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Beseitigt die Hindernisse für Witrenkos Präsidentschaftskandidatur!
Die PSPU fordert die ukrainische Regierung auf, die Hindernisse für Natalja Witrenkos Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zu beseitigen.
Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine haben 20 amtierende und ehemalige Parlamentsabgeordnete, Beamte und Medienpersönlichkeiten ihre Kandidaturen offiziell angemeldet, um den unpopulären Präsidenten Petro Poroschenko abzulösen. Nicht darunter ist die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), die Ökonomin Dr. Natalja Witrenko, obwohl sie schon früher kandidiert hat und dies auch wieder tun will. Die Partei kann immer noch keinen Kandidaten aufstellen, weil sich das Justizministerium trotz eines Gerichtsurteils zugunsten der PSPU vom Juli 2018 weigert, die von der Partei beschlossenen, gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsänderungen zu registrieren. Witrenko war 1999 und 2004 als Kandidatin für die Präsidentschaft zugelassen, und 1999 erhielt sie 11% der Stimmen, obwohl ihr Wahlkampf durch einen Mordanschlag massiv gestört wurde.
Am 25. Januar 2019 veranstaltete die PSPU in Kiew eine zweite Sitzung ihres XXXII. Außerordentlichen Kongresses (die erste Sitzung hatte am 3. Oktober 2018 stattgefunden). 27 der 33 gewählten Delegierten des Kongresses waren anwesend. Der Hauptzweck dieser zweiten Sitzung bestand darin, auf die Bemerkungen des Justizministeriums zu den Unterlagen der PSPU einzugehen. Es wurden auch ein 18-köpfiges Zentralkomitee und eine Kontroll- und Prüfungskommission gewählt. Witrenko wurde erneut zur PSPU-Vorsitzenden gewählt, Wladimir Martschenko ist Erster Stellvertreter und L. Schesler Stellvertretende Vorsitzende. Weitere Tagesordnungspunkte waren ein Bericht Witrenkos mit dem Titel „Die Ukraine im Jahr 2018: Ein schwarzes Loch in Europa“ sowie die Verabschiedung einer Resolution, in der Poroschenkos Eingriffe in Angelegenheiten der ukrainisch-orthodoxen Kirchen verurteilt wurden.
In einem Appell an den Justizminister P. D. Petrenko fordert der XXXII. Außerordentliche Kongreß der PSPU die unverzügliche Bearbeitung seiner Dokumente und die Registrierung des neuen Programms und Statuts der Partei, damit die PSPU ihre Vorsitzende Dr. Witrenko als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl am 31. März 2019 aufstellen kann.
Wir dokumentieren nebenstehend den Appell der PSPU an den Justizminister der Ukraine und ihre Erklärung zur aktuellen Lage in der Ukraine.
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