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Neue Solidarität
Nr. 26, 30. Juni 2010

„In den entscheidenden Momenten liegt die Rettung bei einigen wenigen“

Der Vorsitzende der Solidarité et Progrès, Jacques Cheminade, gab dem Magazin „Executive Intelligence Review“ anläßlich der Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur das folgende Interview.

Am 18. Juni 1940 richtete Charles de Gaulle von London aus seinen „Appell an das französische Volk“, in dem er alle Patrioten aufforderte, sich der Besetzung Frankreichs durch die Nazis und das mit den Nazis kollaborierende Regime Marschall Petains in Vichy zu widersetzen. Und trotz aller Schwierigkeiten ging de Gaulle, zuerst allein und isoliert, daran, die Kräfte des Freien Frankreich zu organisieren und anzuführen, die zwar anfangs recht klein, am Ende aber erfolgreich waren.

Jetzt, siebzig Jahre später, wählte Jacques Cheminade, der Präsident der Solidarité et Progrès,  das gleiche Datum, um offiziell anzukündigen, daß er bei der Wahl 2012 für das Amt des französischen Staatspräsidenten kandidieren wird, um den Widerstand gegen den neuen, finanziellen Faschismus, der heute wieder die ganze Welt bedroht, zu sammeln. Zwar versuchten französische Politiker aller Richtungen, sich den 70. Jahrestag von de Gaulles berühmtem Aufruf für ihre Zwecke zunutze zu machen, aber ist Cheminade der einzige darunter, der den wahren Geist der Resistance verkörpert.

Cheminade setzt sich seit mehr als 30 Jahren für Lyndon LaRouches wirtschaftliche und politische Perspektive in Frankreich ein, und wurde dort in dieser Zeit zu einer prominenten Institution auf der politischen Bühne. Seine Präsidentschaftskandidatur 1995, für die er große Hürden überwinden mußte, schlug politisch große Wellen und machte ihn zu einem Sammlungspunkt für jene französischen Patrioten, die das Land wieder auf einen Kurs für wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt und nationale Souveränität bringen möchten, wie de Gaulle ihn verkörperte. Obwohl er massiven politischen Verleumdungen und Angriffen ausgesetzt war, wuchs Cheminades politische Stärke, und es gelang ihm, den Kern einer rasch wachsenden Jugendbewegung um sich zu sammeln.

EIR: Wir haben erfahren, daß Sie beim Parteitag ihrer Partei am 13. Juni Ihre Kandidatur für das Amt des französischen Staatspräsidenten angekündigt haben. Warum haben Sie das zum jetzigen Zeitpunkt getan, und was wollen Sie damit erreichen?

Cheminade: Ich habe meine Kandidatur inoffiziell bereits beim Kongreß unserer Partei am 13. Juni angekündigt und tue dies nun offiziell am 18. Juni 2010, dem 70. Jahrestag von de Gaulles Botschaft an Frankreich. Meine Absicht ist es, in einem Land, das jetzt wieder von der Petainistischen Krankheit geplagt wird - einer heuchlerischen Unterwerfung unter antipatriotische Kräfte - und das in beispiellosen Skandalen versinkt, den Geist des Freien Frankreich wiederzubeleben. Das bedeutet, daß inmitten des Sturmes wenige Männer und Frauen hervortreten, um Führung und Hoffnung zu bieten. Wenn sich das Unheil ausbreitet, in den entscheidenden Momenten der Geschichte, liegt die Rettung der Nation bei einigen wenigen.

In diesem tragischen Moment will Präsident Sarkozy nicht nur eine schreckliche Sparpolitik betreiben, er hat auch zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eingewilligt, daß die Staatshaushalte in Europa einer Vorkontrolle durch die ungewählten Institutionen der Europäischen Kommission unterworfen werden sollen, um den Stabilitätspakt rigoros durchzusetzen. Das ist ein massiver Verstoß gegen alle Regeln der nationalen Souveränität, der sich gegen das französische Parlament, aber auch gegen das Europäische Parlament richtet - und um so mehr, weil den Staaten, welche die Austeritätsvorgaben nicht einhalten, ihr Stimmrecht in den Einrichtungen der Europäischen Union entzogen werden kann.

