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Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2008

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Britisches Empire droht Giulio Tremonti

Die Kampagne des früheren italienischen Finanzministers Giulio Tremonti für ein Neues Bretton Woods hat allergische Reaktionen der Finanzoligarchie ausgelöst - nicht zuletzt wegen der Aussicht, daß Tremonti im Falle des erwarteten Wahlsiegs des konservativen Silvio Berlusconi erneut zum Finanzminister mit weitreichenden Zuständigkeiten für wirtschaftliche Fragen ernannt werden könnte.

Schon am 18. März hatte ein gewisser Herr Bergmann in einem prominenten Artikel auf der Internetseite des Acton Institute, einer Art Kontrollgremium des britischen Empire, unter dem Titel „Globalisierung im Namen europäischer Werte kritisiert“ Tremonti angegriffen. Tremonti führe den Preisanstieg bei Konsumgütern  auf die Globalisierung zurück und behaupte, dies sei nur der Anfang. Für Bergmann ist es auch ein Unding, daß Tremonti die Globalisierung für die globale Finanzkrise, die Umweltzerstörung und geopolitische Spannungen im Kampf um Rohstoffe verantwortlich macht und eine internationale Steuerung des Prozesses der Globalisierung fordert. Besonders ist ihm natürlich Tremontis Forderung nach einem „Bretton-Woods-artigen System“ ein Dorn im Auge.

Bergmann beschwert sich, Tremontis „Kur“ sei schädlich, und „die Idee, daß es eine Rückkehr zu Werten mit einer stärkeren Politisierung der Weltwirtschaft geben muß“, lehnt er völlig ab. Originalton Bergmann: „Mehr Regulierung und staatliche Beeinflussung tendieren nicht nur dazu, Wachstum und Lebensstandard zu senken, sondern schaffen auch neue Möglichkeiten für Mieterhöhungen und Korruption, and unterminieren somit die traditionellen Werte, die Tremonti unterstützt... Tremontis Vision ist nach innen gerichtet und grundlegend pessimistisch. Einige marktorientierte italienische Kommentatoren haben deutlich gemacht, daß seine Ideen dem altmodischen Protektionismus gefährlich nahe zu stehen scheinen.“ Falls Europa seiner Analyse folge, werde Europa zum „wirtschaftlichen und kulturellen Auslaufmodell“.

Am 8. April fuhr das Empire dann noch stärkere Geschütze auf. In der Financial Times erschien ein Kommentar von Tony Barber, der in einer verhüllten Morddrohung endet. Barber wirft Tremonti vor, er spiele im Wahlkampf „populistischere Töne“ - nicht nur, weil er in seinem neuen Buch die Globalisierung angreift und die „Diktatur des Marktes“ verurteilt, sondern auch weil er „ein Neues Bretton Woods“ fordert. Barber: „All das ist relevant, weil die Meinungsumfragen darauf hindeuten, daß Berlusconi die Wahl gewinnen und, weil er ein Gewohnheitstier ist, wahrscheinlich Tremonti zu seinem Finanzminister ernennen wird, wie schon 1994 und 2001.“

Barber fürchtet, daß Berlusconi und Tremonti in diesem Fall die Unterstützung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (und anderer Regierungen in der EU) für eine protektionistischere Politik gewinnen könnten. „Ein Sieg für Berlusconi und Tremonti signalisierte keineswegs einen Triumph des Geistes des dynamischen italienischen Unternehmertums, sondern stärkte vielmehr die defensiven, nach innen schauenden Kräfte Europas.“ Mit anderen Worten: die Kräfte, die nicht bereit sind, sich dem Empire zu unterwerfen.

Deshalb beendet Barber seinen Kommentar mit der unverhüllten Drohung: „Das Vereinigte Königreich und andere Freihandelsadvokaten wie Finnland, die Niederlande und Schweden müssen ihre Ausgaben von Shakespeares Julius Cäsar zu Rate ziehen. In der 1. Szene des 2. Aktes werden sie finden, daß Brutus, als er eine Rechtfertigung für den Mord an Cäsar sucht, sagt, daß es nicht um Cäsars bisherige Taten gehe, sondern vielmehr um die Gefahr, die von Cäsar ausgeht. ,Drum achtet ihn gleich einem Schlangenei, / Das, ausgebrütet, giftig würde werden / Wie sein Geschlecht, und würgt ihn in der Schale.’

Die Botschaft an Tremonti muß also lauten: Giulio, trage deine Hosenträger, wenn es sein muß, aber wir können nicht zulassen, daß das Schlangenei des Protektionismus sich zu voller Größe auswächst.“

alh

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