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Neue Solidarität
Nr. 7, 16. Februar 2011

Angelides-Bericht wird Welt-Bestseller:
Die historische Chance von 2011!

Von Helga Zepp-LaRouche

Warum sollte die unselige Politik der Rettungspakete für insolvente Staaten (Banken) in Europa, die letztlich nur dazu führen kann, daß der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten und die Hyperinflation angeheizt wird, nach der Veröffentlichung des Angelides-Berichtes, der die Unsinnigkeit von Rettungspaketen festgestellt hat, auch nur einen Tag weitergeführt werden?

Auf der Weltbühne spielt sich derzeit ein nie da gewesenes Drama ab: Das ägyptische Volk befreit sich von einer Diktatur in einem Prozeß, der 1989 vergleichbar ist. Der Zustand des globalen Finanzsystems gleicht einem Minenfeld, auf dem der kleinste Fehltritt eine Kettenreaktion auslösen und zu einer völligen Desintegration des Finanz- und Bankensektors führen kann, vergleichbar dem Kollaps im 14. Jahrhundert. Gleichzeitig gibt die interne Kontrollbehörde (IEO) des IWF ein völliges Versagen dieser Institution zu, während immer mehr Menschen auf der ganzen Welt die historische Bedeutung des Angelides-Berichtes erkennen, als der ersten verantwortungsbewußten Reaktion einer Institution auf die schwerste Finanzkrise in der Geschichte. Der Rücktritt Mubaraks und die dramatischen Entwicklungen in Ägypten sind zugleich paradigmatisch, daß das System der Globalisierung gescheitert ist.

Mit der Entwicklung in Ägypten und dem Angelides-Bericht in den USA gibt es Hoffnungsschimmer, daß es möglich sein kann, die Menschheit vom Rande des Abgrundes zurückzuholen!

Auch wenn es mit Sicherheit nicht ihre Absicht war, zu den positiven Ereignissen in Ägypten haben Greenspan und Bernanke mit ihren inflationären Rettungspaketen und IWF-Direktor Strauss-Kahn mit den berüchtigten Konditionalitäten seiner IWF-Politik beigetragen!

Denn die Erkenntnis des Independent Evaluation Office (IEO), daß die Politik des IWF aufgrund falscher Denkansätze von Fehleinschätzungen nur so wimmelt, ist nicht nur auf Einschätzung und Rezepte im Kontext der globalen Finanzkrise beschränkt. Vor allem die Politik gegenüber den Entwicklungsländern hatte katastrophale Folgen. Denn einer der Gründe, warum es dem Westen nach 30 Jahren Amtszeit Mubaraks erst vor etwa drei Wochen plötzlich auffiel, daß er ein „Diktator“ ist, lag daran, daß er in den Jahrzehnten zuvor das gesamte vom IWF vorgeschriebene Paket umgesetzt hatte. Dazu gehörten Abwertungen der Währung und die systematische Privatisierung von staatlichen und öffentlichen Firmen und Einrichtungen, für die es sogar eine zu erfüllende Quote gab. Die neuen Chefs waren nicht zimperlich mit Entlassungen, was letztlich zu einer Arbeitslosenrate von 30% und wachsender Armut beitrug.

Der IWF zwang Ägypten, landwirtschaftliche Zölle aufzuheben und Obst, Gemüse und Baumwolle zu exportieren, um Devisen zu bekommen, anstatt für die eigene Grundversorgung produzieren zu können. Kredite für Infrastruktur, Energie und Industrie wurden verweigert, Tourismus dagegen gefördert. Bis vor zwei Monaten war die Mubarak-Regierung entschlossen, eine zweite Phase des IWF-Programms durchzusetzen. Kein einziges großes Projekt inspirierte die Jugend, niemand entwarf in 30 Jahren einen nationalen Traum, der eine bessere Zukunft versprochen hätte. Unter der Aegide Mubaraks ignorierte Ägypten seine afrikanischen Nachbarn.

Es gibt eine begründete Hoffnung, daß die Menschen nicht nur Mubarak loswerden wollten, sondern daß die Mehrheit alle Aspekte der mit ihm und dem IWF assoziierten Politik durch eine wirkliche Aufbauperspektive ersetzen will. Wenn Ägypten, das ja nicht nur ebenso ein Land Asiens und Afrikas ist, sondern auch die Wiege der europäischen Kultur, damit Erfolg haben wird, wird dies eine Inspiration für den gesamten afrikanischen Kontinent und die arabische Welt sein.

