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Neue Solidarität
Nr. 16, 18. April 2012

Cheminades Kandidatur ärgert die Financial Times Deutschland

Als erste größere Zeitung in Deutschland berichtete die „Financial Times Deutschland“ über den Wahlkampf von Jacques Cheminade.

Quel malheur - wie ärgerlich für die Finanzoligarchie, daß im Nachbarland Frankreich zur besten Sendezeit offen über das Trennbankenprinzip und eine Rückkehr zur Roosevelt-Politik gesprochen werden kann!

Daß die Financial Times Deutschland sich am 10. April über die Präsidentschaftskampagne von Jacques Cheminade unbändig aufregte und ihn als „Sarkozys verrücktesten Gegner“ bezeichnete, verwundert natürlich keineswegs. Schließlich lautet Cheminades Wahlslogan „Eine Welt ohne die City und Wall Street“. Klinisch auch, daß sie seine zentrale Forderung nach der Einführung von Bankentrennung und produktiver staatlicher Kreditschöpfung für große Projekte mit keinem Wort erwähnt.

Was die FTD allerdings am meisten fuchst, ist, daß Cheminade nicht von vornherein der Mund verboten wird: Wie kann man nur ein Wahlgesetz haben, das allen Kandidaten, die von 500 gewählten Amtsvertretern unterstützt wurden, gleiche Sendezeit gibt? Egalité schön und gut, aber doch bitte nicht so...

Cheminade konzentriert sich auf die Lösung der Krise

Aber nicht nur die Journalisten kommen im Wahlkampf zu Wort, sondern eben auch die Kandidaten selbst - das ist es ja, was das Establishment und seine Sprachrohre so ärgert. Am 9. April erschienen in den nationalen französischen Fernsehsendern (France Télévisions) die ersten offiziellen Wahlwerbespots zur Präsidentschaftswahl. Jeder Kandidat hat bis zur Wahl am 22. April 43 Minuten Sendezeit, die in zehn 90-Sekunden-Spots und acht Spots von 3,5 Minuten aufgeteilt wird. Der französische Staat stellt jedem Kandidaten zur Produktion der Spots kostenlos ein professionelles Aufnahme- und Beratungsteam zur Verfügung. Viele Wähler schauen diese Wahlwerbesendungen an, um sich selbst unvoreingenommen ein Bild der Kandidaten zu machen, statt sich auf die Medien zu verlassen.

Cheminades Spot beginnt mit einem Ausschnitt aus seinem berühmten Video als Präsidentschaftskandidat 1995, in dem er vor einer gefährlichen Finanzkrise warnte und sagte, er werde als derjenige bekanntwerden, der das vorhergesagt hat. Mit Cheminade in Totalaufnahme geht es dann weiter:

„Die Finanz- und Währungskrise, von der ich in der Präsidentschaftswahl 1995 als einziger sprach, hat stattgefunden.

Ich habe keinen Grund, mir auf diese Vorhersage etwas einzubilden, aber ich stelle fest, welche Konsequenzen die Blindheit der anderen hatte.

Deshalb bewerbe ich mich wieder als Kandidat - um wieder Beschäftigung, Kaufkraft und soziale Gerechtigkeit in Gang zu setzen. Das ist aber in dem gegenwärtigen System unmöglich. Das Geld fließt woanders hin. In der Größenordnung von Milliarden retten wir diejenigen, die die Wirtschaft zerstört und einen sozialen Zusammenbruch durchgesetzt haben. Arbeit ist zur Handelsware verkommen.

Deshalb müssen wir einen Systemwechsel vollziehen. Als erstes müssen wir verhindern, daß die Finanzräuber noch mehr Schaden anrichten können, indem wir die Banken aufspalten: um Einlagen, Kredit und Sparguthaben zu schützen und andererseits die Banken, die spekulieren, durch ein Konkursverfahren zu führen, wenn sie ihre Spielschulden nicht zahlen können. Dann können wir ein System des öffentlichen Kredits errichten, mit einer Nationalbank, die Großprojekte finanziert, und damit qualifizierte Arbeitsplätze in Frankreich, in Europa und weltweit schaffen.

Wir müssen unserer Jugend diese Hoffnung zurückgeben. Lassen Sie uns dafür kämpfen. Alles andere läuft darauf hinaus, sich auf dem Deck der Titanic zu unterhalten, während das Schiff direkt auf den Eisberg zusteuert.“

Die Wahlsendungen aller Kandidaten finden Sie auf der Internetseite des staatlichen französischen Fernsehens (francetv.fr) unter http://www.francetv.fr/2012/campagne-officielle-clips-courts-du-9-avril-121550; Cheminades Sendung beginnt in der 13. Minute.

Cheminade schockiert Sarkozy

Auch die anderen Kandidaten müssen sich Cheminades Argumenten stellen - sogar der amtierende Präsident. Am 10. April wurde Präsident Sarkozy bei einem Interview im Fernsehsender Canal+ mit einer Frage von Jacques Cheminade konfrontiert, die die Moderatoren am Abend zuvor aufgenommen hatten und nun als Video einspielten: „Nicolas Sarkozy, Sie haben erklärt, daß wir die Krise nach vier Jahren hinter uns haben. Ist das wirklich seriös? Denn, wenn wir die Krise wirklich hinter uns haben, warum sollen wir dann den Gürtel enger schnallen und uns einschnüren wie Griechenland? Um die Investmentbanken zu retten?“

Sarkozys direkte Reaktion auf die Frage war erst einmal tiefer Seufzer, mit dem er Anlauf nahm, um die übliche nichtssagende Litanei (das schlimmst der Krise ist hinter uns, jetzt müssen wir mit den Krisenfolgen aufräumen etc.) abzuspulen, wovon ihn auch die Zwischenfrage eines Journalisten, ob der neuerliche Fall der Börse keine Besorgnis auslösen würde, nicht abbringen konnte. Sarkozys geringes Niveau zeigte sich auch an der albernen Aussage, Cheminade wisse wohl nicht, daß Griechenland eine Verschuldung von 225 Mrd. Euro gehabt habe.

eir

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