Zum 250. Jahrestag der Gründung der Vereinigten Staaten

Entwurf für ein „Gesetz zum Schutze des Gemeinwohls“

Präambel: Warum diese Maßnahme dringend notwendig ist

Das transatlantische Finanzsystem steht heute vor einem tektonischen Systemzusammenbruch, ausgelöst durch eine 2 Billiarden Dollar schwere Spekulationsblase aus unbezahlbaren Derivaten und anderen finanziellen Verpflichtungen. Der führende amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche warnte schon im Frühjahr 1971, daß dieser Tag kommen würde, wenn wir Präsident Nixons Abschaffung des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse, die unter dem Druck der Londoner City und des Wall-Street-Manns George Shultz erfolgte, nicht rückgängig machen.

Weil wir das nicht getan haben, braucht die Menschheit jetzt dringend eine völlig neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, wenn wir auch nur eine der verschiedenen Krisen, die der Systemzusammenbruch verursacht, lösen wollen. Dieses neue Paradigma, zu dem die unten beschriebenen politischen Maßnahmen gehören, muß auf einem Fundament solider Prinzipien beruhen, wie sie in Helga Zepp-LaRouches „Zehn Prinzipien“¹ und der von Lyndon LaRouche in seinen „Vier Gesetzen“² skizzierten globalen Wirtschaftspolitik dargelegt sind.

Der folgende Gesetzentwurf sowie der Resolutionsentwurf sind Sofortmaßnahmen, die amerikanische Gesetzgeber ergreifen können, um das amerikanische Volk vor den verheerenden Folgen eines chaotischen Zusammenbruchs zu schützen und um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und den BRICS-plus-Staaten das gesamte Weltfinanzsystem einer geordneten Konkurssanierung unterziehen und zu einem internationalen System fester Wechselkurse zurückkehren können, das die notwendigen langfristigen Investitionen in die physische Infrastruktur und Produktion ermöglicht, um eine wachsende Bevölkerung mit steigendem Lebensstandard zu versorgen.

Vorbemerkung

Um das allgemeine Wohl zu fördern, entscheidet sich Amerika an seinem 250. Geburtstag anstelle eines Systems von Finanzspekulation und -krisen für das Amerikanische Wirtschaftssystem - das öffentliche Kreditsystem von Finanzminister Alexander Hamilton aus seinem Bericht über den öffentlichen Kredit von 1791 und anderen Berichten an den Kongreß.

Um die Segnungen der Freiheit von Kolonialismus und der friedlichen Zusammenarbeit freier und souveräner Nationen für uns und unsere Nachkommen zu sichern, ist es zudem der Wunsch der Vereinigten Staaten, daß ihr wirtschaftlicher Fortschritt mit vergleichbarem Fortschritt und Entwicklung der Partnerländer, einschließlich der Entwicklungsländer, einhergeht.

A. Trennung der Banksparten

Es wird eine Trennung der Banksparten gesetzlich beschlossen. Zweck ist es, das Einlagen- und Kreditgeschäft der Geschäftsbanken vom Investmentbanking, Merchant Banking und Spekulation mit Schuldentiteln zu trennen. Eine solche Bankentrennung wurde früher durchgesetzt mit dem Bankcharta-Gesetz von 1816 unter Präsident Madison, mit dem die Nationalbank wiedergegründet wurde; in den Bankengesetzen von 1863 und 1864 unter Präsident Lincoln während des Bürgerkriegs, die das erste System national zugelassener Banken schufen; in Präsident Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz von 1933, das den Aufschwung nach der Weltwirtschaftskrise einleitete, und im Bankholding-Gesetz von 1957 sowie Bankengesetzen, die nach dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes in mehreren großen europäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen wurden.

