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Neue Solidarität
Nr. 29, 21. Juli 2010

Umfrage-Absturz für Obama
Trennbankensystem muß kommen!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die von der Wallstreet und der US-Regierung durchgesetzte „Finanzreform“ hat den Absturz des Ansehens von US-Präsident Barack Obama nochmals dramatisch beschleunigt. Inzwischen kursieren bereits Szenarien, wie die verschiedenen laufenden Korruptionsskandale zu einer Regierungsumbildung in Washington führen könnten, die den Weg freimachen würde für einen tatsächlichen Politikwechsel und tatsächliche Maßnahmen zur Sanierung des Bankensystems.

Die Banker der Wallstreet und Londons ließen nach der Abstimmung über das neue US-Finanzreformgesetz, das sogenannte Frank-Dodd-Gesetz, die Sektkorken knallen, weil es ihnen scheunentorgroße Schlupflöcher für die Hochrisiko-Spekulation offen läßt. Aber die Schampuslaune dürfte ihnen schneller vergangen sein, als man das Wort Obama aussprechen kann. Denn laut soeben veröffentlichten Umfragen von Washington Post und ABC News haben 60% der Wähler jegliches Vertrauen in den Präsidenten verloren, weitere 30% sind tief enttäuscht, und nur noch 10% (!) unterstützen ihn nach wie vor.

Es ist eine Ironie des Schicksals, daß dieser beispiellose Absturz Obamas von 74% vor 18 Monaten auf nur noch 10% seinen Grund in eben jener Wallstreet-freundlichen Politik hat, die sich u. a. in dem enormen Druck äußerte, den das Weiße Haus auf Senat und Abgeordnetenhaus ausgeübt hatte, die Anträge der Senatoren Cantwell, Feingold, McCain und Lincoln für die Wiedereinführung des Trennbankensystems und das Verbot von Derivatspekulation zu unterdrücken.

Die amerikanische Bevölkerung fühlt sich von Obama hinters Licht geführt: Statt des versprochenen „Wechsels“ verschärfte er sogar die Politik Bushs, den Banken Mega-Rettungspakete hinterher zu werfen und gleichzeitig den Lebensstandard der Bevölkerung durch radikale Sparmaßnahmen brutal zu kürzen. Inzwischen sind mehr als zwei Millionen Arbeitslose von jeglichen Bezügen - einschließlich medizinischer Versorgung - abgeschnitten, weil die Bundesstaaten pleite sind, in so gut wie allen Städten und Gemeinden werden Polizisten, Feuerwehrleute und andere Notversorger entlassen.

Nur ein Beispiel: In Ashtabula County/Ohio wurde die Anzahl von Polizisten von 112 auf 49 reduziert. Als ein Bezirksrichter gefragt wurde, was die Menschen tun sollten, um sich zu schützen, lautete seine Antwort: „Sich bewaffnen.“ Die Zeltstädte am Rande der Städte, in denen Personen stranden, die Job und Haus verloren haben - die „Obamavilles“ -, wachsen.

Der Chef der Federal Reserve, Ben Bernanke, der seit langem den Spitznamen „Helikopter-Ben“ trägt, weil er „notfalls Dollarnoten aus Hubschraubern über den Städten abwerfen“ will, versucht, den drohenden Staatsbankrott durch immer neues „quantitative easing“ - sprich: Gelddrucken - hinauszuschieben und die Bilanz der Fed von 2,4 auf 5 Billionen auszuweiten. Über diese hyperinflationäre Politik ist inzwischen unter den regionalen Chefs der Fed ein heftiger Streit ausgebrochen, und mindestens drei von ihnen befürworten öffentlich die Einführung eines Glass-Steagall-Standards, eines Trennbankensystems. Die Prognose, daß die Flaute in den USA noch fünf oder sechs Jahre anhalten werde, stürzte den Dollarkurs erneut auf Talfahrt.

Die Realität ist sehr viel schlimmer. Der amerikanische Ökonom, der sich dadurch von allen anderen auszeichnet, daß er mit seinem Prognosen immer richtig lag, Lyndon LaRouche, veröffentlichte die Warnung, daß sich die transatlantische Welt am Rande eines Zusammenbruchs befindet, der, angefangen mit einem Kollaps der USA und der Eurozone, sich sehr schnell auf Asien und den Rest der Welt auszubreiten drohe und in dem sehr schnell das Geld aller Nationen auf den internationalen Märkten entwertet werden könne, vergleichbar der Situation 1923 in Deutschland.

Die Tatsache, daß die G20 sich in den drei Jahren seit Ausbruch der Systemkrise Ende Juli 2007 als absolut unfähig erwiesen hat, das Finanzsystem durch eine Re-Regulierung unter Kontrolle zu bekommen, hat die von LaRouche seitdem geforderte Lösung, die vier stärksten Nationen der Welt - die USA, Rußland, China und Indien - müssen den Kern einer Kombination von Nationen bilden, die ein Trennbankensystem verwirklichen können, erneut machtvoll auf die Tagesordnung gesetzt. Natürlich ist dies nur möglich, wenn sich die amerikanische Politik ändert.

Der Absturz in den Umfragen als Reflektion des Scheiterns der Präsidentschaft Obamas hat den Präsidenten und seine Chicagoer Truppe in einen Zustand kaum zu verhehlender Hysterie gebracht. Gleichzeitig mehren sich in den Medien Szenarien, wie eine Regierungsbildung aussehen könnte. Diverse Untersuchungen, sei es um den inhaftierten ehemaligen Gouverneur von Illinois, Blagojevich, der Obama als Zeugen benannt hat, oder um die verfassungswidrigen Jobangebote an den Abgeordneten Sestak, haben die Möglichkeit eines formellen Amtsenthebungsverfahrens gegen Obama in die Diskussion gebracht. Die Dramatik der Gesamtlage könnte aber auch zu einer „Nixon-Lösung“ führen, d.h. einem freiwilligen Rücktritt, um unangenehmeren Folgen zu entgehen.

