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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2008

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Schockwelle eskaliert den Finanzkollaps!
LaRouches Programm kann Katastrophe abwenden!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Bewertungsagentur Standard & Poor’s hat angekündigt, weitere „Wertpapiere“ im Volumen von einer halben Billion Dollar herabzustufen. Damit ist die nächste Schockwelle ausgelöst, die den Kollaps des Weltfinanzsystems weiter beschleunigen wird.

Das internationale Finanzsystem ist hoffnungslos bankrott, es ist bereits kollabiert. Genau wie Lyndon LaRouche am 25. Juli 2007 in seinem Internetforum (www.larouchepac.com) festgestellt hatte, erleben wir seitdem nur, wie die Auswirkungen dieses bereits stattgefundenen Kollapses in immer heftigeren Schockwellen an die Oberfläche dringen. Und solange Regierungen nicht die Maßnahmen ergreifen, die Lyndon LaRouche in seiner jüngsten Internetansprache am 17. Januar präsentiert hat, befinden sich das Weltfinanzsystem und leider als Konsequenz davon dann auch die Realwirtschaft und der Lebensstandard der Bevölkerung in einer Kollapsspirale ohne Boden.

Jetzt ereignet sich exakt das, wovor LaRouche seit langem gewarnt hat. Der Versuch der internationalen Finanzinstitutionen und Zentralbanken, den Zusammenbruch des Systems mit immer neuen Tricks hinauszuschieben, führt nur dazu, daß der unvermeidbare Kollaps sich nur mit desto größerer Wucht entlädt, der klinischen Realitätsverdrängung der Berliner Regierung und den Lügen der Banken zum Trotz: Jetzt ist es soweit; die Dämme sind gebrochen.

Die Rating-Agentur Standard& Poor’s (S&P) hat soeben sog. „Subprimebonds“ in einem Volumen von 50 Milliarden herabgestuft und angekündigt, daß weitere  Wertpapiere mit einem Volumen von über 484 Milliarden (!) heruntergestuft werden. Dies betrifft rund 47 % aller von S&P bewerteten hypothekenbesicherten US-Anleihen und 35% aller sog. „CDO’s“, die im amerikanischen Subprimemarkt investiert wurden. Gleichzeitig muß mit einer weiteren weltweiten Welle von Zwangsversteigerungen im privaten und kommerziellen Sektor gerechnet werden, nachdem 2007 schon über zwei Millionen Hausbesitzer in den USA ihre Häuser verlassen mußten.

Die aus der Kreditkrise resultierenden Verluste der Banken von bisher über 100 Milliarden Dollar werden um ein Vielfaches steigen, wenn die Folgewirkungen alle zum Tragen kommen. Viele dieser Wertpapiere wurden von den sog. „Monolinern“ wie MBIA oder Ambac versichert, die nun selber von Herabstufungen betroffen sind. Da diese Monoliner insgesamt Bonds mit einem Volumen von 2300 Milliarden (!) Dollar versichert haben, darunter sog. „strukturierte Produkte“ mit einem Volumen von 800 Milliarden Dollar, von denen viele mit Hypothekenkrediten aus dem völlig unseriösen nachrangigen US-Hypothekenmarkt unterlegt sind. Sobald die Monoliner herabgestuft werden, wird es zu einer neuen Abschreibungswelle bei den Banken kommen, die eine ganze Reihe von ihnen nicht überleben dürfte.

Die renommierte Schweizer Finanzzeitung Le Temps deutete am 30 Januar an, wo weitere Opfer in der eskalierenden Zusammenbruchskrise auftauchen könnten. Dazu gehörten die Société Général, (bei der übrigens über 50 Prozent der Franzosen den „Einzeltäter“ Jerome Kerviel für unschuldig halten,) die auf weiteren rund zehn Milliarden von dubiosen Wertpapieren sitze. Mit einer Offenheit, die in den deutschen Medien fehlt, weist LeTemps darauf hin, daß die nächste Schockwelle von den deutschen Banken kommen werde. Die Commerzbank habe noch ein Portfolio von Kreditderivaten mit einem Volumen von 12 Milliarden, und weitere massive Verluste seien bei den Landesbanken zu erwarten - LBBW, WestLB, HSH Nordbank, Bayern LB, und NordLB.  Die Postbank sitze noch auf 6,3 Milliarden Kreditderivaten, und die Hypo Real Estate Bank sei über ihre Tochtergesellschaft DEPFA Bank mit 44 Milliarden bei den Versicherern von amerikanischen Anleihen involviert.