1. Umstrukturierung der Geschäftsbanken

Von der Weltfinanzkrise 2007/08 bis Anfang der 2020er Jahre schrumpfte das Verhältnis von Krediten zu Einlagen im US-Bankensystem von 102% auf 60%, bei den sechs größten Megabanken der Wall Street sogar von etwa 85% auf etwa 40%. Der gesamte Rest sind spekulative Geldanlagen, u.a. über Tausende von Hedgefonds, Geldmarktfonds usw., die diese Banken besitzen oder für die sie als Prime Broker Dienstleistungen erbringen.

Glass-Steagall verbietet dies. Die Banken haben eine vom Kongreß festgelegte Frist von sechs Monaten, innerhalb derer sie alle spekulativen Wertpapierabteilungen (von denen die größten Banken jeweils mehrere Tausend haben) verkaufen oder ausgliedern müssen, damit diese im Falle einer Insolvenz keine Aussicht auf eine Rettung durch die Bundesregierung, die Bundeseinlagenversicherung (FDIC) oder die Federal Reserve haben.

2. Trennung vom Wertpapierhandel

Geschäftsbanken jeder Größe sind beschränkt auf das Einlagengeschäft und die Kreditvergabe sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbankbereich, wie Devisenhandel oder Kauf und Rücknahme von Staatspapieren für Kunden. Es ist ihnen ausdrücklich untersagt, Fonds zum Zwecke des Wertpapierhandels zu besitzen oder zu finanzieren oder auf den Märkten für Finanzderivate zu handeln.

3. Insolvenzsanierung

Angesichts der wachsenden Masse spekulativer Instrumente - Derivate, Kryptowährungen usw. -, die eine unkontrollierte Kernschmelze des amerikanischen und globalen Finanzsystems verursachen und einen noch größeren Kollaps von Industrie und Landwirtschaft als 1929-33 auslösen können, muß die Regierung eine geordnete Insolvenzsanierung der weltweit mittlerweile über 2 Billiarden Dollar an Finanztiteln einleiten. Die produktiven Vermögenswerte in den Büchern der Finanzinstitute - Kredite für verarbeitendes Gewerbe, Landwirtschaft, Infrastruktur, Kauf von Häusern und Autos, Renten und andere Programme der Bundes- und Lokalregierungen im Interesse des Gemeinwohls - werden geschützt und bedient. Die Bundesregierung wird die Renten der Arbeitnehmer und ähnliche Verpflichtungen finanziell absichern, um Verluste zu verhindern. Vermögenswerte der hochgefährlichen spekulativen Art werden angesichts der Krise sofort massiv abgeschrieben und aus den Büchern der Finanzinstitute gestrichen.

4. Holdinggesellschaften

Bankholdings, die Geschäftsbanken besitzen, dürfen gemäß dem Bankholding-Gesetz von 1957 keine Investmentbanken oder Rohstoffhändler besitzen, die für die Wirtschaft wichtige Rohstoffe wie Energie und Strom erwerben und damit spekulieren.

5. Kreditvergabe

Das extrem schlechte Verhältnis von Krediten zu Einlagen bei den Großbanken steht im direkten Zusammenhang mit der Federal Reserve Bank - einer Zentralbank, die niemandem Kredite gewährt, sondern Einlagen in diese Megabanken pumpt, wodurch diese seit dem Bankenkrach von 2008 um 50% gewachsen sind. Diese Banken wiederum verwenden die Einlagen eher für Spekulationsgeschäfte als für die Kreditvergabe.

Daher werden mit der Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes, das die massiven spekulativen Schuldenblasen der Banken austrocknet, die Voraussetzungen für eine echte wirtschaftliche Erholung geschaffen. Die Wirtschaft braucht Kredite für Infrastrukturprojekte, Reindustrialisierung und Beteiligung an wirtschaftlicher Entwicklung im Ausland.

B. Nationalbank und Kapitalbudget

Es wird ein Kapitalhaushalt für die Industrialisierung und die wirtschaftliche Infrastruktur gesetzlich beschlossen, der als Kredit vergeben wird und daher weitaus großzügiger ist als das, was das Finanzministerium ausgeben kann. Dies wurde festgelegt in den Nationalbankgesetzen von 1791, 1816 und 1841, von 1932 bis 1955 sehr wirksam in großem Umfang von der Reconstruction Finance Corporation und seit 2018 (allerdings in sehr geringem Umfang) von der United States International Development Finance Corporation.