Auch wenn die Entscheidung über die Einzelheiten der Regelungen noch aussteht, ist die Absicht eindeutig: Man will, daß das Volk die Rettung der Banken und Versicherungen bezahlt. Das ist nichts anderes als die Politik des französischen Premierminister Laval  und des deutschen Reichskanzlers Brüning Anfang der dreißiger Jahre - eine Politik, die zum Aufstieg Adolf Hitlers an die Macht führte, der von den Banken und Versicherungen gefördert wurde, weil sie damals eine Revolte der Bevölkerung fürchteten, so wie ihre Nachfolger das heutige Massenstreikferment fürchten.

Es ist klar, daß die Politik von Sarkozy und seinen Gesinnungsgenossen - nämlich sich den Spielregeln des Britischen Empire zu unterwerfen - keine Aussicht auf Erfolg hat, sondern ins Chaos, in eine neue Götterdämmerung führen muß.

Unter solchen Umständen stehe ich, trotz meiner geringen materiellen Mittel, für die Macht der Ideen. Wir sind die einzigen in Frankreich, die diese Kombination fordern: eine Glass-Steagall-Initiative, die ein geordnetes Konkursverfahren über das ganze Spielgeld einschließt, feste Wechselkurse zwischen den Nationen, um Spekulationen gegen Währungen zu verhindern, langfristige niedrige Zinsen für große Infrastrukturprojekte vom Atlantik bis zum Chinesischen Meer, sowie zum Erreichen dieses Ziels die Abschaffung des Euro und die Ablösung des Systems der Europäischen Zentralbank durch ein staatliches Kreditsystem.

Ich habe gerade vor einem Publikum von etwa 300 Menschen im Nationalen Institut für Höhere Studien der Nationalen Verteidigung, öffentlich die Frage gestellt, ob die heutigen Politiker, die sich nicht für eine solche Politik einsetzen, das Recht haben, sich als „Gaullisten“ oder als politische Erben des General de Gaulle zu bezeichnen. Regis Debray, ein bekannter französischer Intellektueller, der als reuiger Gaullist posiert, mußte antworten: „Natürlich nicht. Aber das ist hier kein politisches Forum, und ich kann mich hier auf eine solche Diskussion nicht einlassen.“ Trotzdem erinnerte er an de Gaulles berühmte Rede 1943 in Cambridge, wo „seine Philosophie dem nahekommt, was Sie gerade betont haben“.

Was Debray zugegeben hat, ist, was die meisten Franzosen denken: Sarkozy hat seine Seele - wenn er je eine hatte - an die europäische Oligarchie verraten und verkauft, und leider sind seine sozialistischen Kontrahenten keine Alternative. Die französischen Sozialisten reden beispielsweise über ein Glass-Steagall-Gesetz, doch ihr Verbindungsmann in den Vereinigten Staaten über das Sekretariat der Europäischen Sozialistischen Partei ist ausgerechnet Barney Frank!

Skandale treffen Sarkozy

Genau in diesem Moment wird die Regierung Sarkozy - in einer Parallele zu dem, was um Barack Obama in den USA passiert - von verschiedenen Skandalen heimgesucht. Arbeitsminister Eric Woerth, ein früherer Haushaltsminister und Schatzmeister von Sarkozys Partei UMP, ist durch seine Ehefrau Florence - die aus den Rothschild-Kreisen kommt und zu den Verwaltern des Vermögens von Liliane Bettencourt [Erbin von L’Oréal] gehört - in einen riesigen Fall von Korruption und Steuerhinterziehung verwickelt. Gleichzeitig verhängt dieser Woerth beispiellose Sparmaßnahmen gegen die französische Bevölkerung, er bereitet ein Gesetz vor, das die Lage der Rentner verschlechtert, während er Gefälligkeiten für das Großkapital organisiert. Er wurde im Departement Oise mit den Stimmen der rechtsradikalen Nationalen Front Le Pens gewählt, und er hat im Dienste Sarkozys geholfen, Le Pens Steuerprobleme zu lösen, während er selbst gleichzeitig als Saubermann auftrat.