Jetzt muß Europa Ägypten darin unterstützen, das Land wirklich wirtschaftlich aufzubauen. Projekte wie der Neubau von Satellitenstädten, die Kairo entlasten, die Vergrößerung der landwirtschaftlichen Anbaufläche durch ein Bewässerungsprojekt bis zur Qatarra-Senke, der Aufbau moderner Infrastruktur, Energieproduktion mit hohen Energieflußdichten und moderne Industrie müssen umgehend auf die Tagesordnung gesetzt und mit ausreichenden Krediten versorgt werden. Vor allem muß alles, was nur im weitesten Sinn mit der Ideologie des IWF zu tun hat, in die Mülltonne.

Denn so bemerkenswert das Eingeständnis des IEO über die falsche Methodologie des IWF ist, so gering ist die Aussicht, daß diese Institution reformierbar ist. Die Direktoren und Mitarbeiter sind ein Heer neoliberal trainierter Monetaristen, die bewiesenermaßen nicht einmal die Klaviatur der Globalisierung beherrschen, von Realwirtschaft aber keinen blassen Schimmer haben. Hoffnung für den IWF gäbe es vielleicht, wenn man das jetzige Personal durch innovative Mittelständler, Naturwissenschaftler und Sparkassenleiter der alten Schule ersetzen würde.

Völlig daneben liegen auch die Finanzmedien, die in ihren Berichten über den Angelides-Bericht geunkt hatten, er werde ohne weitere Konsequenzen bleiben. Denn dieser Report, der schonungslos die Geschichte der letzten 30 Jahre und die Gründe für das Zustandekommen der schwersten Krise in der Geschichte der Finanzmärkte aufdeckt, ist in den USA nur zehn Tage nach seiner Veröffentlichung bereits ein Bestseller und auf dem besten Wege, es auch in vielen anderen Ländern zu werden. Jeder Professor und Student, der etwas auf sich hält, und jeder Politiker, der seinen Job behalten will, studiert derzeit den Bericht über die Hintermänner der Finanzkrise, der spannender ist als jeder „Tatort“.

Der Bericht ist Pflichtlektüre für alle Menschen, deren Existenz durch die Folgen der Abschaffung des Glass-Steagall-Standards und die folgende Deregulierung des Finanzsektors ruiniert oder beeinträchtigt worden ist. Und er sollte es für alle diejenigen sein, denen es vielleicht noch relativ gut gehen mag, die aber intellektuell und moralisch erkennen können, daß das deregulierte System der Globalisierung nicht nur Milliarden von Menschen bedroht, sondern auch die gesamte soziale Struktur unserer noch halbwegs freiheitlichen Gesellschaft.

Jeder Bundestags- und Landtagsabgeordnete, gleich welcher Partei, wird sich an seiner Haltung zum Angelides-Bericht messen lassen müssen. Denn während in diesem rund 600 Seiten umfassenden Dokument schonungslos die kriminellen Machenschaften der Banker und Hedgefonds-Manager auch so genannt werden, fehlt eine ähnliche Kommission in Deutschland und den anderen europäischen Staaten bisher vollkommen. Als die BüSo vor zwei Jahren eine Kampagne mit der Forderung begann, auch hier eine Pecora-Kommission (wie in den dreißiger Jahren unter Roosevelt) zur Aufdeckung krimineller Aspekte im Zusammenhang mit der Finanzkrise einzusetzen, kam von den Abgeordneten die Antwort, es gebe nicht einmal Verdachtsmomente.

Jeder Bürger sollte sich mit dem Bericht, der bald auf deutsch mit dem Titel „Der FCIC-Report“ zu haben ist, bewaffnen, seinen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Bürgermeister, Stadtrat und Gemeinderat aufsuchen und verlangen, daß die Ergebnisse des Berichtes auf die Situation bei uns angewandt werden. Derzeit klagen Mittelständler und hunderte Städte und Gemeinden gegen gewisse Banken, die ihnen Zinswetten verkauft haben, von denen sie wußten, daß der Kunde der Verlierer sein würde, und die ihren Mitarbeitern einbleuten, daß sie nur so Geld vom Kunden absahnen könnten.

