zu stellen, das die USA besiegt hatten und dessen Verantwortliche sie wegen des Verbrechens des Angriffskrieges vor Gericht stellten und selbst verurteilten.⁴

Was steuert die Barbarisierung der Staaten?

Was lenkt aber US-Präsidenten, Bundeskanzler, französische Präsidenten oder britische Regierungen, gleich welcher politischer Herkunft, und ihre Hintermänner, diese Verbrechen auszuweiten? Ist es wirklich nur persönliche Gier nach Geld und Macht oder nach Öl und Rohstoffen, wie uns die „Experten“ vorgaukeln? Auch wenn solche Motive eine Rolle spielen, reichen sie bei weitem nicht aus, um den Untergang von Zivilisationen zu erklären, wie wir ihn gegenwärtig erleben.

Im antiken Athen untersuchten Sokrates und Platon sehr intensiv, welche Axiome ihre Staatsführer und Intellektuellen leiteten, die zu ihrer Zeit Athen mit den gleichen Grundannahmen zerstörten, die heute im Westen maßgeblich sind. Beide bewiesen, daß die Mißachtung von Recht Menschen und Gesellschaften in den Abgrund führt.⁵

Am 5. Januar 2026 zeigte der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, das Denken hinter dem Überfall der USA auf Venezuela und den Diebstahl seines Ölreichtums auf: „Wir leben in einer Welt, die von Gewalt regiert wird, die von Stärke regiert wird, die von Macht regiert wird. Das sind die eisernen Gesetze der Welt, die vom Anbeginn der Zeit galten... Wir werden Venezuela regieren, weil wir es können.“

Heißt das, daß 2500 Jahre Versuche, das Leben unter den Menschen durch Gerechtigkeit zu organisieren, verflogen sind – ob sie von Solon von Athen, Konfuzius, Sokrates, Platon, Christus oder dem Westfälischen Frieden, der Gründung der USA und der UNO unternommen wurden? Sind wir im Dschungel der „Macht der Stärkeren“ angekommen, wo der Mächtigere tut, was er kann und der Schwächere erleidet, was er muß?

Natürlich ist Herr Miller nicht der Erfinder solcher Rechtsverdrehung, sondern dies ist nur eine abscheuliche neue Wucherung dieses jahrtausendealten Übels. Ein bis heute bestimmender Ideologe des britischen Empires, Thomas Hobbes (1588-1679), prägte die Axiome der Gewaltherrscher, indem er widermenschliches Recht verkündete: In seinem Buch Leviathan heißt es: „So lange die Menschen nicht unter der Macht des Leviathans leben, der sie alle in Schrecken hält..., befinden sie sich in einem Krieg jeder gegen jeden... Begriffe wie richtig oder falsch, gerecht oder ungerecht haben keinen Platz.“

An anderer Stelle behauptet er, jeder sei des anderen Wolf; deshalb habe der Stärkere immer recht. Auch die Staaten befänden sich in einem Krieg jeder gegen jeden, wie zu seinen Lebzeiten der Dreißigjährigen Krieg Europa nahezu vollkommen verwüstete. Offensichtlich war er kein Freund der Beendigung des Abschlachtens durch den Westfälischen Frieden (1648), der seine Axiome widerlegte.

Ein jüngerer Vorläufer der Axiome von Stephen Miller war der deutsche Nazi Carl Schmitt (1888-1985), der „Kronjurist“ des Dritten Reiches, der den Nazis die Rechtfertigung für ihre Verbrechen lieferte. Er „bewies“, daß Nazi-Verbrechen, ob der Röhm-Putsch 1933 mit etwa 250 Toten, die Judenverfolgung oder die Hinrichtung der Widerständler des 20. Juli 1944, keine Verbrechen seien. All dies sei durch den Ausnahmezustand seit dem Reichstagsbrand gerechtfertigt. „Die Autorität beweist, daß sie um Recht zu schafften, nicht Recht zu haben braucht“, dozierte er. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“

Faschismus generell ist die Form einer Gesellschaft, die sich nach dem „Recht des Stärkeren“ organisiert, was aber überhaupt kein Recht ist, sondern pure Tyrannei.

