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Neue Solidarität
Nr. 43, 21. Oktober 2009

Gemeinwohl, nicht Rationierung!

Gesundheitsökonomie. Gesundheitsökonomen wie Weyma Lübbe sollen die angeblich unausweichlichen mörderischen Kürzungen im Gesundheitswesen ethisch vertretbar machen. Doch die gesamte Debatte krankt an falschen Voraussetzungen: Nicht brutale Sparpolitik, sondern nur die Rückkehr zu produktiven Wirtschaftsprinzipien wird den Kollaps unserer Gesellschaft verhindern.

Die BüSo warnt seit geraumer Zeit vor dem endgültigen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und der damit verbundenen Ideologie des Freihandels. Daß die BüSo recht behalten hat, können nur fanatische Realitätsverdränger leugnen. Jetzt tritt das ein, wovor die BüSo ebenfalls warnte: Entweder wird das bankrotte System im Zuge eines Konkursverfahrens reorganisiert und durch ein neues, gerechtes Weltwirtschaftssystem ersetzt, wobei die unbezahlbaren Schuldscheine der Spekulanten durch den Aktenvernichter gejagt werden, oder ein brutaler Kahlschlag und ein barbarisches Zeitalter ungekanntes Ausmaßes werden die Folge sein. In ihrem Bundestagswahlkampf sagte die BüSo-Kanzlerkandidatin Helga Zepp-LaRouche, daß die Medien und etablierten Parteien alles Erdenkliche tun würden, um die Wahrheit über den Zustand des Finanzsystems und der Realwirtschaft aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die wieder einmal betrogene Bevölkerung in Deutschland muß nun ihr Recht einfordern, das wahre Ausmaß der Krise zu erfahren, damit man die von der BüSo geforderten Maßnahmen umsetzen kann.

Wie die Haushaltaufsicht des US-Kongresses (Congressional Budget Office) jüngst zugab, beruhen die gigantischen Löcher im amerikanischen Staatshaushalt (ca. 1400 Mrd. Dollar) überwiegend auf den ungeheuren Liquiditätsspritzen an pleite gegangene Spekulanten. US-Präsident Obama und sein Budget-Chef Peter Orszag behaupten jedoch weiterhin, daß es die außer Kontrolle geratenen Gesundheitskosten seien, die den Haushalt belasteten.

In ähnlicher Weise werden in Deutschland riesige Summen für faule Papiere aus illegalen Spekulationsgeschäften aufgewendet. Und auch hier wird nun zum Angriff auf die Sozialkassen und das Gesundheitssystem geblasen, da dort angeblich die Ursache für die zunehmende Verschuldung des Staates liegen soll. Das ist nicht nur völlig falsch, sondern wird, wenn die angekündigten dramatischen Kürzungen tatsächlich vorgenommen würden, dazu führen, daß sehr viele Menschen sehr viel früher sterben.

Nehmen Sie mal England: Die Interessenorganisation der Patienten (The Patients Association) warnte neulich, daß heute schätzungsweise 1 Million britische Patienten grausam behandelt werden. In England werden Rationierungs-, und Priorisierungsprogramme bereits seit 1999 umgesetzt. Die bürokratische Oberaufsicht im Gesundheitswesen, eine Organisation namens NICE, bestimmt ohne öffentliche Rechenschaftspflicht, wer Versorgung erhält und wer nicht. Britische Institutionen und Experten aus dem Gesundheitsbereich warnen nun, daß in den Jahren 2007-2008 bereits jeder sechste in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Großbritanniens verstorbene Patient vom Personal zu Tode gebracht wurde - und zwar aufgrund monetärer, nicht medizinischer Entscheidungskriterien. Pflegepersonal und Ärzte, die auf Geheiß von oben töten?

Auch in Deutschland verbreitet man nun überall die Propaganda, es gebe im Gesundheitssystem eine Kostenexplosion, und dramatische Sparmaßnahmen seien unausweichlich. Paradigmatisch dafür ist ein Artikel von Sven Böll, der am 8. Oktober 2009 bei Spiegel Online erschien. Darin heißt es: „Ein Land, in dem die Menschen wegen einer Erkältung zum Arzt gehen, bekommt sein Finanzproblem nie in den Griff.“ Folglich solle man Betten und Kliniken, Praxen und Apotheken abbauen. Der Artikel stellt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichekeit im Gesundheitswesen - IQWIG - heraus, eine aus Gesundheitsökonomen bestehende Denkfabrik, die das Gesundheitssystem einer „Kosten-Nutzen-Bewertung“ unterziehen soll. Im Stiftungsrat von IQWIG finden sich u.a. Thomas Ballast, Chef des Ersatzkassenverbandes, der in einem Artikel bei Spiegel Online mit den Worten zitiert wird: „Wir haben immer noch zu viele Ärzte, zu viele Krankenhäuser und enorm viele Apotheken. Anders als behauptet haben wir eine zunehmende Überversorgung […], zu viele Krankenhausbetten und zu viele Pflegetage pro Behandlungsfall.“ Wir bräuchten „neue Sparanstrengungen, um die Ausgabensteigerungen zu begrenzen“, so Ballast. In einer Pressemitteilung seines Verbandes machte Ballast auch klar, wo diese hohen Kosten anfallen, nämlich in den „letzten 2-3 Lebensjahren“ eines Menschen. Altersschwachen und chronisch Kranken die finanziellen Mittel entziehen, weil es sich der Staat nicht mehr leisten kann?

