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Neue Solidarität
Nr. 28, 14. Juli 2010

Kesha Rogers zeigt den Demokraten eine Zukunft - ohne Obama!

Texas. Beim Landeskonvent der Demokraten in Texas traf Kesha Rogers auf begeisterte Delegierte und auf nervöse Parteibonzen.

Die Delegierten, die am 25.-26. Juni am Landesparteitag der Demokratischen Partei von Texas in der Stadt Corpus Christi teilnahmen, standen vor einem gewaltigen Dilemma: Wenn sie sich krampfhaft an Präsident Barack Obama klammern, dann ist ihre Nation und damit auch ihre Partei sehr bald am Ende. Aber wenn sie etwas Mut und Phantasie aufbringen, dann haben sie eine glänzende Zukunft vor sich, wie ihnen Kesha Rogers und deren Wahlkampfhelfer aufzeigten. Auch wenn die Parteibürokraten alles taten, die Delegierten von Rogers fernzuhalten, weckte die beeindruckende Repräsentanz der LaRouche-Jugendbewegung in Verbindung mit der langjährigen Präsenz der LaRouche-Bewegung unter den texanischen Demokraten bei diesem ansonsten trüben Spektakel Hoffnung.

Von Anfang an zeigte sich eine tiefe Spaltung der Partei: auf der einen Seite die Delegierten der Parteibasis, die erkennen, daß die Regierung Obama versagt und nichts gegen den Verfall des Lebensstandards der breiten Bevölkerung tut, und auf der anderen Seite die Parteibürokraten und Funktionäre, die praktisch Obama ihre Seele verkauft haben. Viele führende Demokraten von der Basis gaben Kesha Rogers sehr gern die Möglichkeit, vor ihren Gruppen zu sprechen - trotz düsterer Mahnungen der „Offiziellen“, sie sei bei dem Parteitag als „Unperson“ zu behandeln.

Sie wurde im offiziellen Programm des Konvents nicht einmal erwähnt. Das Feld für den Kandidaten im 22. Kongreßwahlkreis wurde leer gelassen, so wütend sind die Bonzen über Rogers’ klaren Wahlsieg bei der Vorwahl am 2. März. Um so mehr waren gerade die Delegierten aus dem 22. Wahlkreis erbost über die Parteiführung, die dem amtierenden Abgeordneten, dem Republikaner Pete Olsen - ein früherer Mitarbeiter des diskreditierten Senators Phil Gramm -, den Wahlsieg kampflos überlassen will. Rogers hatte die Vorwahl mit fast 53% der Stimmen gegen zwei Konkurrenten gewonnen, und sie ist in ihrem Wahlkreis bekannt für ihre führende Rolle im Kampf für die Absetzung des korrupten Republikaners Tom Delay, der früher diesen Wahlkreis im Kongreß vertrat.

Die Verrenkungen der Funktionäre des Landesverbands, um Rogers’ Unterstützer zu behindern, waren zeitweise beinahe komisch. Als sie die starken positiven Reaktionen auf ihre Präsenz am Vorabend des Parteitags gesehen hatten, schickten sie die Saalordner vor mit der Anweisung, Keshas Unterstützer dürften weder die T-Shirts mit der Aufschrift „Kesha for Congress“ tragen noch deren Wahlkampfbroschüren verteilen. Auf diesen T-Shirts ist nicht nur der berühmte Slogan „NASA retten, Obama absetzen“ aufgedruckt, sondern auch die für die Parteioberen besonders provokante Botschaft: „Stolz darauf, nicht von den Parteibonzen unterstützt zu werden!“

Als gehässige Reaktion auf die enorme positive Resonanz der Chordarbietungen der LaRouche-Jugendbewegung unter den Delegierten erließen Bürokraten später sogar eine Anordnung, daß „Nicht-Delegierte nicht mehr singen dürfen“!

Trotzdem organisierten Keshas Unterstützer unter den achtsamen Augen der ansonsten freundlich gesinnten Saalordner weiter und machten deutlich, daß sie sich durch solche bürokratischen Winkelzüge nicht aufhalten lassen.

Wenig Unterstützung für Obama

Kesha hielt Reden vor dem Ausschuß der „progressiven Hispanoamerikaner“, dem Ausschuß für Veteranen-Angelegenheiten und den Tejano-Demokraten (Texaner mexikanischer Herkunft). Sie wurde jeweils von den Vorsitzenden der Gruppen in begeisterten Worten vorgestellt und erhielt von den Hunderten von Hörern großen Applaus. Am lautesten war der Applaus für ihre Forderung, die „Wallstreet-Demokraten“ hinauszuwerfen, damit die Partei zur Tradition von Franklin D. Roosevelt zurückkehren kann, für die sie und Lyndon LaRouche stehen. Als sie berichtete, wie die Regierung die Vorstöße für eine Erneuerung von Roosevelts Glass-Steagall-Vorschriften sabotierte, um die Megabanken der Londoner City und der Wallstreet zu stützen, herrschte eine gespannte Ruhe unter den Delegierten, denn auch wenn sie aussprach, was viele von ihnen dachten, waren sie noch nicht bereit, dies offen zuzugeben.

