|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2007 |
|
|
|
Die LaRouche-Jugendbewegung setzte mit zwei Resolutionen zur Eigenheimkrise und für die Amtsenthebung den Ton auf dem Landesparteitag der Demokraten, und löste damit eine intensive Debatte aus.
Der Landesparteitag der Demokratischen Partei im US-Staat Massachusetts am 19. Mai war diesmal ganz anders als in Nichtwahlkampfjahren üblich, wo auf sogenannten „inhaltlichen Konferenzen“ über alles geredet wird, nur nicht über wichtige Inhalte. Denn diesmal tat sich die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) von Boston mit der Gruppe der „Progressiven Demokraten" und mehreren gewählten Mandatsträgern zusammen und verwandelten die Routineveranstaltung in eine leidenschaftliche Debatte über den Kollaps des Finanzsystems und der Wirtschaft und über die Notwendigkeit, sofort den Krieg im Irak zu beenden und Vizepräsident Dick Cheney abzusetzen.
Noch vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung am Samstagmorgen wurden die 2500 Delegierten und Gäste mit der Literatur des LaRouche-Aktionskomitees LPAC eingedeckt, darunter zwei Resolutionen, über die später im Plenum des Parteitages debattiert wurde. Eine Resolution betraf Notmaßnahmen zur Lösung der Eigenheim-Krise nach dem Vorbild von Franklin D. Roosevelt, eine zweite die Absetzung von Vizepräsident Cheney. Schon um 9 Uhr morgens hatte man genug Unterschriften von Parteitagsdelegierten gesammelt, um die Resolutionen auf dem Parteitag formell zur Abstimmung zu stellen. Schon diese Unterschriftensammlung beeinflußte die Diskussionen der Delegierten. Viele waren sichtlich beeindruckt, ja begeistert darüber, daß sich junge Leute energisch für diese Resolutionen einsetzten - aber auch darüber, daß sie nicht bloß Cheney stürzen, sondern auch ein positives Programm für die Demokratische Partei durchsetzen wollen.
Die Aktivitäten der LYM sprachen sich schnell herum. Mehrere Politiker nahmen in ihren Reden Bezug auf Franklin Roosevelt. Der neugewählte Landesvorsitzende, John Walsh, erklärte in seiner Rede, die Demokraten hätten im vergangenen Jahr Geschichte gemacht, indem sie den ersten Afroamerikaner zum Gouverneur wählten, aber das reiche nicht aus. Er forderte die Partei auf, statt nur ständig zu reden und sich zu beschweren, eine Kultur des Handelns zu entwickeln: „Kommt aus euren bequemen Sesseln heraus und tut etwas!“
Anschließend sprachen Landesinnenminister William Galvin und die neue Justizministerin Martha Coakley. Die Delegierten bekamen den Eindruck, daß die Redner die Resolutionen, für die die LYM vor dem Saal Unterschriften gesammelt hatte, unterstützten. Galvin sagte, es sei mehr als ein „gutes Werk“, etwas gegen die drohende Welle von Zwangsversteigerungen zu tun. Tausenden, die ihre Hypotheken nicht bedienen können, drohe die Obdachlosigkeit, das sei eine Realität, mit der man sich befassen müsse. Dann griff er die Regierung leidenschaftlich an. Sie sei inkompetent und eine Katastrophe, Bush sei ein ewig nörgelndes Kind und nicht bereit, zuzugeben, daß er sich geirrt habe. Aber als Galvin die Beendigung des Irakkrieges forderte, gab es kräftigen Applaus.
Dann sprach Justizministerin Coakley, die in vielen Punkten Ähnliches sagte wie Galvin. Die Menschen litten unter wucherischen Krediten und Investitionen, während sie gleichzeitig mit dem zunehmenden Kollaps der Infrastruktur fertigwerden müßten. Auch sie verurteilte Bush, dessen Berater Rove, Cheney und Justizminister Gonzales, und sie verlangte eine andere Politik im Irak.
Schließlich sprach auch der Landespräsident des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO. Er sagte, er und seine Leute würden von Tür zu Tür gehen, um Hunderttausenden von Bürgern diese Botschaft zu übermitteln: „Bush und Cheney müssen weg! Wir werden sie verjagen!“ Er erhielt großen Beifall und riß den Saal von den Stühlen.
Als dann die Diskussion über die Resolutionen begann, hatten viele Delegierte bereits begriffen, daß dieser Parteitag etwas Besonderes war. Jim Roosevelt, Enkel des Präsidenten und Vorsitzender des Regelausschusses, stellte die erste Resolution zur Eigenheimkrise vor. Darin wird auf die drohende Welle von Zwangsversteigerungen hingewiesen, und betont: „Aus Hypothekenkrediten wurden Finanzinstrumente gemacht (Hypothekengedeckte Wertpapiere, MBS), die auf den Märkten verkauft und gehandelt wurden, und gegenwärtig platzt die spekulative Blase der MBS, was Hedgefonds und Unternehmen wie New Century Financial und GMAC schnell in den Bankrott treibt.“
Daher wird die Delegation aus Massachusetts im Washingtoner Kongreß aufgefordert,
„so zu handeln, wie es Franklin D. Roosevelt im Umgang mit der Eigenheimkrise der 30er Jahre getan hat. Wir fordern unsere Kongreßdelegation auf, Notmaßnahmen zu ergreifen, um die derzeitigen Schulden und Hypothekenverpflichtungen und die auf ihnen aufgebauten Finanzinstrumente umgehend einzufrieren, bis diese Verpflichtungen im Kontext eines umfassenderen Konkursverfahrens für das gesamte US-Bankensystem auseinandersortiert und reorganisiert werden können, während ein Moratorium über Zwangsversteigerungen verhängt wird, damit die Eigenheimbesitzer in ihren Häusern bleiben können und eine baldige Massenobdachlosigkeit Tausender amerikanischer Familien verhindert wird.“
Während Jim Roosevelt die Resolution verlas, hörten die Delegierten aufmerksam zu. Man hatte das Gefühl, daß der Menge beim Lesen der Resolution wirklich ein Licht aufging - daß sie anfingen, die tieferen Ursachen der Krise zu begreifen.
