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Cheminades Kandidaten-Erklärung
Jacques Cheminade, Vorsitzender der französischen Schwesterpartei der BüSo, Solidarité et Progrès und langjähriger Mitstreiter von Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche, kündigte mit der folgenden Erklärung offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2012 an.
„Die ,Kathedrale Europa’, deren Errichtung das Wollen und der Traum von General Charles de Gaulle, seiner Vorgänger und seiner Verbündeten war, ist heute, nach der skrupellosen Preisgabe aller Überzeugungen durch seine Nachfolger, zu einem Ort ohne Prinzipien geworden, wo man den Banken hilft und die Völker auf die Schlachtbank führt.
Im öffentlichen Leben meines Landes finde ich niemanden, der sich der Herausforderung stellt, niemanden, der eine Vision bietet, die unseren Gründungsprinzipien und Erklärungen entspricht, die verfaßt wurden nach dem Sieg der freien Menschen über die Regimes, die die Menschen versklaven und erniedrigen wollten: die Präambel unserer Verfassung und das Programm des Nationalen Rats der Resistance. Niemanden, der einen unnachgiebigen Kampf gegen den neuen Feudalismus führt; niemanden, der unermüdlich dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit dient, das in der Erklärung von Philadelphia vom 10. Mai 1944 und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 aufgestellt ist. Das ist so, weil niemand es wagt, sich den räuberischen Befehlen der Londoner City und der Wall Street entgegenzustellen, indem er die Dinge beim Namen nennt, dieses Britische Empire, das den Widerstand der Nationalstaaten brechen will.
Die zwei Hauptkandidaten für die Präsidentschaft, die vom Medienkartell aufgebaut werden - der eine umgeben von einer ,Firma', der andere von einer ,Gang'1 -, dienen beide, jeder auf seine Weise, den Interessen eben jener Finanzoligarchie, die die Welt in die Katastrophe treibt, und verbreiten eine globale Verknappung, die, wenn sie nicht gestoppt wird, zum Krieg aller gegen alle führen wird. Ihre Politik ist die von Kanzler Brüning und Präsident Laval während der dreißiger Jahre - und wir wissen, wohin das führte.
Angesichts dieses tragischen Versagens, angesichts der Illusion einer Rückkehr in die Vergangenheit und zur selbstzerstörerischen Blindheit der Extremismen, habe ich mich entschlossen, 2012 für die Präsidentschaft zu kandidieren und damit schon jetzt zum benötigten politischen Weckruf beizutragen.
Heute, wie vor 70 Jahren, steht Frankreich nicht allein. In den USA - trotz der Feigheit des Kongresses und trotz Präsident Obama - wächst in der Bevölkerung und bei bestimmten Politikern eine Bewegung heran, die ein öffentliches produktives Kreditsystem fordert, um das Gesetz des kurzfristigen Finanzgewinns zu beenden und wieder den Vorrang produktiver Arbeit und menschlicher Kreativität sicherzustellen.
Diese Bewegung bildet sich als eine Koalition für eine Trennung der lizensierten Geschäftsbanken von den Investmentbanken, d.h., das Glass-Steagall-Prinzip, das 1933 unter Präsident Franklin Roosevelt eingeführt wurde, um die zerstörerischen Formen der Finanzspekulation zu beenden. Diese Frage ist entscheidend, und meine lieben Freunde auf der anderen Seite des Atlantik sind die Speerspitzen dieser Bewegung.
Als Antwort auf den Zusammenbruch des Finanzsystems der Wall Street und der Londoner City kommt es zu einer internationalen Mobilisierung, um den politischen und sozialen Abbau abzuwehren.
In dieser Lage sehe ich meine Rolle als die eines Wegbereiters, dem es darum geht, der Geschichte unserer Nation einen neuen Sinn zu geben, indem sie zu diesem großen, weltweiten Aufbruch beiträgt, und das in Zusammenarbeit mit allen, die gleiche Absichten haben.
Die gegenwärtige Politik Frankreichs ist verräterisch, und ein Verbrechen gegen unsere eigene Geschichte. Sie kann nur zum Chaos führen.
Deshalb wende ich mich an alle Patrioten, jenseits von Parteilinien und sonstigen Loyalitäten, sich mir anzuschließen bei dieser Anstrengung, in unserem Land die Flammen der Inspiration zu entfachen und mit jener der anderen zu vereinen.
Denn es gibt ein Leben nach dem Euro und dem IWF, vorausgesetzt wir bauen Europa wieder auf, mit großen Entwicklungsprojekten vom Atlantik bis zu den Küsten Chinas, mit Säulen wie den finanziellen Möglichkeiten eines neuen Bretton Woods und einem Dach wie der unabdingbar notwendigen Zusammenarbeit für solche großen Infrastrukturprojekte.
Das ist das Europa, das die Welt braucht, wohingegen das Europa, das heute diesen Namen trägt, so tot ist wie das monetäre System, das es hervorgebracht hat.
Um zu überleben, muß unsere Gesellschaft wieder ihre politische Tugend und ihren Mut entdecken. Jetzt, inmitten des Sturms, ist die rechte Zeit dafür.“
Anmerkung
1. „Die Firma“ und „die Gang“ sind die Bezeichnungen, die sich die politischen Teams gewählt haben, die die Kandidatur des amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy bzw. des gegenwärtigen IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn unterstützen.
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