Beim IQWIG-Herbst-Symposium wird die Gesundheitsökonomin Weyma Lübbe sprechen, deren Buch Tödliche Entscheidung in die sogenannte Allokationsethik einführt. Lübbe wird für ihre angeblich „herausragenden wissenschaftlichen Leistungen“ in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften mit einem hochdotierten Preis ausgezeichnet. In ihrem Buch spricht Lübbe von „Situationen, in denen Leben oder Tod zugeteilt werden“. Besonders aktuell, so Lübbe, sei die „Verteilung medizinischer Güter“, vor dem Hintergrund „des steigenden Kostendrucks im Gesundheitswesen“ und der „Unabweisbarkeit weiterer medizinischer Knappheiten“. Das Überleben eines Einzelnen könne dabei „unter Umständen als zu teuer erscheinen“, wenn man durch Umschichtung von Mitteln statistisch mehr Leben retten könne.

Der Historiker Robert Jay Lifton schrieb in seinem berühmten Buch Ärzte im Dritten Reich: „Die These meiner Untersuchung lautet, daß die Medikalisierung des Tötens - die Vorstellung vom Töten im Namen der Heilung - für diesen furchtbaren Schritt [der Völkermord in Auschwitz, Anm. d. Verf.] von entscheidender Bedeutung war. Im Zentrum des gesamten Nationalsozialismus befindet sich also die Beseitigung der Grenze zwischen Heilen und Töten.“ (Hervorhebung durch den Verf.).

Was muß man tun? Die gesamte Gesundheitsökonomie, Priorisierung, Rationierung und Triage muß sofort aufgegeben und durch die Ideen der produktiven Kreditschöpfung ersetzt werden. Denn Ressourcenknappheit ist kein Naturgesetz, sondern der Dummheit und Ineffizienz monetaristischer Wirtschaftssysteme - wie dem der Globalisierung - geschuldet. In einem System der physischen Ökonomie, das die Entdeckung neuer Technologien - und damit qualitativ höherwertiger Ressourcen und effizienterer Produktionsverfahren - ins Zentrum der Wertschöpfung stellt, gibt es keinen Mangel an Ressourcen und Gütern an sich.

Der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche hat mit seinem Modell der ,Dreifach-Kurve’ gezeigt, daß die Produktivität pro Kopf und Landfläche seit dem bewußten Paradigmawandel in Richtung einer nachindustriellen Gesellschaft vor 40 Jahren mehr und mehr zusammengebrochen ist. Um diesen Trend umzukehren, gebe es nur eine Option, nämlich die völlige Beseitigung des jetzigen Systems des weltweiten Monetarismus und die Rückkehr zu souveränen Staaten, die das Instrument der produktiven Kreditschöpfung einsetzen. Diese Staaten müßten sich durch feste Wechselkurse im Rahmen eines neuen internationalen Kreditssystems in der Tradition von Franklin Roosevelts Bretton-Woods-Konferenz zusammenschließen. Derzeit wird ein solches neues internationales Kreditsystem von Lyndon LaRouche mit Kreisen in den USA, China, Rußland und Indien diskutiert.

Durch langfristige Investitionen in den Neuaufbau und Wiederaufbau der Basisinfrastruktur, Industrie und Landwirtschaft und durch den Einsatz modernster Technologien, wie dem physikalisch sicheren Kugelhaufenreaktor und dem Transrapid, ließe sich die weltweite Produktivität pro Kopf so drastisch steigern, daß nicht nur alle Menschen optimal versorgt werden können, sondern wieder neues Potential für Bevölkerungswachstum entsteht. Denn der Mensch beschafft sich seine Lebensgrundlage ja nicht wie die Tiere, sondern er besitzt die innere Freude daran, das ihn umgebende Universum optimal zu bewirtschaften. Berühmte Visionäre wie Krafft A. Ehricke nannten es den ,Extraterrestrischen Imperativ’, die klassischen Humanisten wie Gottfried W. Leibniz nannten es das ,Streben nach Glückseligkeit’. Die Akademie der Wissenschaften in Berlin sollte deshalb ihren Leibniz-Saal nicht mißbrauchen, um für die Idee der ,Allokation von Leben und Tod in Zwangslagen’ zu werben.

Stephan K. Ossenkopp

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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