Die Krise der WestLB hat die Sparkassenverbände in NRW bereits gezwungen, über zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen; Geld, das jetzt den Gemeinden und mittelständischen Unternehmen  fehlt. Sie soll auf Verlangen von Bewertungsagenturen weitere drei Milliarden zur Risikoabsicherung aufbringen, was die Sparkassen nicht können und das Land nur bereit ist, zur Verfügung zu stellen, wenn die Sparkassen weitere WestLB-Anteile abgeben. Das würde wiederum den Steuerzahler belasten.

Bisher hat nur die Sparkasse Rheine das Rückgrat besessen, sich durch eine Klage gegen den eigenen Dachverband gegen diese Verfälschung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Banken zu wenden.

Wenn nicht sehr bald mehr Institutionen und Bürger begreifen, daß wir alle eine Mitverantwortung für das haben, was aus unserem schönen Deutschland wird, wird  Deutschland ebenso wie der Rest der Welt in eine tiefe Depression abstürzen. Dann wird  der Paradigmenwandel, der z.B. das Ruhrgebiet aus einer hochkonzentrierten Industrienation in eine Region von Dienstleistern, Casinos und Museen verwandelte, auch dazu führen, daß „die Natur” bald ganz Oberhand gewinnt. Essen, Dortmund und Bochum werden dann bald so aussehen, wie die Hauptstadt Angkor des untergegangen Königreichs der Khmer, d.h. es werden Bäume aus leerstehenden Fabrikgeländen wachsen.

In diese Richtung geht auf jeden Fall der Plan der NRW-Regierung, im Ruhrgebiet eine flächendeckende Umweltzone zu machen, in der nur schadstoffarme Fahrzeuge fahren dürfen. Anstatt die Überlastung der Autobahnen mit umweltverschmutzenden Lastwagen durch ein modernes Verkehrssystem von Transrapid und Cargocap zu überwinden, und damit die Voraussetzung für die vernünftige Anbindung an ein eurasisches Verkehrswegenetz zu schaffen, erlauben die Verantwortlichen und die Bürger, daß der grüne nachindustrielle Wahnsinn fortgesetzt wird.

Aber auch auf internatonaler Ebene setzen sich die Implosionen fort. Wenn es zu den erwarteten Abschreibungen bei den Anleiheversicherern wie MBIA und Ambac kommt, die fragwürdigen Finanzprodukte versichert haben, werden Citigroup, Merryll Lynch und die Schweizer Bank UBS nach Einschätzung der Bankanalystin Meredith Whitney weitere 40-70 Milliarden abschreiben müssen. Aber auch das sind nur weitere Teile des Eisbergs, dessen Schmelze im vollen Gange ist. Eine weitere Zwangsvollstreckungswelle droht in den USA bei Autokrediten, die eine durchschnittliche Laufzeit von sieben (!) Jahren haben und deren Umfang jedes Jahr fast 600 Milliarden Dollar beträgt. 2007 stieg der Anteil der persönlichen Insolvenzen bereits um 30 Prozent. Diese Zahl wird explodieren, wenn es zu der erneuten Riesenwelle von Zwangsvollstreckungen kommen wird.

Wenn verhindert werden soll, daß die USA in eine lange, tiefe Depression und unkalkulierbares politisches Chaos hineinstürzt und die amerikanische Republik durch eine faschistische Diktatur ersetzt wird, dann müssen die verschiedenen Maßnahmen verwirklicht werden, die Lyndon LaRouche vorgeschlagen hat: sein „Gesetz zur Rettung der Hausbesitzer und Banken“, das sogenannte HBPA, das bereits von 60 Städten unterstützt und in zwölf Landtage eingebracht worden ist.

Danach muß der Staat gemäß der amerikanischen Verfassung die regulären Banken unter Gläubigerschutz stellen, die Federal Reserve Bank einem ordentlichen Konkursverfahren unterziehen und ein zweigleisiges Kreditsystem etablieren, das billige Kredite mit 1-2 Prozent Zins für produktive Zwecke zur Verfügung stellt und hohe Zinsen für den internationalen Zahlungsverkehr bestimmt, um einen Verfall des Dollars zu verhindern.