Leider muß man feststellen, daß die Rehabilitierung des Nazijuristen von anglo-amerikanischer Seite gefördert wurde. Henry Kissinger schrieb 1953 an Schmitt: „Ich schreibe Ihnen..., um die Möglichkeit Ihrer Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Confluence zu erkunden, um europäischen und amerikanischen Intellektuellen die Chance zu geben, ihre Ansichten über aktuelle Probleme in Politik, Philosophie und Geisteswissenschaften auszutauschen.“

Professoren in den USA wie Leo Strauss oder Alexandre Kojeve⁶ nährten die Anhängerschaft für die Ideen von Carl Schmitt in der amerikanischen Elite, von der manche in höchste Staatsämter gelangten, wie Paul Wolfowitz, ehemaliger Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium und ein Hauptdrahtzieher des Irakkrieges 2003 mit über einer Million Toten.

Sobald wir uns aber von unserer Überheblichkeit, nur wir seien die Guten, abwenden, öffnen wir uns für andere Standpunkte.

Bietet Chinas „Globale Regierungsführungsinitiative“ eine Alternative?

80 Jahre nach Gründung der UNO wandte sich China 2025 mit seiner „Globalen Regierungsführungs-Initiative“ (Global Governance Initiative) an die 194 Mitgliedsländer.⁷ Statt händeringend über die Zerstörung des Völkerrechts zu jammern, wie es bei uns verbreitet ist, weist China einen Weg, wie wir uns aus unserer selbstverschuldeten Abkehr von den Prinzipien der UN-Charta befreien können.

Die erste Kernidee dieser Initiative lautet: Festhalten an der souveränen Gleichheit. „Das Wesen der souveränen Gleichheit besteht darin, daß alle Länder, unabhängig von ihrer Größe, ihrer Stärke und Würde respektiert werden, sodaß ihre inneren Angelegenheiten frei von Einmischung von außen sind, daß sie das Recht haben, ihr Sozialsystem und ihren Entwicklungsweg unabhängig zu wählen.“

Damit knüpft das so ferne China an die 378jährige christliche Tradition des Westfälischen Friedens von 1648 an, der den Dreißigjährigen Krieg beendete und zu einem Grundstein des Völkerrechts wurde: In den Verträgen des Friedens wurden souveräne Staaten als gleichberechtigt anerkannt, unabhängig von ihrer Macht und Größe. Dies prägte den auch heute gültigen Begriff vom „Westfälischen System“.

Der Westfälische Frieden beendete zum Teil und für eine gewisse Zeit die übliche Willkür größerer Staaten, die nach Gutdünken schwächere überfielen, um sich ihre Rohstoffe, Territorien oder Menschen zu unterwerfen. Dieser große zivilisatorische Fortschritt lenkte die Kräfte der Völker auf ihre Verbesserung, Erhöhung der Lebenserwartung und Ausbildung der Menschen, wodurch arme Länder zu neuer Blüte kamen, statt sich in Kriegen auszubluten. Besonders die Leistungen von Jean-Baptiste Colbert in Frankreich und Gottfried Wilhelm Leibniz verhalfen ihren Gesellschaften zu bis dahin nie erreichten Leistungen, indem sie Kanalsysteme, Wissenschaft und Gewerbe u.v.a.m. förderten oder wissenschaftliche Akademien gründeten, in denen neue Erfindungen gebündelt und vermehrt wurden.

Nach den Schrecken des Zweitem Weltkrieges, der u.a. von der faschistischen Rechtsideologie eines Carl Schmitt geprägt wurde, einigte sich die Weltgemeinschaft wieder auf diesen Grundsatz der Gleichberechtigung souveräner Staaten und legte dies in der UN-Charta fest. Dort heißt es:

„Wir die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen … unseren Glauben ... an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen“ und „Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können...“

China betont, daß die globale Schicksalsgemeinschaft der Menschheit die Zusammenarbeit der souveränen Staaten erfordert, um die größte Atomkriegsgefahr seit 64 Jahren, die Gefahr von welterschütternden Finanzkrisen sowie Hunger und Flüchtlingsströme zu überwinden.