Daß alle diese Entwicklungen nicht in den deutschen Medien erscheinen, bedeutet nicht, daß sie nicht such die Realität in Deutschland bestimmen, sondern lediglich, daß die Medien gleichgeschaltet sind. Die Auseinandersetzungen in den USA und ihre Auswirkungen auf Europa bestimmen zu einem sehr weitgehenden Grad die Lage in Deutschland, weil Deutschland sich im Gefängnis des Maastrichter Vertrages befindet, wie nicht zuletzt die erzwungene Zustimmung zum 750-Milliarden-Euro-„Rettungspaket“ und dem fortgesetzten Aufkauf von toxischen Staatanleihen der Pleitestaaten demonstriert.

Denn warum haben die G20-Staaten es in drei vollen Jahren nicht geschafft, die Auswüchse der Hochrisikospekulation in den Griff zu bekommen? Weil offensichtlich die internationalen Finanzinstitutionen sich zumindest bisher als mächtiger erwiesen haben, als diese Kombination der 20 mächtigsten Staaten der Welt. Im Zentrum dieser Finanzinstitutionen befindet sich die 1971 gegründete sogenannte Inter-Alpha-Gruppe von Investmentbanken, die direkt und indirekt rund 70% des globalen Finanzsystems kontrollieren und offensichtlich entschlossen sind, das gegenwärtige System beizubehalten.

Wenn die Macht dieser Finanzinteressen, die man euphemistisch das Britische Imperium nennen könnte - womit nicht Großbritannien gemeint ist, sondern dieses System von Investmentbanken, Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften, die auf Hochrisiko-Spekulation bestehen, auch wenn dies die Schere zwischen reich und arm weltweit in eine unerträgliche Dimension geöffnet hat -, nicht bald gebrochen wird, droht ein Absturz der Menschheit in ein neues finsteres Zeitalter.

Dieses System, das auch die Politik der EU, der EU-Kommission und der EZB dominiert, hat Deutschland in den desolaten Zustand gebracht, in dem es sich heute befindet. Daß manipulierte Statistiken über die Arbeitslosigkeit von angeblich nur 3,1 Millionen überhaupt nichts über den wirklichen ökonomischen Zustand aussagen, müßte jedem klar sein, der sich an all die Traditionsfirmen erinnert, die in den letzten Jahrzehnten verschwunden sind, und an deren Stelle jetzt Ramsch-1-Euro-Läden, Billig-Discounter und Schnellimbiß-Buden getreten sind.

Wenn man alle Kategorien von Menschen, die gerne einen produktiven Arbeitsplatz haben würden und jetzt entweder aus der Statistik herausgefallen oder in absurden Tätigkeiten beschäftigt sind, zusammenzählt, liegt die Arbeitslosigkeit zwei- bis dreimal so hoch. Nach offiziellen Zahlen der Bundesregierung ist ein Viertel aller Fünfzehnjährigen nicht ausbildungsreif, Mittelständler klagen, daß viele Jugendliche nicht einstellbar sind. 87% (!) der hiesigen Hochschulabsolventen äußern den Wunsch, in einem anderen Land Karriere zu machen, 10% wandern tatsächlich aus, weil sie in Deutschland schlechte Zukunftsaussichten haben, 15% schaffen keine Berufsausbildung. Der Binnenmarkt ist unterentwickelt, der Großteil der Bevölkerung hat zu wenig Kaufkraft.

Das von Vertretern des oben genannten Systems gerne wiederholten Argument, Deutschland sei der größte Nutznießer des Euro, ist glatt gelogen. Deutschland ist dabei, einen großen Teil seiner produktiven Potentiale in Industrie und Landwirtschaft und der kreativen Potentiale seiner Jugend und Bevölkerung zu verlieren. Und das muß aufhören!

Recht kurzfristig muß das durchgesetzt werden, was die Repräsentanten des Britischen Imperiums ebenso fürchten wie der Teufel das Weihwasser: ein globales Trennbankensystem, bei dem die Geschäftsbanken geschützt und vom Staat mit Krediten für Industrie, Landwirtschaft und Handel ausgestattet werden, und die Investmentbanken Regeln unterworfen werden, wie sie früher vom Kreditwesengesetz vorgeschrieben waren. Ihre Bücher müssen sie künftig alleine, ohne Steuerzahlergelder in Ordnung bringen.

In den USA wächst die Unterstützung für ein Trennbankensystem, in Italien haben Senatoren und Abgeordnete entsprechende Gesetzesvorlagen in das italienische Parlament und das Europaparlament eingebracht, in Österreich und der Schweiz wird es von namhaften Ökonomen gefordert, in Frankreich sprach sich der ehemalige Premierminister Rocard dafür aus. Wir brauchen auch in Deutschland eine breite Bewegung dafür.

Deutschland ist ein zu schönes Land mit einer großartigen klassischen Kultur, als das wir erlauben dürfen, daß es untergeht. Und auch wenn es aufgrund seiner jetzigen Gefangenschaft im Maastricht-Käfig darauf angewiesen ist, daß externe Entwicklungen mithelfen, seine Freiheit wieder zu erlangen, so müssen wir doch jetzt Staatsbürger entwickeln, die mithelfen, unser Land im Kontext eines neuen Kreditsystems wieder aufzubauen - wirtschaftlich und kulturell.

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