Rogers’ Wahlkampfhelfer berichteten, daß nur sehr wenige Delegierte Obama in Schutz nahmen, auch wenn immer noch einige Rogers beiseite nahmen, um ihr zu sagen, daß ihnen das Plakat von Obama mit Hitler-Bärtchen nicht gefalle. Was gibt es da auch in Schutz zu nehmen, angesichts des immer schnelleren wirtschaftlichen Zusammenbruchs, Obamas völligem Versagen bei der BP-Katastrophe im Golf von Mexiko und seinen Plänen, das Raumfahrtprogramm, auf das viele Texaner sehr stolz sind, kaputtzumachen?

Tatsächlich bemüht sich die Partei in Texas, das Thema „Obama“ systematisch auszusparen, weil er in dem Bundesstaat so unbeliebt ist, daß die Zustimmungsrate in den Umfragen bei nur 33% liegt. Selbst die Medien, die Obama in der Vergangenheit verteidigt hatten, wie z.B. der Houston Chronicle, mußten berichten: „Die Obama-Manie ist beim diesjährigen Konvent der Demokraten nicht sehr heiß“, und: „Die texanischen Demokraten sprachen nicht viel über Präsident Barack Obama, und überhaupt nicht über die Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi.“

Die Aufmerksamkeit richtete sich vielmehr auf den Gouverneurswahlkampf von Bill White gegen den amtierenden „Bush-Mann“ Rick Perry. White, ehemaliger stellv. Energieminister unter Präsident Bill Clinton und früherer Bürgermeister von Houston, erwähnte Obama in seiner Rede vor dem Konvent nicht ein einziges Mal.

Die Lehren von Corpus Christi

Die Enttäuschung und die Wut über Obama zeigte sich in den Diskussionen von Kesha Rogers’ Wahlhelfern mit den Delegierten. Darin ging es um die Notwendigkeit der Rückkehr zum Glass-Steagall-Standard, um die spekulative, monetäre Politik, die das Land ruiniert hat, zu beenden. Banken und andere Finanzinstitute müssen einer Konkurssanierung unterzogen werden, wie bei Roosevelt 1933, um den finanziellen Giftmüll zu entsorgen, der derzeit ihre Bücher belastet und durch die Rettungsaktionen von Bush und Obama gestützt werden soll.

Es herrschte breite Unterstützung für Glass-Steagall, aber zunächst zögerten einige Delegierte, die Resolution zu unterschreiben, weil in ihr der Name „LaRouche“ genannt wird und sie fürchteten, „Schwierigkeiten zu bekommen“, wenn sie etwas unterstützten, was von LaRouche komme. Das mündete in intensiven Diskussionen und sogar kurzen Studiengruppen, in denen die Delegierten mit dem Wahlkampfteam von Rogers Debatten über grundlegende Fragen der Wirtschaftspolitik diskutierten - genau das sollte ja auch der Zweck solcher Parteikonvente sein, wenn eine Partei in Zeiten eines Massenstreiks noch Bedeutung haben will!

In diesen Diskussionen stellte das Wahlhelfer-Team fest, daß die Wut der Delegierten über Obamas Sabotage des Glass-Steagall-Zusatzes zur ansonsten erbärmlichen Finanzreform am Ende größer war als ihre Furcht vor möglichen negativen Konsequenzen einer Verbindung zu LaRouche. Bis zum Ende des Konvents unterzeichneten rund 150 Delegierte die Petition für die Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall, und viele versprachen, sie mit nach Haus zu nehmen und ihren örtlichen Parteigliederungen und Clubs vorzulegen.

Am Ende des Konvents zogen Keshas Unterstützer wieder die berühmten T-Shirts an und verteilten singend Keshas Flugblätter. Das neueste trug die Überschrift: „Werden die texanischen Demokraten die Lehre von Corpus Christi lernen?“, und darin gab Kesha den Delegierten etwas zum Denken mit auf den Weg: „Die Lehre von Corpus Christi ist: Wenn Sie Ihre Parteibonzen tolerieren, werden Sie Ihre Stimme, Ihre Partei, Ihre Nation und Ihre Zukunft verlieren. Es gibt eine Alternative. Helfen Sie mir, unsere Partei und das Land wiederaufzubauen.“

Harley Schlanger

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