In der zweiten Kernidee – Festhalten an der internationalen Rechtsstaatlichkeit – drängt China darauf, daß das Völkerrecht und die internationalen Regeln gleich und einheitlich angewendet werden. Als Gründungsmitglied der UNO mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sieht sich China mit einer wiederholten bösartigen Zerstörung des Völkerrechts konfrontiert. Seit 1999 gab es mehrere Angriffskriege ohne UN-Mandat durch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Vereinigtes Königreich, USA und Frankreich, an denen sich China nie beteiligte.

Die Mißachtung der Urteile des Internationalen Gerichtshofes und des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Israel und seinen Ministerpräsidenten durch die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich und ihre Anhänger war der bisher schwerwiegendste Schlag gegen die UNO-Institutionen, das Völkerrecht und die Haltung Chinas und brachte manche in der Welt dazu, das Ende des Völkerrechts überhaupt zu verkünden.

Die Drahtzieher dieser systematischen Mißachtung der UNO-Institutionen zeigen damit ihre Absicht, einen Leviathan-Gewaltherrscher für ihre Weltdiktatur einzusetzen, und werfen uns vor das Jahr 1939 zurück, als es diese Schutzmaßnahmen gegen Völkermord nicht gab. Völkermord ist wieder gesellschaftsfähig geworden.

Deshalb ist Chinas Initiative sehr gerechtfertigt und begrüßenswert und sollte von der Mehrheit der 194 Staaten unterstützt werden, wenn sie den Zerfall einer zivilisierten Weltordnung verhindern wollen. Andernfalls werden oder sind sie schon Opfer von militärischen und wirtschaftlichen Erpressungen wie zur Zeit des Kolonialismus von z.B. England, Frankreich, Belgien, Holland. Spanien und Portugal.

„Trump: Ich brauche kein Völkerrecht“ lautete die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung am 10.1.2026. Der Artikel berichtet, Donald Trump sei in einem Interview gefragt worden, was ihn in seiner Machtausübung einschränke. „Meine eigene Moral. Mein eigener Geist. Das ist das einzige, was mich stoppen kann“, war die Antwort. Auf Nachfrage, ob nicht auch das Völkerrecht ein begrenzender Faktor sei, wich er aus. „Ich brauche kein Völkerrecht“, sagte er.

Abgesehen davon, daß dies die Welt mindestens vor den Westfälischen Frieden von 1648 zurückwirft, verstößt es gegen die amerikanische Verfassung, weil alle von den USA eingegangenen Verträge für sie rechtsverbindlich sind, wenn sie vom Parlament ratifiziert und vom Präsidenten unterschrieben wurden. So ratifizierten die USA als Gründungsmitglied der UNO 1945 auch die UN-Charta, die damit bis heute geltendes Recht der USA ist. Das gleiche gilt auch für Deutschland, das der „Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ der UNO rechtlich verbindlich beitrat, die nicht von irgendeinem Bundeskanzler mißachtet werden darf.

Deshalb kommt der dritten Kernidee der chinesischen Initiative eine große Bedeutung zu: Festhalten am Multilateralismus. Statt in Mafia-Art „Verhandlungen“ zu diktieren, unterstreicht China den „Grundsatz der umfassenden Konsultation als gemeinsamen Beitrag zum gemeinsamen Nutzen. Globale Angelegenheiten sollten von allen gemeinsamen entschieden und die Früchte der Regierungsführung von allen geteilt werden.“

Die Fortschritte der BRICSplus-Allianz bestätigen seit zwölf Jahren diesen chinesischen Ansatz: In mehreren großen Konferenzen mit tausenden Gästen aus dutzenden Ländern wurden Pläne für gemeinsamen Wirtschaftsaufbau erarbeitet, die Armut und Kolonialismus endgültig beenden sollen. Zusätzlich werden regelmäßig alle (!) 54 afrikanischen Staatschefs nach Peking eingeladen, worunter es viele kleine Staaten gibt, und bis auf wenige nehmen die meisten auch an den Beratungen teil.