Dann wurde Megan Beets von der LYM gebeten, für die Resolution zu sprechen. Sie stellte sich als die Verfasserin der Resolution vor und fuhr gleich fort mit dem Wirtschaftsunterricht: „Häuser waren einmal der Ort, wo Menschen leben; heute sind es Spielchips im Kasino. Durch das Platzen der Spekulationsblase droht Millionen Familien in Massachusetts und dem ganzen Land Obdachlosigkeit, und das ganze Bankensystem droht einzustürzen. Dabei müssen wir den Schutz des Gemeinwohls in den Mittelpunkt stellen, nicht etwa, die Finanzblase zu erhalten. Franklin Roosevelt hätte niemals zugelassen, daß Menschen auf die Straße geworfen werden, um ein bankrottes Finanzsystem zu retten.“
Ein anderer Delegierter sprach gegen die Resolution. Der Kongreß müsse zwar die ahnungslosen Menschen, deren Häuser versteigert werden, schützen. „Aber um diese Leute zu schützen, brauchen wir kein Konkursverfahren für die Banken. Ich denke, die Resolution schießt über das, was notwendig ist, weit hinaus.“ Dann wurde abgestimmt. Es ergab sich eine klare Zweidrittelmehrheit, was mit Applaus begrüßt wurde. Den Delegierten war klar, daß hier eine wichtige Diskussion stattgefunden hatte.
Dann verlas Jim Roosevelt die nächste Resolution. Darin wurde die Kongreßdelegation von Massachusetts aufgefordert, den Antrag des Abgeordneten Dennis Kucinich im Washingtoner Kongreß für die Absetzung Vizepräsident Cheneys zu unterstützen. Als der Verweis auf Kucinich verlesen wurde, brach frenetischer Applaus aus. Dann stand der Vorsitzende des Progressiven Ausschusses auf, der eine ähnliche Resolution eingebracht hatte. Der wichtige Unterschied war, daß er gleich ein doppeltes Absetzungsverfahren forderte, gegen Cheney und gegen Bush. Er beantragte, die Resolution der LYM durch seinen Vorschlag zu ersetzen.
Matthew Ogden von der LYM verteidigte dann den Vorschlag, zunächst Cheney seines Amtes zu entheben. „Ich bin nicht dagegen, beide abzusetzen, aber ich möchte auf drei Elemente dieser Resolution hinweisen, die wichtig sind. Erstens muß man Cheney zuerst absetzen. Wir wollen nicht Bush absetzen, um dann mit einem Präsidenten Cheney dazustehen. Zweitens unterstützt unsere Resolution ausdrücklich Kucinichs Antrag (H.R. 333); die Absetzungsartikel liegen dem Kongreß bereits vor, er wird behandelt. Wenn wir das unterstützen, folgen wir dem Vorbild der kalifornischen Demokraten und des Landesvorstands der Demokraten von Louisiana. Und schließlich geht es bei der Absetzung von Cheney nicht nur um Lügen über Massenvernichtungswaffen und Al-Kaida, sondern vor allem darum, daß er mit einem Angriffskrieg gegen den Iran droht. Ihn abzusetzen, ist der einzige Weg, diesen Krieg, aus dem ein Dritter Weltkrieg werden könnte, zu verhindern.“
Es begann eine hitzige Debatte. Ein Kriegsveteran unterstützte die Resolution der LYM: „Wir müssen Cheney loswerden. Und ich weiß: Ist Cheney weg, wird auch Bush gehen!“ Dann wurde abgestimmt: Zunächst darüber, über welche der beiden Resolutionen entschieden werden sollte. Der Antrag, anstelle der Resolution der LYM über die Resolution für ein doppeltes Absetzungsverfahren abzustimmen, erhielt eine knappe Mehrheit. Diese Resolution selbst erhielt dann eine Zustimmung mit überwältigender Mehrheit. Viele erhoben sich aus den Sitzen und skandierten: „Setzt sie ab! Setzt sie ab!“ Auch eine dritte Resolution, in der ein Rückzug der Truppen aus dem Irak innerhalb von drei Monaten gefordert wurde, fand eine Mehrheit.
Diese Beschlüsse werden in Washington Wellen schlagen, und das gilt nicht nur für die Absetzungsresolution, die mit dieser erstaunlich großen Mehrheit angenommen wurde, sondern erst recht für die für ein Rooseveltsches Vorgehen gegen die Eigenheimkrise. Denn bisher behaupten die Abgeordneten in Washington immer, für „solche komplizierten Fragen“ und so drastische Maßnahmen, wie sie in der Resolution gefordert wurden, gebe es keine Unterstützung in der Bevölkerung. Das ist nun widerlegt.
Matthew Ogden
|
Lesen Sie hierzu bitte auch:
Kriegsgefahr im Golf wächst - Eurasische Landbrücke statt Krieg! - Neue Solidarität Nr. 22/2007 Demokraten, wacht auf! - Neue Solidarität Nr. 22/2007 „Frag den, dem einer gehört“ - Neue Solidarität Nr. 22/2007 LaRouche: Wir brauchen ein „Neues Washington“! - Neue Solidarität Nr. 19/2007 „Man muß die Menschen einbeziehen“ - Neue Solidarität Nr. 19/2007 |
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
