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Neue Solidarität
Nr. 42, 20. Oktober 2010

Die „Freie“ Marktwirtschaft ist heute bankrotter als die DDR 1989!

Von Helga Zepp-LaRouche

Für das Leipziger „Lichterfest“, das an die Großdemonstrationen erinnert, die 1989 das Honecker-Regime und die Mauer zu Fall brachten, verfaßte die BüSo-Vorsitzende das folgende Flugblatt.

Der Fall der Mauer 1989 und die Wiedervereinigung hätten sehr wohl eine Sternstunde für die Menschheit bedeuten können. Man hätte damals die Ost-West-Politik auf eine völlig neue Grundlage stellen und eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert errichten können. Diese historische Chance wurde verpaßt!

In vielen Flugblättern und Reden warnte ich damals, daß, wenn man den Fehler machen würde, dem bankrotten kommunistischen System das ebenfalls bankrotte System der freien Marktwirtschaft überzustülpen, es dann in einigen Jahren nach einer Phase der primitiven Akkumulation gegenüber den früheren Comecon-Staaten zu einer noch sehr viel dramatischeren Zusammenbruchskrise kommen würde. Genau an dem Punkt sind wird heute.

Wir befinden uns heute in der schwersten Krise in der modernen Geschichte, und zwar nicht nur in Bezug auf den Zustand des Weltfinanzsystems und der Realwirtschaft in vielen Teilen der Erde, sondern wir erleben vor allem im „entwickelten“ Sektor eine in dieser Form noch nie da gewesene moralische und kulturelle Krise, die sich unter anderem in zahllosen Skandalen und Verwicklungen in kriminelle Aktivitäten seitens der Politiker und Manager ausdrückt. Gleichzeitig gibt es Lösungsmöglichkeiten zur Überwindung dieser Krise, die, wenn sie rechtzeitig ergriffen werden, eine neue Ära in der Geschichte der Menschheit einleiten werden.

Seit 39 (!) Monaten eskaliert die globale Systemkrise, und wenn sich in dieser Zeit eines erwiesen hat, dann ist es die unbestreitbare Tatsache, daß die Finanzinteressen, also Banken, Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften und Kartelle, offensichtlich über erheblich mehr Macht verfügen als die Regierungen. Denn in dem gesamten Zeitraum haben es die Regierungen der G-20 nicht vermocht, die Hochrisiko-Spekulation durch eine Reregulierung des Bankensystems einzudämmen oder auch nur eine ernsthafte Ursachenanalyse für die Gründe der Krise in Angriff zu nehmen. Die Schlußfolgerungen aus diesem Umstand sind offensichtlich.

Anstatt die exzessive Spekulation durch eine Reregulierung der Banken zu beseitigen und „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, wurden private Schulden von Spekulanten, die sich verzockt haben, in staatliche Schulden verwandelt, für die der Steuerzahler aufkommen und infolgedessen existentielle Einbußen in allen Bereichen des Gemeinwohls hinnehmen muß.

Das skandalöse Ergebnis dieser Politik besteht darin, daß es nach mehr als drei Jahren Finanzkrise mehr Milliardäre und Millionäre gibt als vorher und diese noch reicher geworden sind, während die Zahl der Armen dramatisch zugenommen hat - und zwar in Deutschland ebenso wie weltweit.

Die führenden Vertreter der Finanzinstitutionen gleichen Traumtänzern, die ihr Drahtseil über dem Krater des Vesuvs aufgespannt haben - einige Minuten vor dem Ausbruch von Pompeji. Denn praktisch die gesamte Finanzelite, allen voran „Helikopter-Ben“ Bernanke, ist entschlossen, den Tanz auf dem Vulkan bis zum bitteren Ende weiterzutanzen. Die US-Zentralbank Fed hat längst die Kontrolle verloren und druckt einfach Geld wie die Reichsbank 1923. Gleichzeitig ist das offizielle Eingeständnis von Staatspleiten im Falle Großbritanniens, der USA, Griechenlands, Spaniens, Portugals, Irlands, Italiens und weiterer Staaten nur noch eine Frage der Zeit. Die vollständige Desintegration des Finanzsystems droht in allerkürzester Zeit.

Es gibt eine Alternative!

Doch es gibt auch positive Nachrichten: Seit die interaktive Computersimulation des riesigen NAWAPA-Projektes auf der Webseite www.larouchepac.com veröffentlicht wurde, beginnt sich die Lage in den USA völlig zu verändern. Ganze Gruppen von Ökonomen, Ingenieurbüros, Projektleiter, Professoren, Vertreter des Pionierkorps der Armee, Gewerkschafter, Sachbearbeiter, Experten und Studenten sind plötzlich wie elektrisiert. Soeben noch überzeugt, daß die Zukunftsaussichten schwarz seien, erwacht auf einmal der revolutionäre Geist der Veränderung, der so charakteristisch für Amerikas Geschichte ist. Es gibt eine Alternative, wie die Depression in den USA überwunden werden kann: Ein gigantisches Infrastrukturprogramm in der Tradition von Roosevelts Tennessee Valley Authority (TVA) wird den Wasserhaushalt des nordamerikanischen Kontinents dramatisch verbessern und die Wüstenstaaten entlang der Rocky Mountains und in Mexiko in grüne Wälder, Felder und Gärten verwandeln; es werden drei Millionen neue Arbeitsplätze und neue Städte entstehen.

Das heißt, es gibt eine Alternative zu der brutalen Sparpolitik der Obama-Administration im Interesse der Wall Street. Die Computeranimation des Programms, das Lyndon LaRouche und sein Basement-Team vorschlagen und das immer weiter in Bezug auf Personal- und Materialerfordernisse konkretisiert wird, ermöglicht eine genaue Vorstellung davon, wie der Wiederaufbau der darniederliegenden amerikanischen Wirtschaft aussehen wird: Es wird das größte Infrastrukturprojekt, das die Welt je gesehen hat!

