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Neue Solidarität
Nr. 35, 1. September 2010

Dritte Welt setzt auf Kernkraft - und Deutschland?

Kernenergie. Während in Deutschland um die Zukunft der Kernkraft gerungen wird, setzen viele Entwicklungsländer auf diese Technik, ohne die eine Entwicklung nicht möglich ist.

In einem Umfeld, wo der Ausbau der Kernenergie in den meisten Teilen der Welt, nicht zuletzt in Entwicklungsländern, mit Priorität vorangetrieben wird, spitzt sich die Debatte über die Zukunft der 17 deutschen Kernkraftwerke zu. In einem ungewöhnlichen Schritt traten am 20. August führende Vertreter der deutschen Industrie- und Bankenwelt mit einem „Energieappell“ an die Öffentlichkeit, in dem sie die fortgesetzte Nutzung der Kernenergie verlangen. Praktisch müßte dazu ein neues Gesetz beschlossen werden, um das „Ausstiegsgesetz“ aus dem Jahr 2000 abzulösen. Mit dem alten Gesetz war das Jahr 2021 als endgültiges Datum für die Schließung aller Kernkraftwerke festgesetzt worden.

Der Appell wird im Rahmen einer nationalen Kampagne der Industrie in Zeitungsanzeigen im ganzen Land erscheinen. Darin wird festgestellt, daß Deutschland ohne Kohle- und Kernenergie nicht auskommen kann. Das Abschalten der Reaktoren 2021 „würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten - zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land“. Der Appell wendet sich auch gegen Regierungspläne zur Einführung einer Brennelementesteuer, die ab 2011 dem Staat 2,3 Mrd. Euro jährlich einbringen soll.

Der von 44 führenden Industriemanagern und Bankenvertretern unterzeichnete Aufruf erschien eine Woche vor dem für den 26. August angesetzten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen der großen Stromerzeugungskonzerne. Zu den Unterzeichnern gehören die Chefs von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, sowie die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, von Bayer Chemical, BASF, Thyssen-Krupp, Bertelsmann, Deutsche Bank und mehrere frühere Spitzenpolitiker, darunter ironischerweise auch der Mitgründer der Grünen Otto Schily - heute SPD-Mitglied.

Parallel dazu ließ der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) Kanzlerin Merkel in einer weitverbreiteten Warnung wissen, daß eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung Deutschlands ohne verläßliche und bezahlbare Energieversorgung unmöglich sei.

Zu ihrer Meinung über diese Initiative befragt, sagte Helga Zepp-LaRouche, darin drücke sich eine späte Anerkennung der Tatsache aus, daß Deutschland ohne Kernenergie als moderne Nation nicht überleben kann. Die Prämisse des Aufrufs - daß der ökologische Umbau der Energieversorgung grundsätzlich richtig sei - belege aber ein mangelndes Verständnis der Funktionsweise der Realwirtschaft, besonders des Konzepts der Energieflußdichte im Produktionsprozeß. Das Festhalten an einer Strategie erneuerbarer Energien, während die ganze Welt auf Kernenergie setzt - Japan, Korea, Rußland etc. -, zeige nur, daß die Initiatoren sich vor dem Hauptpunkt drücken, nämlich der Gefahr, daß Deutschland ein „Morgenthau-Land“ wird.

Weltweite Bewegung in Richtung Kernkraft

Während in Deutschland die politische Schlacht über die Zukunft der Kernenergie noch nicht entschieden ist, setzen insbesondere immer mehr Entwicklungsländer auf diese Energiequelle. Einige Beispiele aus den letzten Tagen:

* Sudan plant, seinen ersten Kernreaktor 2020 in Betrieb zu nehmen. Die staatliche Nachrichtenagentur SUNA schrieb am 21. August, das Ministerium für Elektrizität und Dämme habe mit den Planungen begonnen, und zwar in Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde. Die erste Anlage, mit der Strom durch Kernenergie erzeugt werden soll, soll bis zum Jahr 2020 fertig sein. Der Bau des Kernkraftwerkes ist Teil eines langfristigen Gesamtplans der Nationalen Elektrizitäts-Gesellschaft, um dem steigenden Bedarf bis 2030 zu entsprechen. Am 4. August hatte die Regierung bekanntgegeben, daß die IAEA dem Bau von zwei Kernkraftwerken zugestimmt hat. Der Generaldirektor der Sudanesischen Atomenergiebehörde, Mohammed Ahmed Hassan el-Tayeb kündigte für diese Woche den Besuch einer IAEA-Delegation an. Sudan ist seit 1958 Mitglied der IAEA.

* Auch Vietnam hat ein Programm zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, an dem sich, wie die japanische Zeitung Yomiuri Shinbun berichtet, Japan beteiligen will. Am 24. August wird eine Delegation des japanischen Handelsministers Masajuki Naoshima und den Chefs von Tokio Electric Vorsitzenden, Toshiba, Hitachi, Mitsubishi Heavy, Kensai Electric, Chubu Electric, Japan Atomic Power Co. deswegen Vietnam besuchen. Die japanische Industrie und Regierung sind in einer großangelegten Mobilisierung, um ihr nukleares Exportprogramm voranzubringen. Außerdem hat sich auch der japanische Gewerkschaftsbund zum ersten Mal positiv über den wachsenden Einsatz von Kernenergie geäußert. Jetzt bereiten einige Firmen, darunter Tokio Electric und Toshiba, die Gründung eines gemeinsamen Nuklearexport-Unternehmens für diesen Herbst vor, mit dem Japan die Entwicklung der internationalen Kernenergie vorantreiben will.

* Armenien und Rußland unterzeichneten am 20. August ein Abkommen über die Zusammenarbeit im  Kernenergiesektor, während der russische Präsident Dmitri Medwedjew die armenische Hauptstadt Eriwan besuchte. Vorher wurde ein gemeinsames russisch-armenisches Unternehmen gebildet, um die armenischen Uranreserven zu erforschen. Rußland ist Anteilseigner der Metsamor-Inter RAO-Gesellschaft, die ein neues armenisches Kernkraftwerk bauen wird. Einer von Armeniens Reaktoren wird im Jahr 2017 stillgelegt und der neue Reaktor soll ihn ersetzen. Der russische Präsident wird vom Rosatom-Chef Sergej Kirijenko begleitet. Dieser sagte, Rußland könne 20% der Baukosten übernehmen, die insgesamt auf 5 Milliarden $ geschätzt werden.

* Auch eine Delegation aus Bangladesch wird demnächst in Moskau sein, um den Bau von Kernkraftwerken zu diskutieren. „Wir sind mit dem Premierminister von Bangladesch übereingekommen, daß wir dafür einen Finanzierungsmechanismus vorschlagen“, sagte der Vorsitzende der russischen Atomenergie-Gesellschaft Rosatom während eines Treffens mit dem russischen Premierminister Wladimir Putin. Bangladesch plant, ein Kernkraftwerk bei Rooppur zu bauen, 200 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Dhaka.

Bemerkenswert ist auch, daß der Nachbarstaat Myanmar ein wachsendes Interesse daran hat, Kernkraftanlagen für die zukünftige Energieerzeugung aufzubauen. Rußland bildet gegenwärtig mehr als 400 Techniker und Ingenieure aus Myanmar für verschiedene Aspekte der Instandhaltung von Kernkraftwerken aus.

alh

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