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Neue Solidarität
Nr. 12, 24. März 2010

Kommt das britische Modell nach Deutschland?

Portia Tarumbwa-Strid besuchte für die Neue Solidarität den „Gesundheitskongreß des Westens“ in Essen.

Eine erschreckende Statistik nach der anderen wurde vom Podium heruntergerattert beim Gesundheitskongreß des Westen in Essen am 11. März 2010, unter dem Thema, „Zukunft des Gesundheitswesens“. NRW bekomme 600 Mio. Euro weniger für die stationäre Behandlung als alle anderen Bundesländer in ganz Deutschland, NRW habe die größte Morbiditätsrate, die Ärzte seien schlechter bezahlt in NRW als sonstwo... Dennoch bleibe die Gesundheitsbranche die größte, und trotz der ernormen Defizite sollte was getan werden. Aber was?

Naja, noch mehr sparen!

Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Karl-Josef Laumann (CDU), vergaß in seiner sophistischen Worthülse nicht, dieses immer wieder zu betonen. Mit keinem Wort erwähnte er die Finanz- und Wirtschaftskrise. Nach seiner Logik sei es ganz natürlich, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen ein Gesundheitswesen nur unter Bedingungen massiver Sparpolitik leisten könne - aber auch dann nur gerade so.

Kaum zu fassen: Viele im Publikum nickten bei der obigen Feststellung, denn die wenigsten von ihnen waren Ärzte; dafür saßen dort um so mehr Vertreter der neuen Priesterkaste der Medizin - die sog. Gesundheitsökonomen, die Geld im Gesundheitswesen zu sparen wußten und sich dabei dumm und dämlich verdienten.

Zwei Mitarbeiter der Neuen Solidarität waren vor Ort und stellten schnell fest, daß die meisten Info-Stände das Thema Gesundheit nur als Aushängerschild für Versicherungs- und Dienstleitungsfirmen diente. Alles vermittelte den Eindruck, der Mensch sei im „Gesundheitsmarkt“ nur noch als Kostennutzenfaktor zu betrachten.

Bei der Pressekonferenz wurde dieser Eindruck noch bestätigt.

Die entscheidende Antwort kam auf die folgende Frage der Neuen Solidarität: Ob nicht die gegenwärtige Rationierung im Gesundheitswesen doch letztendlich auf das britische Model von NICE (National Institute for Clinical Health and Excellence) mit der Tötung von Patienten mit chronischen Krankheiten aufgrund des Kostenaufwands hinauslaufen könne? Ähnlichkeiten mit dem, was in Deutschland in den vierziger Jahren geschah, seien auch nicht von der Hand zu weisen!

Dr. Thamer von der Ärztekammer Westfalen-Lippe bedauerte zu Beginn seiner Antwort sehr, daß für die Vielzahl der medizinischen Leistungskategorien, u.a. wegen des demographischen Wandels, nicht mehr zu bezahlen sei, und bestritt kategorisch, daß dies irgendwas mit der Finanzkrise zu tun habe. Dann sagte er: „Ich befürchte, daß aber mit den jetzigen Trends britische Verhältnisse schon in 10 bis 15 Jahren nach Deutschland kommen könnten.“

Damit wurde die Frage von Euthanasie auf den Tisch gebracht.

Dr. Leo Alexander, einer der US-amerikanischen Berichterstatter des Nürnberger Ärzteprozesses charakterisierte die Euthanasie der vierziger Jahre so:

„Der Anfang war eine feine Verschiebung in der Grundeinstellung der Ärzte. Es begann mit der Akzeptanz der Einstellung, daß es bestimmte Leben gibt, die nicht wert sind, gelebt zu werden. Diese Einstellung umfaßte in seiner frühen Ausprägung die ernsthaft und chronisch Kranken. Allmählich wurde der Kreis derjenigen, die in diese Kategorie einbezogen wurden, ausgeweitet auf die sozial Unproduktiven, die ideologisch Unerwünschten, die rassisch Unerwünschten... Es ist wichtig zu erkennen, daß die unendlich kleine Eintrittspforte, von der aus diese ganze Geisteshaltung ihren Lauf nahm, die Einstellung gegenüber nicht rehabilitierbarer Krankheit war.“

Die Wähler haben in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai die Wahl, ob sie wieder Politiker an die Macht wählen, die wie Herr Laumann die Logik eines menschenverachtenden und gescheiterten Systems nicht hinterfragen. Die Beweise liegen auf der Hand, daß die notwendigen Verpflichtungen fürs Gemeinwohl in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen infolge negativer Wachstumsraten zu kurz kommen. Anstatt die Zockerei durch ein Trennbankensystem, wie es Helga Zepp-LaRouche vorgeschlagen hat, zu unterbinden, haben sich die etablierten Parteien Deutschlands dafür entschieden, wirtschafts- und gesundheitspolitisch den Weg zurück der dreißiger und vierziger Jahre zu gehen.

Die BüSo hat das einmalige Konzept für eine Reindustrialisierung Deutschlands mit dem Schwerpunkt von Hochtechnologien - Kernkraft, Transrapid und CargoCap. Denn nur so könnte Nordrhein-Westfalen wieder das werden, was es einmal war: das Herzstück der deutschen Industrie mitsamt Wachstumsraten von mindestens 3-4%. Asien und Afrika streben schon nach diesen Errungenschaften, und, wenn die Deutschen keine Babys mehr haben wollen, werden nur allzu gern junge Afrikaner und Asiaten nach Deutschland kommen, um die Tradition im Land der Dichter und Denker hochzuhalten!

Portia Tarumbwa-Strid

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