Auf die Analyse von Lyndon LaRouche, nur eine Zusammenarbeit der vier mächtigsten Staaten in der Welt - den USA, Rußland, China und Indien - könne die globale Systemkrise beheben und eine neue Finanzarchitektur auf die Tagesordnung setzen, haben bereits chinesische Institutionen und jüngst auch General Iwaschow, der Chef des Russischen Instituts für Geostrategische Probleme, geantwortet. Der Dialog zu diesem Thema wird weitergehen.

Tragischerweise haben die europäischen Staaten durch die Maastrichter und Amsterdamer Verträge, den Stabilitätspakt, die Gründung der EZB und der Einführung des Euro jede Handlungsfähigkeit aus der Hand  gegeben. Es wird sich zeigen, daß diese supranationale Konstruktion unter der Bedingung  eines eskalierenden globalen Finanzkollapses nicht halten wird. Mit der EZB gibt es keinen „lender of last resort“ für die nationalen Banksysteme, auch wenn die EZB derzeit ihre selbst gegebenen Regeln dehnt, und z.B. dubiose Garantien für Kredite an die anglo-holländische Rabobank und spanische Banken vergibt.

Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, den Premierministern Brown und Prodi und  Präsident Sarkozy in London verlief angesichts der Dramatik der Krise völlig ergebnislos. In einem absurden Kommunique wurde behauptet, die fundamentalen Daten der europäischen Wirtschaft seien gesund. Brown und Merkel widersetzten sich der Forderung der beiden anderen nach einer besseren Re-Regulierung des Finanzsystems. (Großbritannien führt diese jedoch angesichts seiner maroden Banken heimlich ein.)

Sarkozy hingegen, noch verärgert über den noch nicht aufgeklärten Skandal mit der Société Générale, warnte, der „Mangel an Transparenz  könne zu protektionistischen Maßnahmen” zurückführen. Und laut Le Canard Enchaîné soll Sarkozy sogar gesagt haben: „Wir müssen wegkommen von einem Kapitalismus ohne Transparenz, bei dem Banksysteme den Spekulanten die Macht übergeben haben anstatt den Unternehmern.”

Wenn Deutschland und die anderen Nationen Europas den gegenwärtig eskalierenden Systemkrach überleben sollen, dann wird dies nur möglich sein, wenn die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen durchgesetzt werden. D.h., die Verträge von Maastricht und Amsterdam und der Stabilitätspakt müssen eingefroren, die Souveränität über die eigene Währung wiederhergestellt und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 auf der Grundlage von Artikel 20, 56 und 104 des GG aktiviert werden.

Diese Aufgabe aber wird nur zu lösen sein, wenn eine genügend große Anzahl von Bundesbürgern aufhört, wie Untertanen zu denken, und anfängt, wie Staatsbürger zu handeln. Die Bürger müssen endlich begreifen, daß wir dabei sind, einen Bereich unserer Bürgerrechte nach dem anderen  und schließlich Deutschland selber zu verlieren, und daß die Bundesregierung offenbar nichts tut, um die Bevölkerung gegen die Machenschaften von kriminellen Elementen in den Vorständen der internationalen Finanzinstitutionen zu schützen.

Aus Tausenden von Diskussionen auf den Strassen und bei Veranstaltungen wissen wir, daß eine wachsende Anzahl von Bürgern begreift, daß wir wirklich am Ende einer Epoche angelangt sind, und daß es in Deutschland nur eine Organisation gibt, die den Bürgern die Wahrheit sagt und die ein Konzept für die Lösung der Krise auf internationaler Ebene hat: das ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität. Aber solange die Wähler dann im letzten Augenblick doch „das kleinere Übel wählen”, oder sich von Lügen einschüchtern lassen, die von den selben Kreisen zirkuliert werden, die an der gegenwärtigen Krise schuld sind, anstatt der einzigen Partei, die eine wirkliche Lösung repräsentiert, zum Durchbruch zu verhelfen, solange wird Deutschland nicht gerettet werden.

Wir befinden uns in einer existentiellen Krise der menschlichen Zivilisation, und nur wenn wir unsere beste Tradition , so wie sie in unserer klassischen Kultur und im christlich-humanistischen Menschenbild verankert ist, neu beleben, können wir die moralischen Kräfte für eine Lösung mobilisieren. Was im Flugblatt III der „Weißen Rose” geschrieben stand, gilt heute mehr denn je:

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