Sarkozy selbst ist direkt in einem anderen Skandal verwickelt, die Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs von Edouard Balladur 1995, dem er damals als Haushaltsminister und Sprecher diente. In Balladurs Wahlkampfkasse landeten aus dunklen Kanälen 10 Millionen Franc in bar, was nach dem französischen Wahlgesetz verboten ist. Trotzdem segnete der Verfassungsrat unter Roland Dumas Balladurs Rechnungen ab, weil er, wenn er sie zurückgewiesen hätte, das auch bei Jacques Chirac hätte tun müssen, dem damals gewählten Präsidenten, der bei seinen Konten ebenfalls geschwindelt hatte!

In derselben Sitzung des Verfassungsrates wurde meine eigene Wahlkampfabrechnung zurückgewiesen, um mich zum Schweigen zu bringen. Das bedeutete, daß ich persönlich verpflichtet wurde, dem Staat die vorgeschossenen Wahlkampfkosten zurückzuerstatten, und als ich mich weigerte, nahm der Staat eine Hypothek auf meine kleine Wohnung auf!

Dieser Skandal schlägt heute, 15 Jahre später, auf die Urheber zurück, denn es heißt nun, das Geld für Balladurs Wahlkampf stamme aus Schmiergeldern des pakistanischen Geheimdienstes - als Gegenleistung für stark überhöhte Provisionszahlungen, die Balladurs Leute den Pakistanern beim Verkauf von drei französischen Agosta-U-Booten gewährten. Als Chirac dann gewählt wurde, ordnete er an, daß der Rest der Provisionen an den pakistanischen Geheimdienst nicht ausgezahlt wurde, und nun vermutet man, daß die Pakistaner sich dafür rächten, indem sie durch einen Bombenanschlag in vermeintlich „blindem Terror“ elf französische Marineingenieure töteten, die in Pakistan eingesetzt waren!

Die Machtkämpfe im französischen politischen Establishment waren also offenbar die Ursache eines empörenden, blutigen Skandals, und trotz aller Bemühungen scheint es ihnen nicht möglich zu sein, den Schaden zu begrenzen. Nicht zuletzt deswegen, weil der Anwalt der französischen Opfer in Pakistan, Olivier Morice, auch der Anwalt im Fall Robert Boulin ist - ein gaullistischer Minister, der angeblich 1979 Selbstmord verübte und dessen Geist nun auf die politische Bühne Frankreichs zurückgekehrt ist, da er offenbar in Wirklichkeit Opfer eines politischen Verbrechens wurde...

Die ganze Affäre [von 1995] betrifft mich also persönlich. Sie verstehen jetzt wohl, warum meine Kandidatur inmitten dieses internationalen Sturms aus allen möglichen Gründen sehr wichtig ist.

Unter diesen Umständen - wovon der wichtigste ist, daß ich als einziger in Frankreich die richtige Verbindung nach Amerika zu den patriotischen Kräften um LaRouche habe - haben Helga Zepp-LaRouche und ich beschlossen, daß ich bei ihrem nächsten Berliner Internetforum am 30. Juni auftrete, um den Kräften in aller Welt und in unseren Ländern, die gegen das Britische Empire ankämpfen, zu zeigen, daß sie ein wachsendes Echo in Europa haben. Das Massenstreikferment ist in Europa noch nicht so stark entwickelt wie in den Vereinigten Staaten, aber auch hier werden diese noch undeutlichen Stimmen immer lauter.

Wahlplattform

EIR: Nennen Sie uns doch bitte die wichtigsten Punkte ihrer Wahlplattform.

