Unrecht an Cheminade nach 25 Jahren aufgedeckt

Von Karel Vereycken

Offengelegte Dokumente des französischen Verfassungsrats beweisen, daß dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade 1995 Unrecht zugefügt wurde.

Im Hinblick auf die nächste Präsidentschaftswahl in Frankreich im Mai 2022 gibt es einen klaren Phasenwechsel: Die großen französischen Medien, wie die Radiosender France Info, France Culture und France Inter, haben endlich ausführlich darüber berichtet, wie der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel, kurz ConCon, die höchste französische Justizbehörde) zwischen Sommer und Oktober 1995 betrügerische Wahlkampfabrechnungen mehrerer Präsidentschaftskandidaten der Wahl vom Mai 1995 anerkannte, aber die von Jacques Cheminade ohne Beweise für Fehler in der Abrechnung zurückwies.

Anlaß für die Aufdeckung dieses Betrugs ist die Tatsache, daß die Aufzeichnungen über die Beratungen des ConCon nach 25 Jahren Geheimhaltung offengelegt wurden. Am 19. Oktober, dem allerersten Tag ihrer Offenlegung, schickte ein spezielles zehnköpfiges Journalistenteam, die Rechercheabteilung von Radio France, eigens Reporter in das Nationalarchiv in Pierrefitte, um die Aufzeichnungen durchzusehen.

Was sie vorfanden, bestätigte alles, was der Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade damals gesagt hatte: Das offizielle Wahlergebnis von 1995 war eine Mischung aus Betrug, Unrecht, Verbrechen und Heuchelei. Die betrügerischen und illegalen Wahlkampffinanzen und -methoden sowohl des neugewählten französischen Präsidenten Jacques Chirac als auch seines Hauptkonkurrenten Edouard Balladur und des Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen wurden abgesegnet und ihnen fast alle Auslagen erstattet. Im Unterschied dazu wurde die Wahlkampfabrechnung von Cheminade, einem Freund von Lyndon LaRouche und Feind der Finanzoligarchie, der als „seltsamer Außenseiter“ galt, unter einem für diesen Anlaß frei erfundenen Vorwand für ungültig erklärt und zurückgewiesen, was für ihn große finanzielle Probleme, politische Isolation und schließlich die Privatinsolvenz zur Folge hatte.

Sowohl Chirac als auch Balladur vertuschten nicht nur die wahre Höhe ihrer Wahlkampfausgaben, sie überschwemmten auch ihre Konten mit riesigen Mengen an Bargeld unbekannter und sehr zweifelhafter Herkunft. So deponierte Balladur, der damalige Premierminister, vier Beutel mit 10,25 Millionen Francs Bargeld in Form von Banknoten zu je 500 Francs auf seinem Wahlkampfkonto und behauptete, sie stammten aus dem Verkauf von Wahlkampf-T-Shirts, dabei würde niemand jemals einen solchen Artikel mit einer so großen Banknote bezahlen.

Im Laufe der Jahre wurde zunehmend bekannt, daß Balladur als Premierminister Schmiergelder aus Waffenverkäufen der Regierung, die auf geheimen Konten der Geheimdienste lagerten, in seinen Wahlkampf kanalisierte. Am 27. August 2020 bestätigte eine Meldung von AFP: Balladur „wird im nächsten Jahr wegen des Vorwurfs vor Gericht stehen, daß Schmiergelder aus einem Waffengeschäft mit Pakistan dazu verwendet wurden, seine gescheiterte Präsidentschaftskandidatur von 1995 mitzufinanzieren, wie eine Quelle aus der Justiz AFP am Donnerstag mitteilte... Balladur wurde im Mai 2017 wegen ,Mittäterschaft beim Mißbrauch von Unternehmensvermögen und Verschleierung’ beim Verkauf von U-Booten an Pakistan im Jahr 1994 angeklagt, als er Premierminister war und hoffte, Präsident zu werden.“

Den Presseberichten zufolge bestätigen die Aufzeichnungen des Verfassungsrats (ConCon), daß sein Präsident Roland Dumas, ein Vertrauter von François Mitterrand, frenetisch bemüht war, Chiracs Wahl um jeden Preis zu bestätigen. Vier der neun Mitglieder des ConCon lehnten Balladurs Wahlkampf-Kostenbericht ab, doch Dumas gab mit seiner Stimme den Ausschlag. Dabei argumentierte er, wenn man Balladurs Abrechnung zurückweise, könne man unmöglich Chiracs Abrechnung für sauber erklären. Auch Le Pens Konto, das voller Unregelmäßigkeiten war, wurde aus den gleichen Gründen für gültig erklärt.

Für Cheminade galten jedoch keine solchen Rücksichten. Wie France Info schreibt:

„Bei seiner Einreichung war Jacques Cheminade der einzige Kandidat, dessen Abrechnung in jenem Jahr tatsächlich zurückgewiesen wurde. Die Tatsache, daß er von einigen Sympathisanten ein Darlehen erhielt, weckte Mißtrauen. Diejenigen, die sein Konto überprüften, schöpften Verdacht, weil er von einigen Sympathisanten ein großes Darlehen erhielt, und meinten, er könnte versucht haben, ,fiktive’ Ausgaben und Einnahmen zu erfinden, um die staatliche Rückerstattung, auf die er Anspruch hatte, zu erhöhen.“

Weiter heißt es bei France Info: „Aber dafür hatten sie keinen klaren Beweis. Während sie in den Fällen der Abrechnungen von Chirac und Balladur (die sie akzeptierten) immer wieder argumentierten: ,Im Zweifel für den Kandidaten‘, beschlossen die ,Weisen’, den ,kleinen’ Kandidaten zu bestrafen. Dazu mußten sie eine rechtliche Grundlage finden. Sie waren der Ansicht, daß das Fehlen von Zinsen auf ein Darlehen von 1,4 Millionen Francs als illegale Spende betrachtet werden könne.“

Zur Klärung antwortete Cheminade darauf in seinem Leitartikel für die Monatszeitschrift Nouvelle Solidarité und in einer ausführlichen Erklärung. Die Aufdeckung dieses Staatsskandals ist zwar ein guter Anfang, aber die Medien sind noch nicht bereit, die haltlosen, betrügerischen Anschuldigungen gegen Cheminade zu entlarven, was zu diesem dramatischen historischen Zeitpunkt dringend erforderlich ist.