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Neue Solidarität
Nr. 39, 23. September 2009

Bauen wir Deutschland wieder auf!

Wählen Sie die Büso!

Nichts deutet derzeit darauf hin, daß die etablierten Parteien in der Lage oder willens wären, mit dem monetaristischen System zu brechen, das uns in die Krise hineingeführt hat. Damit ist eine weitere dramatische Eskalation spätestens nach der Bundestagswahl garantiert. Nur die BüSo hat das Patentrezept gegen die Krise.

Liebe Wähler und potentielle Nichtwähler,

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Steinmeier versprochen haben, daß sie weitere vier Jahre noch mehr von dem zu tun gedenken, was sie in den vergangenen Jahren schon getan haben, falls sie die Wahl gewinnen, und die drei im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien deutlich gemacht haben, daß sie die Natur der globalen Krise nicht verstehen und demzufolge auch kein wirkliches Konzept für ihre Überwindung anbieten können, sollten Sie den einzigen vernünftigen Schluß ziehen, und die BüSo wählen.

So hat die CDU seit kurzem ein Plakat mit Frau Merkel aufgestellt, auf dem der Text lautet: „Klug aus der Krise“. Die Botschaft soll offensichtlich sein, daß Frau Merkel die Krise gut gemeistert habe und deren Ende auch schon irgendwie abzusehen sei. Wenn die IG Metall - beispielsweise deren Zweiter Vorsitzender Detlef Wetzel am 25. August gegenüber der Nachrichtenagentur dpa - von einem Betrug vor der Wahl sprach, weil das Ausmaß der Krise erst nach der Wahl zugegeben werde, dann ist das vielleicht eine ungewohnte Sprache, aber leider nicht ganz falsch.

Für den Einfall „Klug aus der Krise“ hat ein PR-Texter wahrscheinlich gutes Geld verdient, aber mit der Wirklichkeit hat dieser Slogan nichts zu tun. Denn wir stehen nach wie vor vor der möglichen Desintegration des Weltfinanzsystems. So wie die Dinge jetzt stehen, wäre es mehr als überraschend, wenn es auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh am 24./25. September, also unmittelbar vor der Wahl, zu einer wirklichen Reorganisation des Finanzsystems käme. Die britische Regierung hat nicht überraschend klargestellt, daß sie den Status der City of London als Finanzhauptquartier der Welt der Globalisierung nicht antasten will. Die Obama-Administration hat zumindest im Vorfeld eine Deckelung der Boni für Manager abgelehnt, und solange Summers, Geithner, Bernanke und Co. im Amt sind, wird es auch hier keine Reformbereitschaft geben.

Wenn es also nur zu einer Neuauflage des G20-Gipfels vom April mit einigen kosmetischen Pflästerchen kommen, sich aber im wesentlichen die Linie des IWF-Chefökonomen Blanchard durchsetzen sollte, die Kosten für die Bankenrettungspakete durch massive Sparmaßnahmen auf die Bevölkerung abzuwälzen, dann ist eine baldige Desintegration des Finanzsystems eine Gewißheit. Es könnte aber auch schon in Pittsburgh zum Eklat kommen, falls deutlich wird, daß die führenden Regierungen der Welt sich als unfähig erweisen, die bisher schwerste Krise in der Geschichte der Finanzmärkte zu lösen.

In den USA haben Lyndon LaRouche und einige führende Ökonomen, die sich intensiv mit den Analysen und Lösungsvorschlägen von LaRouche beschäftigen, die besonderen Charakteristika der Krise erkannt, was gegenwärtig weder von der Obama-Administration noch den europäischen Regierungen gesagt werden kann. Der Zustand des Weltfinanzsystems kann nur mit der Lage in Deutschland 1923 verglichen werden - nur daß es dieses Mal die ganze Welt betrifft. Drei Faktoren bestimmen diese Krise:

Die drei Prozesse bestimmen die Dynamik auf der ganzen Welt, und alle Regierungen, die dem nicht Rechnung tragen, können überhaupt nichts Effektives tun. Gegenwärtig trägt dem keine einzige Regierung Rechnung, weder Deutschland, die EU schon gar nicht, aber auch nicht Rußland.

Nur wenn eine völlige Reorganisation des gesamten Bankensystems vorgenommen wird, kann das Problem gelöst werden. Alle Vorschläge, wie Tobin-Steuer, Regulierung der Hedgefonds ab einer bestimmten Größe, Eigenkapitalbestimmungen für die Banken, Begrenzung der Manager-Boni - all dies sind nur kosmetische Maßnahmen.

Die monetäre Spekulation muß vollkommen eliminiert werden, für immer!

Der Teil des Finanzsektors, der mit Realwirtschaft zu tun hat, muß beschützt und ausgebaut werden, um die Produktion physischer Güter wieder in Schwung zu bringen.

Das IWF-Regime muß ersetzt werden durch eine Allianz souveräner Regierungen, die gemeinsam ein Kreditsystem beschließen, bei dem jeder Staat die Kontrolle über seine eigene Währung und Kreditschöpfung hat, und die nationalen Systeme durch ein System fester Wechselkurse miteinander verbunden sind. Ohne diese Herangehensweise gibt es keine Lösung.

Für die USA, in den 48 von 50 Staaten faktisch insolvent sind, beginnt am 1.Oktober das neue Haushaltsjahr, und an diesem Datum müssen die Bücher ausgeglichen werden. Da die verschiedenen Betrügereien und Unregelmäßigkeiten bereits Gegenstand zahlreicher Untersuchungen durch den Kongreß oder die Staatsanwaltschaft sind, wird die bisherige „kreative Buchhaltung“ zunehmend riskanter. Andererseits wird eine rückhaltlose Offenlegung der Situation den Staatsbankrott der USA demonstrieren.