Warum gewann China so viele Freunde in unterschiedlichsten Kulturen und politischen Systemen? Warum sind die USA immer mehr verhaßt und wir in der EU isoliert von den etwa fünf Milliarden Menschen der BRICSplus-Allianz? Offensichtlich liegt es nicht am politischen System Chinas. Oder hat jemand von der Verbreitung des Kommunismus in den BRICSplus-Ländern gehört? Das größte Wirtschaftswunder der Menschheit, die Beseitigung der Armut von etwa 600-800 Mio. Chinesen in den letzten 40 Jahren, ist ein nie endender Magnet, und China ist bereit, diesen Erfolg mit jedem zu teilen. Neben bekannten Infrastruktur-Großprojekten teilt China oft auch seine Technologie mit Empfängerländern, bildet ihre heimischen Fachleute aus und bietet BRICSplus-Ländern gemeinsame Weltraumprojekte an.

Die Globale Regierungsführungsinitiative richtet sich vor diesem Hintergrund an die 194 Mitgliedsländer der UNO und nennt als ihre vierte Kernidee das Festhalten am menschenzentrieten Ansatz: „Die Menschen aller Nationen sind die Akteure der globalen Regierungsführung und ihr Wohlergehen ist das oberste Ziel.“

Ist dies nicht ein Weg, die Energien der Mehrheit der Menschheit in ihren Fortschritt zu lenken und auch kleine Länder in ihrer Andersheit aufblühen zu lassen? Das schöpferische geistige Potential vieler Tagelöhner und Bauern freizusetzen, die früher mit den Händen oder dem Pflug den Acker bearbeiten mußten, hat mitgeholfen, daß China heute eine Spitzenstellung in Technologie und Wissenschaft errungen hat. Jedes Land kann dem nacheifern und eine Gesellschaft aufbauen, die dem wesentlichen Merkmal des Menschen dient, seine Rolle im Kosmos selbst zu bestimmen und für lange Zeiten zu sichern.

Alle Imperien der Geschichte sind mit ihren Oligarchien untergegangen, und die neue Orgie von „der Stärkere hat immer Recht“ wird von den gleichen Axiomen bestimmt, die die Imperien vor uns in ihre Zerstörung stürzten.

Der Vorstoß Chinas, die Weltgemeinschaft an die „besseren Engel“ ihrer Geschichte zu erinnern, bietet einen Weg aus der Sackgasse ewiger Kriege und Verrohung der Bürger, wie wir ihn selbst in der westlichen Welt so „erfolgreich“ gegangen waren. Die Länder der BRICSplus-Allianz im Globalen Süden mit ungefähr fünf Milliarden Menschen orientieren sich mehr und mehr an den vorgeschlagenen Axiomen der friedlichen Koexistenz: den Prinzipien der Souveränität, des Nichtangreifens, der Nichteinmischung und der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen. Sie wären erleichtert und erfreut, wenn wir in den NATO-Ländern unseren Kolonialismus und Kriegswahn überwinden würden und eine Welt für unsere gemeinsamen Kinder schaffen, die ihrem unbegrenztem Potential gerecht wird. Und das ist die fünfte Kernidee: Festhalten an echten Ergebnissen.

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Anmerkungen

1. Brasilien, Rußland, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Indonesien.

2. Bei einem geschätzten Weltsozialprodukt von 100 Billionen Dollar wird die Gesamtverschuldung der Welt auf ca. 300 Billionen Dollar und die Blase der Finanzwetten, Derivate und anderer Luftgeschäfte auf ca. 2000 Bio. Dollar geschätzt.

3. „Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur”,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut.

4. „Die Wahrheit über die Syrien-Krise”, Oberst a.D. Richard H. Black, Neue Solidarität Nr. 17/2021.

5. Platon, Der Staat Buch I; Apologie: Die Verteidigungsrede des Sokrates

6. „Peter Thiel, der fünfte Reiter der Apokalypse“, Karel Vereycken, Neue Solidarität Nr. 46/2025.

7. „Globale Governance Initiative”, PDF, Newsletter der chinesischen Botschaft in Deutschland,
    Sonderausgabe November 2025.