Cheminade: Die wichtigsten Punkte sind die, die ich bereits genannt habe: Glass-Steagall, geordnetes Konkursverfahren über die Spielschulden, langfristige, niedrig verzinste Kredite für große Infrastrukturinvestitionen für die Menschen und die Natur, ein Neues Bretton Woods auf der Grundlage fester Wechselkurse, eine Rückkehr zu einem Europa der Großprojekte und der Vaterländer anstatt eines monetaristischen Europa des Maastricht-Prozesses, Aufhebung aller antisozialen Maßnahmen der letzten Regierungen, Änderung der Ausbildung, die gegenwärtig auf gesellschaftliche Stellungen ausgerichtet ist, hin zu einer Ausbildung, bei der die Entfaltung der schöpferischen Kräfte des menschlichen Geistes im Mittelpunkt steht.

Eine revolutionäre Maßnahme in Frankreich sollte es sein, jungen Menschen auch Chorgesang beizubringen, schon während sie lesen und schreiben lernen. Der Zweck meines Wahlkampfs ist es, gegen die zerstörerische Mischung aus höfischen Sitten, mathematischen Formeln und Videospielen unser Land in allen Bereichen zurückzugewinnen.

Einer der Hauptgründe, warum unsere Partei Solidarité et Progrès Präsident Sarkozys Rücktritt fordert, ist der, daß er inmitten dieses finanziellen Auflösungsprozesses persönlich im Parlament ein Gesetz durchsetzte, das Online-Spielkasinos erlaubt, die bisher in Frankreich verboten waren. Wie könnte ein solcher Präsident, der die Bevölkerung durch solche Glücksspiele zugunsten seiner Freunde in der Finanzwelt moralisch verdirbt, jemals qualifiziert sein, zu entscheiden, was dringend zu tun ist, um die Spielschulden auf den nationalen und internationalen Finanzmärkten durch ein Konkursverfahren aus der Welt zu schaffen? Ihm fehlt nicht nur die Autorität dazu, er ist grundsätzlich gegen alles, was seinen korrupten Freunden nicht gefällt. Deswegen ist er politisch zum Untergang verurteilt und sollte sofort abtreten, weggespült von der gleichen Welle wie Obama!

Ich kämpfe für die Ehrlichkeit und gegen das Gangstertum.

EIR: Sollten Sie gewählt werden, was würden Sie an der internationalen Rolle Frankreichs ändern?

Cheminade: Es würde sich alles ändern, nicht durch Aufzwingen eines abstrakten Willens, sondern weil sich die Ziele und die Inspiration des ganzen Landes ändern. Frankreich muß eines der großen Länder in Europa sein, das auf die Wende in den Vereinigten Staaten reagiert - nicht als bloße Nachahmung, sondern als eine brüderliche Anstrengung. In einem neuen Umfeld, das dem der Französischen Revolution ähnelt, müssen wir die Führung bieten, die dafür sorgt, daß diese Revolution diesmal Erfolg hat, weil wir wissen, was wir gegen unsere Fehler und Schwächen tun müssen, und vor allem, weil wir das oligarchische Prinzip verachten.

EIR: Wie Sie wissen, befinden sich die Vereinigten Staaten gerade inmitten eines gewaltigen sozialen Aufruhrs, den Lyndon LaRouche als Massenstreik beschreibt, und wir gehen davon aus, daß dieser Prozeß sich in dem Maß ausweitet, wie sich der Prozeß des finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs verschärft. Gibt es das gleiche Phänomen auch in Frankreich? Sind die Institutionen der Regierung und anderer Teile der Gesellschaft dort ebenso diskreditiert wie hier bei uns?