Anstatt sich über lächerliche Kleinigkeiten bei Hartz IV zu streiten, muß dieses unmenschliche Hartz-Gesetz, das auch nur eine Folge der Finanzpraktiken ist, die im Angelides- Bericht angeprangert werden, völlig abgeschafft werden. Wenn all die Schritte, die die Deregulierung der Finanzmärke zur Folge hatten, wieder rückgängig gemacht werden, d.h. der Glass-Steagall-Standard wieder eingeführt wird und die Geschäftsbanken wieder Kredite für produktive Vollbeschäftigung geben können, dann wird Hartz IV überflüssig.

Preiskontrollen für Nahrungsmittel

Schnelles Handeln ist gefragt. Denn ein Dominoeffekt von Insolvenzen von Mitgliedern der Eurozone kann sich innerhalb von Wochen ereignen. Die Regierung von Irland hat angesichts der bevorstehenden Wahlen am 25. Februar die Auszahlung von 10 Mrd. Euro an die irischen Banken ausgesetzt, voraussichtlich wird die kommende Regierung sich nicht an die für Irland selbstmörderischen Abkommen mit der Troika von EU-Kommission, EZB und IWF halten. Portugal wird die jetzigen Zinszahlungen von über 7% nicht lange durchhalten können und wenn Portugal kippt, zieht es Spanien mit sich.

Der spektakuläre Rücktritt Axel Webers von der Bundesbank und der Kandidatur als Nachfolger Trichets für den Vorsitz der EZB sowie die Warnungen von Jürgen Stark, Chefökonom der EZB, vor den inflationären Gefahren eines Megarettungsschirms sind unmißverständliche Alarmglocken, daß die Gefahr einer hyperinflationären Katastrophe zumindest von einigen gesehen wird.

Der springende Punkt ist der: Warum sollte die unselige Politik der Rettungspakete für insolvente Staaten (Banken) in Europa, die letztlich nur dazu führen kann, daß der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten und die Hyperinflation angeheizt wird, nach der Veröffentlichung des Angelides-Berichtes, der die Unsinnigkeit von Rettungspaketen festgestellt hat, auch nur einen Tag weitergeführt werden?

Man muß davon ausgehen, daß die Inflation bei Nahrungsmitteln in der unmittelbaren Zukunft wegen der massiven Dürre im Nordosten Chinas und wegen der massiven Spekulation mit Agrarrohstoffen erheblich schlimmer zu werden droht. Da eine solche Entwicklung zu Hungerrevolten in mehr als 80 Staaten führen würde, wie die UN warnt, und diese auch jede neue Regierungskombination in Ägypten betreffen würde, sind dringende Maßnahmen erforderlich.

Die BüSo fordert deshalb die sofortige Einführung von Preiskontrollen für Nahrungsmittel weltweit.

Die Preise müssen so lange auf einem niedrigen Niveau eingefroren werden, bis durch eine generelle Reform des Weltfinanzsystems durch ein Trennbankensystem und die Wiederankurbelung der Realwirtschaft durch Projekte der Weltlandbrücke der produktive Bereich der Wirtschaft wieder dominiert.

Und noch eins: Die Financial Times Deutschland führte in einem Artikel mit der Überschrift „Mubaraks unheimliche Brüder“ die Steckbriefe von 20 weiteren vermeintlichen Diktatoren auf. Ob alle genannten zu Recht auf dieser Liste sind, darüber läßt sich streiten. Einer aber fehlte gewiß: der Herr Barroso, in dessen Lissaboner Europa das Volk genau so wenig gefragt wurde, welche Wirtschaftspolitik es haben will, wie bis zum 11. Februar 2011 das Volk in Ägypten. Es wird höchste Zeit, sich nach einem permanenten Ferienort für Barroso umzusehen, wenn wir in Europa überleben wollen.

Schließen Sie sich der Mobilisierung der Büso an! Es geht um das Überleben von Deutschland und der Zivilisation in der Form, wie wir sie bisher als selbstverständlich angenommen haben.

Aber nur Mut! Wir können gewinnen!

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