Es ist gerade der absolute Kontrast zu dem beispiellosen Niedergang der USA, der die geschichtsprägende Kraft des NAWAPA-Projektes ausmacht. Überall im Land protestieren die Menschen gegen Entlassungen von Feuerwehrleuten und Polizisten (bei gleichzeitigen Massenentlassungen aus den Gefängnissen wegen Geldmangel) sowie gegen erzwungenen unbezahlten Urlaub. Und genau deshalb ist das NAWAPA-Projekt, bei dem rund drei Millionen neue produktive Arbeitsplätze geschaffen werden, so attraktiv.

Und dies keineswegs nur in den USA: In Indien reagierten entsprechende offizielle Stellen enthusiastisch und kündigten an, ähnliche Wasserkraftprojekte für riesige Bewässerungsanlagen auf die Tagesordnung zu setzen. In Rußland reagierten Wissenschaftler und politische Kreise sofort mit der Idee, den Dawydow-Plan zu reaktivieren, nämlich die gewaltigen, zum Nordmeer drängenden Wassermassen der Flüsse Ob und Irtysch durch ein ähnliches Pump- und Kanalsystem u.a. in den von Austrocknung bedrohten Aralsee zu leiten und damit Zehntausende Hektar versteppter Wüstenböden wieder zu blühenden Gärten werden zu lassen. Europäische Ingenieurfirmen, die seit langem an internationalen Projekten mitgearbeitet haben, reagieren ebenfalls begeistert auf ähnliche Projekte für Afrika, Asien und Lateinamerika, wie z.B. das Transaqua-Projekt, bei dem die Wassermassen des Kongo durch ein integriertes Fluß- und Kanalsystem in den fast völlig ausgetrockneten Tschadsee umgeleitet werden sollen.

Wie völlig verkehrt im Kontrast dazu die gegenwärtige Sparpolitik der EU und des deutschen Finanzministers ist, mit der man allen Mitgliedsländern die Schuldenbremse und drakonische Kürzungen im Staatshaushalt aufzwingen will, sieht man nirgendwo besser als in Griechenland, wo inzwischen 176.000 Firmen vor der Pleite stehen. Schätzungsweise 44% aller Firmen werden schließen, und in einigen Regionen liegt die Arbeitslosigkeit bereits bei 70%.

Wovon sollen dann bitteschön die nicht zuletzt von deutschen Steuerzahlern finanzierten Rettungspakete zurückbezahlt werden, die ohnehin nicht den Griechen, sondern nur europäischen Zockerbanken zugute gekommen sind? Tatsache ist, daß die gegenwärtige Politik eine gigantische Umverteilung von Arm zu Reich darstellt, und daß die von der Fed und seit geraumer Zeit auch von der EZB verfolgte Politik auf Hyperinflation und damit die brutale Enteignung der Bevölkerung hinausläuft.

Und die deutsche Regierung hat den European Financial Stability Fund unterzeichnet, wonach laut Kapitel 8, Paragraph 2 die verbleibenden Mitgliedsstaaten die ganze Rechnung übernehmen müssen, wenn andere insolvent werden und als „Sicherungsgeber“ ausfallen! Praktisch heißt das, daß die deutsche Bevölkerung für die Folgen der gescheiterten Währungsunion aufkommen soll!

Schon in den nächsten Tagen und Wochen wird deutlich werden, wie unhaltbar diese hyperinflationäre Politik ist, wenn sich trotz der ganzen Geldpumperei neue Crashs ereignen - sei es auf den Aktienmärkten, sei es auf dem amerikanischen Wohnungs- oder gewerblichen Immobilienmarkt, sei es ein Kollaps einer der Großbanken, die „zu groß sind, um unterzugehen“, sei es, daß die Eurozone auseinanderbricht - oder eine Kombination von allen diesen Elementen.

Genau deshalb muß jetzt sofort eine globale Aufbauperspektive auf die Tagesordnung. Angestoßen vom NAWAPA-Projekt muß die Entwicklungsperspektive weitergeführt werden durch den Ausbau des Beringstraßentunnels zwischen Alaska und Sibirien, der wiederum verbunden werden muß mit der Eurasischen Landbrücke, wofür die BüSo und das Schiller-Institut seit dem Fall der Mauer eintreten und auf zahllosen Konferenzen in vielen Ländern dieser Welt organisiert haben. Inzwischen sind viele Teilaspekte dieses Programms entweder fertiggestellt oder in verschiedenen Stufen der Verwirklichung, vor allem durch Rußland, China, Indien, Südkorea und einige andere vorwiegend asiatische Staaten.

Wenn wir auch in Deutschland eine Zukunft haben wollen, dann müssen wir eine wirkliche Mobilisierung der Bürger für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft in Gang bringen. Nur so können wir von wachsender Armut eines immer größeren Teiles der Bevölkerung weg- und zu produktiver Vollbeschäftigung hinkommen. Wir brauchen Investitionen in die Realwirtschaft - der Ausbau des Transrapid in ganz Deutschland als Teil der Eurasischen Landbrücke z.B. kostet einen Bruchteil der Rettungspakete für die Banken, die zudem überhaupt nichts genützt haben.

Wenn wir irgend etwas aus der verpaßten Chance von 1989 gelernt haben, dann müssen wir jetzt in der neuen Systemkrise - dieses Mal die der freien Marktwirtschaft - ein wirkliches Wirtschaftsaufbau-Programm durchsetzen!

Schließen Sie sich unserer Mobilisierung an!

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Eine gemeinsame Mission für die ganze Menschheit
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Dossier: Großprojekte
- Neue Solidarität online
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)