Cheminade: Wir haben eine Million Exemplare eines Flugblatts mit dem Titel „Die kommende Wut“ in ganz Frankreich verteilt; ungefähr 500 Mitglieder oder Freunde waren daran beteiligt. Die Regierungsinstitutionen und andere Organisationen, die sonst geachtet sind, sind völlig diskreditiert. Bei meinen Reisen durch das Land von Nord bis Süd und von Ost bis West war es für mich ein positiver Schock, wie sehr die Bürgermeister und andere gewählte Politiker wütend auf ihre eigenen Parteien waren, und daß immer mehr Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weil es nicht ausreicht, bloß „dagegen“ zu sein.

Tatsächlich nimmt diese Wut immer aktivere Formen an, und viele Bürgermeister haben mir Briefe geschickt, in denen sie mich baten, an die Spitze zu treten. Immer mehr Leute sehen in dem, was die offiziellen Institutionen mir in der Vergangenheit angetan haben, kein Hindernis, sondern einen Vorteil. „Wenn die korrupten Leute Ihnen das angetan haben, dann ist das ein Grund mehr, Ihnen zu vertrauen“ - das höre ich immer öfter von unseren Gesprächspartnern, neuen und alten. Bei unserer Vollversammlung am vergangenen Wochenende herrschte ein ganz anderer Geist als bei denen der vergangenen Jahre. Es herrschte ein emotionales Verständnis, das die Regeln des oligarchischen Pyramidenspiels durchbrach.

Der Massenstreik breitet sich immer schneller auf der Bühne aus, und er wird bis zum Herbst noch sehr viel stärker werden, sowohl wegen der weltweiten Krise, die uns im Juni und Juli treffen wird, als auch wegen der Plünderung der Renten durch die „Reform“ der Regierung. Die Tatsache, daß ausgerechnet der zwielichtige Eric Woerth für diese sogenannte Reform zuständig ist, schürt die Wut der Bevölkerung.

In den Umfragen liegt die Zustimmung für Sarkozy unter 35%, und inzwischen ist die Angst vor den Folgen der Krise größer als die Angst vor den herrschenden Cliquen in der französischen Politik - sogar bei einigen Journalisten, die sich mehr oder weniger höflich den Rücken freihalten wollen.

EIR: Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen eigentlich 2012 an, aber einige Entwicklungen in letzter Zeit deuten darauf, daß sie möglicherweise schon früher stattfinden, vielleicht sogar, weil Präsident Sarkozy eine Absetzung drohen könnte. Ist das so?

Cheminade: Es ist schwieriger, einen französischen Präsidenten abzusetzen als einen amerikanischen, aber Sarkozy hat so viel falsch gemacht, mit einer solchen Inkompetenz, daß diese Idee allmählich ihren Weg in die Köpfe der Menschen findet. Sie sagen zwar meistens: „Das ist nicht möglich“, aber dann denken sie kurz nach und fügen hinzu: „Aber es ist eine gute Idee. Sehen wir mal, wie wir vorgehen können.“

Es gibt in der französischen Verfassung den Artikel 68, der besagt, daß ein französischer Präsident abgesetzt werden kann, „wenn er seine Pflichten in einer Weise verletzt, die mit den Aufgaben, die mit der Wahrnehmung seines Amtes verbunden sind, offensichtlich unvereinbar ist“. Zwei Drittel der Abgeordneten der Nationalversammlung müssen für die Absetzung stimmen. Das muß man berücksichtigen, und so fordern wir einen eleganten Rücktritt, weil Sarkozy sich als ein Hindernis erwiesen hat, das der Wiederaufrichtung des Prinzips des Nationalstaats und der gemeinsamen Ziele der Menschheit im Wege steht.

Im Gegensatz zu mir hat er ausschließlich die falschen Verbindungen zur Londoner City und in die Vereinigten Staaten, was sich gerade in diesem Augenblick daran zeigt, daß er de Gaulles Aufruf vom 18. Juni 1940 in London feiert. Das ist wirklich ein plumper Amateur im Gangstertum der Geschichte.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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„Willkommen an der Schwelle der Unsterblichkeit!“
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Cheminade zu Gast im Baskenland
- Neue Solidarität Nr. 17/2009
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