Nun gibt es in Europa und anderen Teilen der Welt ideologisch verbohrte Personen, die aus einem infantilen Antiamerikanismus heraus darauf bestehen, daß ein Kollaps des Dollars den Rest der Welt nicht groß betreffe und sich andere Währungskombinationen nach einer Ablösung des Dollars als Weltreservewährung in dominierende Positionen bringen könnten. In Wirklichkeit hätte ein Dollarkollaps katastrophale Auswirkungen für den Euro, und insbesondere die Rolle Deutschlands als „Exportweltmeister“ würde zur Achillesferse.

Das Problem, vor dem wir stehen, sind also nicht nur Firmenpleiten, Massenentlassungen und wegen wegbrechender Steueraufkommen insolvente Kommunen, sondern wir werden, wenn es in Pittsburgh nicht zu einer wirklichen neuen Bretton-Woods-Konferenz kommt, wonach es, wie gesagt, überhaupt nicht aussieht, ab Oktober einen Crash oder eine Serie von Crashs erleben, wogegen alles bisher dagewesene wie ein Kinderspiel aussehen wird.

Der einzige Ausweg wird dann die sofortige Wiedereinführung des Glass-Steagall-Standards sein, der die öffentlichen Banken unter staatlichen Schutz stellt, ihnen allerdings jegliche Form von hochriskantem „Investment Banking“ strikt untersagt. (In den USA wurde der Glass Steagall Act erst 1999 von Larry Summers abgeschafft, in Deutschland geschah entsprechendes 2004 mit der Einrichtung von „True Sale International“ (TSI) durch die rotgrüne Regierung.) Namhafte Ökonomen, wie u. a. Lyndon LaRouche oder Paul Volcker schlagen dies vor. Volcker war bis 1987 Chef der Federal Reserve, bevor dann Allan Greenspan die „innovativen Finanzinstrumente“ eingeführt hat, die den heutigen „Giftmüll“ erzeugt haben, auf dem die Banken jetzt in Höhe einiger Hunderter Billionen sitzen.

Einen grundsätzlichen Ausweg wird es in den kommenden tsunamiartigen Finanzstürmen nur geben, wenn das gegenwärtige, hoffnungslos bankrotte, monetäre System durch ein Kreditsystem ersetzt wird, wie es in der amerikanischen Verfassung vorgesehen ist, und wie es wiederholt von Alexander Hamilton, Lincoln und FDR zur Anwendung gebracht worden ist. In Deutschland gab es die größte Annäherung an dieses System zuerst unter Bismarck, der mit seinen Industrie- und Sozialreformen Deutschland von einem Feudalstaat in eine Industrienation verwandelte. Ein zweites Beispiel ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die nach 1945 nach dem Vorbild der Rooseveltschen Reconstruction Finance Corporation den Wiederaufbau finanzierte. Mit dieser Methode wurde Deutschland innerhalb weniger Jahre aus einem Trümmerfeld in das Land des deutschen Wirtschaftswunders aufgebaut, das von der ganzen Welt bewundert wurde.

Der wesentliche Unterschied zwischen einem monetären und einem Kreditsystem besteht darin, daß es beim Kreditsystem nicht primär um die Maximierung des monetären Profits geht, um die Geldwirtschaft, sondern um die langfristige Steigerung der Produktivität der Wirtschaft und der Arbeitskraft durch die Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts. Dabei müssen die Ausbildung der kognitiven Fähigkeiten der Bevölkerung als Quelle des gesellschaftlichen Reichtums und das Gemeinwohl im Vordergrund stehen.

Die Autorität der Kreditschöpfung liegt nicht bei „unabhängigen“, d.h. privaten Zentralbanken, sondern ausschließlich bei souveränen Staaten und ihren Regierungen. Das heißt, auch Deutschland muß seine Währungshoheit wiedererlangen. Dies um so mehr, als die soeben von der britischen Regierung veröffentlichten Dokumente aus der Zeit der Wiedervereinigung von 1989 ohne jeglichen Zweifel beweisen, daß es die persönlichen Abneigungen und geopolitischen Manipulationen von Margret Thatcher und Francois Mitterrand waren, denen die D-Mark als Preis für die Wiedervereinigung geopfert werden mußte.

Solange Deutschland sich in der Zwangsjacke des Maastrichter Vertrages, des Stabilitätspaktes und vor allem des Lissaboner Vertrages befindet, wird die Wirtschaftspolitik nicht in Berlin gemacht, sondern von einer supranationalen Bürokratie in Brüssel, die fast immer gegen die nationalen Interessen ihrer Mitgliedstaaten verstößt, wie man dies derzeit eklatant an der Politik gegenüber den Milchbauern erleben kann.

Deutschland kann gerettet werden, aber es erfordert einen grundsätzlichen Bruch mit dem monetaristischen System der Globalisierung. Schon sehr bald nach dem 27. September werden turbulente Entwicklungen keinen Zweifel daran lassen, daß wir uns in einer Zusammenbruchskrise des Systems befinden, und daß nur das von der BüSo vorgeschlagene Programm eines Neuen Bretton-Woods-Systems, in dem souveräne Staaten sich auf ein Kreditsystem einigen, einen Ausweg bietet.

Wenn Sie mithelfen wollen, daß ich persönlich und die BüSo angesichts der größten Herausforderung, die sich in Deutschland seit der Depression der dreißiger Jahre stellt, eine wichtige Rolle spielen können, um die Wirtschaftspolitik wieder auf die richtigen Prinzipien zu gründen, dann wählen Sie uns am 27. September!

Gemeinsam können wir den gleichen Aufbauwillen mobilisieren, wie beim Wiederaufbau nach 1945!

Ihre Helga Zepp-LaRouche, Kanzlerkandidatin der BüSo

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