Der Kongreß sollte eine Nationalbank innerhalb der Federal Reserve Bank gründen, die die Kredit- und Währungsfunktionen und -aufgaben der Federal Reserve übernimmt und eine Politik der Entwicklungsfinanzierung für wirtschaftliche Infrastruktur und Industrialisierung sowohl im Inland als auch durch internationale Entwicklungszusammenarbeit umsetzt.

1. Ziele

Gründung einer Bank der Vereinigten Staaten für Infrastruktur und Produktion

Unter der wiederhergestellten Glass-Steagall-Regulierung verschafft die Gründung einer Bank der Vereinigten Staaten, die als Geschäftsbank tätig ist, dem Geschäftsbankensystem wieder reale Gewinne aus Produktion, Industrie, Steigerung der Produktivität von Land und Böden sowie dem Aufbau neuer, technologisch fortschrittlicher Infrastruktur, die diese fördert.

Mit der Gründung einer Dritten Bank der Vereinigten Staaten verfolgt der Kongreß das Ziel, zu den Fortschritten der „Goldenen Ära der Produktivität” der Vereinigten Staaten von 1935-65 zurückzukehren, als die Multifaktor-Produktivität jährlich um 3-4% stieg.

Finanzminister Alexander Hamilton hatte Recht mit seiner Feststellung, daß eine Staatsverschuldung ein Segen für die Allgemeinheit ist, wenn sie über eine öffentliche Bank in die Steigerung der Produktionskraft der Volkswirtschaft fließt.

2. Prinzipien

Mit diesem Gesetz genehmigt der Kongreß die Gründung einer öffentlichen Körperschaft, die Bank der Vereinigten Staaten, die befugt ist:

• Kredite für große nationale Infrastrukturprojekte zu vergeben, u.a. Landverkehr und Häfen, nationaler elektrifizierter Schienenverkehr zwischen Städten, Wassermanagement und -versorgung, Dürreprävention, Hochwasserschutz und Sturmschutz, Stromerzeugung und -verteilung, insbesondere zur Unterstützung der Weltraumforschung und der Entwicklung von Kernfusionstechnologien;

• Kredite an Einrichtungen der Vereinigten Staaten zu vergeben, die zu solchen Projekten befugt sind;

• Joint Ventures mit Einrichtungen anderer Nationen einzugehen, um gemeinsam Kredite für internationale Großprojekte für neue Infrastruktur und Wachstum bereitzustellen;

• Kredite für Investitionsprojekte von Bundesstaaten und Kommunen durch den Kauf von ausgegebenen Kommunalanleihen bereitzustellen;

• Bankkredite an Unternehmen, die an solchen Projekten beteiligt sind, zu diskontieren; und mit der Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um Handelskredite für Unternehmen bereitzustellen, die an internationalen Infrastrukturprojekten beteiligt sind.

Kapitalisierung

(a) Die Bank der Vereinigten Staaten wird kapitalisiert durch die Ausgabe von Vorzugsaktien im Austausch für

1. öffentlich gehaltene Schatzpapiere mit einer Laufzeit von drei Jahren oder mehr und

2. ausstehende Kommunalobligationen von Bundesstaaten oder Städten mit einer Laufzeit von fünf Jahren oder mehr.

Die Federal Reserve Bank unterstützt diese Kapitalisierung durch den fortgesetzten Verkauf ihrer Bestände an Schatzpapieren.

(b) Das Finanzministerium fungiert als Zeichner der Bank für einen Betrag bis zu 100 Milliarden US-Dollar an Neuemissionen von US-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren und erhält dafür entsprechende Vorzugsaktien.

