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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2008

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Senatorin Lidia Menapace für Referendum über Lissabon-Vertrag

Die italienische Senatorin und ehemalige Widerstandskämpferin Lidia Menapace kandidiert bei der Parlamentswahl am 14. und 15. April auf der Liste der Linken Regenbogen-Koalition für die Wiederwahl in den Senat. Sie veröffentlichte am 15. März die folgende Erklärung:

Italien ist, wie die übrige Welt, mit der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise seit der in Weimar-Deutschland konfrontiert. Heute gibt es, wie damals, zwei mögliche Lösungen - entweder den Sozialstaat und die Errungenschaften der Arbeiter durch die Schaffung eines neuen Finanz- und Kreditsystems, welches die Realwirtschaft wiederbelebt und die Finanzspekulation bestraft - d.h., ein Neues Bretton Woods, wie es der Ökonom und führende Demokrat LaRouche nach dem Vorbild von Franklin D. Roosevelt vorschlägt zu verteidigen, oder sich in die Austeritätsmaßnahmen und Kriege zu fügen, die uns durch neue Formen der Diktatur aufgezwungen werden.

Der Lissaboner Vertrag, den Italien ratifizieren soll, verspricht, einer Diktatur zu ähneln, die nicht nur unsere nationale Souveränität über die Wirtschaftspolitik, sondern auch unsere Verfassung aufheben wird. Sie droht darüber hinaus auch die Europäische Union in ein aggressives Militärbündnis zu verwandeln. Deshalb haben sich in mehreren Ländern, etwa in Österreich, Bürgerinitiativen für ein Referendum über den Vertrag gebildet. Nach Aussage des deutschen Verfassungsrechtlers Prof. Schachtschneider hebt der Vertrag die Neutralitätsklauseln auf, die in den Verfassungen vieler Mitgliedstaaten enthalten sind. So würden die Schweiz, Schweden, Österreich, Finnland und Malta gezwungen, entweder ihr System zu ändern, oder außerhalb Europas zu bleiben. Es wäre besser, die Möglichkeit offenzuhalten für den Versuch, ein Europa zu konstruieren, das neutral ist (was nicht bedeutet, daß es wehrlos wäre, aber in dem es beispielsweise unmöglich wäre, Atomwaffen oder Nuklearwaffen irgendwelcher Art zu besitzen.)

In den „Fußnoten“, die von den Mitgliedern unseres Parlamentes nicht gelesen wurden, führt der Vertrag die Todesstrafe wieder ein (die wir aus dem italienischen Militärstrafrecht gestrichen haben). Außerdem setzt er der nationalen Souveränität über die Wirtschaftspolitik ein Ende, was das Ende unseres Sozialstaats bedeuten würde. Ich schließe mich daher denen an, die glauben, daß eine Debatte über diese drastischen Maßnahmen unverzichtbar ist, bevor der Vertrag ratifiziert wird.

Senatorin Lidia Menapace
Verteidigungsausschuß
Kandidatin des „Linken Regenbogens“ (Region Marken)

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Der Lissaboner Vertrag der EU bedeutet Diktatur
- Neue Solidarität Nr. 15/2008
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- Neue Solidarität Nr. 4/2008
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

 

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