(c) Die Bank ist berechtigt, Einnahmen der US-Regierung einzubehalten. Sie erhält die Einnahmen aus der Bundessteuer auf Benzin und Dieselkraftstoff (National Transportation Trust Fund), soweit die Bank die Aufgaben des Trust Fund im Bereich der Verkehrsinfrastruktur übernimmt, als Fonds zur Zahlung der Zinsen für ihre Vorzugsaktien.

(d) Die Bank erhält für ihre umlaufenden Einlagen regelmäßige Zinszahlungen von Einrichtungen der Bundesstaaten und Kommunen, deren Anleihen von ihren Inhabern als Kapital in der Bank gezeichnet wurden.

(e) Einrichtungen von Bundesstaaten und Kommunen, die von der Bank Unterstützung für Kapitalprojekte erhalten, indem diese von ihnen Anleihen kauft, sind verpflichtet, 5% der Erlöse aus solchen Anleihekäufen bei der Bank zu hinterlegen, bis sie für die Fertigstellung des betreffenden Projekts benötigt werden.

(f) Die Bank ist ferner berechtigt, für ihre Projektinvestitionen Fremdkapital von der Öffentlichkeit, von Geschäftsbanken und Unternehmen sowie von Investmentfonds aufzunehmen, indem sie zusätzliche Schuldverschreibungen bis zu einer Gesamtsumme ausgibt, die ihr gezeichnetes Kapital nicht übersteigt.

(g) Zeichner des Kapitals der Bank, die keine US-Bürger oder in den USA ansässige Institutionen sind, sind nicht stimmberechtigte Aktionäre.

Kredite von Geschäftsbanken

(a) Die Bank der Vereinigten Staaten gewährt Diskontkredite für Kredite, die nach Glass-Steagall-Vorschriften tätige Geschäftsbanken an Teilnehmer genehmigter Projekte der wirtschaftlichen Infrastruktur vergeben. Der Diskontsatz für Kredite wird vom Verwaltungsrat der Bank festgelegt, darf jedoch nicht weniger als 50% betragen.

(b) Die Bank kann sich in Zusammenarbeit mit anderen Kreditinstituten, einschließlich multinationaler und nationaler Entwicklungsbanken in anderen Ländern, an neuen Krediten für genehmigte Projekte beteiligen und sich mit bis zu 50% an solchen Krediten beteiligen.

(c) Die Laufzeit der von der Bank gewährten Kredite und Diskontierungen sollte in der Regel dem Zeitraum der erwarteten Rentabilität und voraussichtlichen Nutzungsdauer der Projekte und neuen Einrichtungen entsprechen, die mit diesen Krediten und Diskontierungen finanziert werden.

(d) Die Bank kann Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe Darlehen für ihren zusätzlichen Kapitalbedarf zur Expansion gewähren, wenn diese Unternehmen nachweisen können, daß das zusätzliche Kapital nicht von lokalen oder regionalen privaten Geschäftsbanken beschafft werden kann.

Geschäftsführung

(a) Die Mehrheit der Direktoren der Bank muß aktiv in der Industrie oder im Ingenieurwesen tätig sein oder über mindestens 15 Jahre Erfahrung in Industrie, Infrastruktur oder Landwirtschaft verfügen, darunter Vertreter des Pionierkorps der US-Armee und der Nationalen Luft- und Raumfahrtbehörde (NASA) sowie der Luft- und Raumfahrtindustrie. Der Verwaltungsrat wählt einen Präsidenten und stellt ein Team mit Erfahrung in den Bereichen Geschäftsbankwesen, Ingenieurwesen, Schwerbau und Wissenschaft zusammen.

(b) Diese Geschäftsführung löst den Verwaltungsrat der Federal Reserve ab, mit Ausnahme des Gouverneurs für Bankenaufsicht.

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Anmerkungen

1. „Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur”,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut.

2. Vier neue Gesetze, um die USA zu retten: Keine Option, sondern unmittelbare Notwendigkeit,
    Lyndon H. LaRouche jr, Neue Solidarität Nr 10/2021.