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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2003 |
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Von Lyndon LaRouche
USA. Lyndon LaRouches Wahlkomitee verbreitete am 9.Februar einen offenen Brief des Präsidentschaftskandidaten an den Vorstand der Demokratischen Partei, das Demokratische Nationalkomitee (DNC), den wir hier in Auszügen wiedergeben.
Wenn die Demokratische Partei nicht nur die vorhandene Krise überstehen, sondern auch wirksamer und gewichtiger zur Bewältigung der wachsenden Gefährdung unserer Zivilisation beitragen will, als es die Partei und der Kongreß seit Präsident George W. Bushs Amtseinführung taten, dann muß der Parteivorstand endlich einigen Tatsachen ins Auge blicken.
Für vernünftige und verantwortungsbewußte Männer und Frauen ist die wichtigste Frage jetzt nicht, welcher Kandidat welche Partei bei der Wahl im November 2004 zum Sieg führt, sondern: Wird die Demokratische Partei in moralischer und anderer Hinsicht in der Lage sein, einen Kandidaten zu wählen und zu unterstützen, der das Notwendige zur Überwindung des wirtschaftlichen Zusammenbruchs des jetzigen Weltwährungs- und Finanzsystems tut? Sie ist gefordert, einen Kandidaten aufzustellen, der die Rolle übernimmt, die Franklin Delano Roosevelt als Präsident und vorher in seinem Präsidentschaftswahlkampf hatte.
Davon bin ich bei meiner Kandidatur für die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei im Jahr 2004 ausgegangen.
Wie ich in meiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar betonte, gab es im Parteiensystem der USA in den letzten 60 Jahren nacheinander zwei radikale kulturelle Richtungswechsel. [1944-64: Bretton-Woods-System und erfolgreicher Wirtschaftsaufbau, 1964-2003: Abstieg in die nachindustrielle Konsumkultur, Wirtschafts- und Finanzkollaps.]
Diese beiden Perioden von 1944-1964 und von 1964-2003 hatten insgesamt den Effekt, daß sich die axiomatischen Grundannahmen der öffentlichen Meinung und der politischen Planung in den beiden großen Parteien und der Regierung nach und nach in bedauerlicher Weise veränderten. Daher reagieren unsere Regierung und Parteien heute auf Herausforderungen meist ähnlich wie der sprichwörtliche Goldfisch, der aus seinem kleinen Glas in einen großen Teich freigelassen wird, dort aber immer noch seine engen, altgewohnten Kreise zieht, obwohl dazu keinerlei zwingende Notwendigkeit besteht.
Bestimmte Entwicklungen während der letzten Monate des Zweiten Weltkrieges waren für einige von uns schon eine Vorwarnung, daß ein Wandel zum Schlechteren kommen würde, wie es dann Mitte der 60er Jahre geschah.
Nach der kriegsentscheidenden siegreichen Landung in der Normandie im Juni 1944 meinten Präsident Roosevelts Widersacher in Amerika und England: "Einen Franklin Roosevelt, der uns aus der Depression herausholt und der Welt zum Sieg über Adolf Hitler verhilft, brauchen wir jetzt nicht mehr." Sie waren entschlossen, den nahenden Tod des Präsidenten auszunutzen, um die Ideologie, die eher typisch für die Ära Coolidge gewesen war, wieder durchzusetzen. Einige sahen darin auch die Chance zur Umsetzung der neuen, völlig utopischen imperialen Politik des Autors des bösartigen utopischen Dogmas einer "Weltregierung durch präventiven Atomkrieg", Bertrand Russell. Dies ist heute die Politik der Verbündeten der Senatoren McCain und Lieberman, sowie von Vizepräsident Cheneys Bürochef Lewis Libby.
Nach Kriegsende fanden sich die meisten zurückkehrenden Kriegsveteranen und deren Ehefrauen unter dem Eindruck eines drohenden Konflikts mit der Sowjetunion schon bald mit einer politischen Wende ab, die damals als Rechtsruck in der Wirtschaftspolitik und als Hinwendung zu einer neokolonialen und promonetaristischen Politik empfunden wurde. Dennoch ließ sich die Generation, die während der Depression aufgewachsen war und den Krieg mitgemacht hatte, nicht so leicht von Franklin Roosevelts Erbe abbringen - wie die Wahl Präsident John F. Kennedys später zeigen sollte. So war Eisenhowers Präsidentschaft alles in allem eine gemäßigte Periode. Er war ein Offizier alter Schule und widersetzte sich der utopischen Politik des "Militärisch-industriellen Komplexes" von Anhängern des Atomterroristen Russell in den 50er Jahren, wie etwa Professor Yandell Elliotts Zögling Zbigniew Brzezinski und Samuel P. Huntington.
Vorstöße der "Utopier" in der Zeit nach Eisenhower wie die Schweinebucht-Invasion, die Raketenkrise 1962, die Ermordung Präsident Kennedys und der Beginn des Indochinakrieges waren typisch für eine blutige Übergangszeit - einen kulturellen Paradigmenwandel weg von der insgesamt erfolgreichen Produktionsgesellschaft von 1933-1964 zu der gescheiterten Konsumgesellschaft, in die sie sich seit der Tonking-Resolution bis heute verwandelte.
Anfang der 80er Jahre hatten sich die kulturellen Werte und politischen Axiome der Bevölkerung schon radikal verändert. Die Umwandlung der Demokraten in eine vom Konsumdenken der wohlhabenden Vorstädte beherrschte Partei zu Anfang der 80er Jahre ging mit einer neuen Regierungspolitik einher, die darauf hinauslief, in einem Anfall von Wahnsinn sämtliche Gesetze, Gebräuche und Institutionen, die unsere Nation und ihr Volk aus der Depression geführt hatten, zu vernichten und die Erinnerung an sie auszulöschen. Faktisch waren die Führungskreise der Demokratischen Partei etwa seit der Zeit der Gründung des "Demokratischen Führungsrats" DLC mehr oder weniger fest entschlossen, sämtliche Überreste von Roosevelts Politik zu beseitigen, obwohl diese Politik aus einer kranken US-Wirtschaft bis Kriegsende die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt gemacht hatte.
Heute sind die Vereinigten Staaten gefangen in einer klassischen Tragödie, wie sie die antiken griechischen Tragöden, William Shakespeare und Friedrich Schiller auf die Bühne brachten. Bei Tragödien im wirklichen Leben ist die Ursache der drohenden Selbstvernichtung der Nation genau wie in Shakespeares Hamlet nicht etwa schlechte Führung, sondern stets eine Akkumulation falscher Meinungen und Gewohnheiten des Volkes und seiner Institutionen.
Ab 1964, als man im Vietnamkrieg eine "Triage" der weniger privilegierten jungen Amerikaner praktizierte, nahmen in unserer Wirtschaftspolitik immer mehr die Praktiken überhand, die manchmal als Rettungsbootwirtschaft ("jeder helfe sich, wie er kann") bezeichnet werden. Immer größere Teile der Gesellschaft wurden Opfer dieser Politik: die Obdachlosen, die Arbeitslosen, allgemein die "Minderheiten", die Kranken und die Alten.
Die Beteiligung der großen Mehrheit an den politischen Prozessen in den Parteien beschränkt sich dabei auf die eines passiven Zuschauers der Massenmedien. Die Regierung stützt sich nicht auf das Einverständnis informierter Staatsbürger, sondern bloß auf eine von den Medien inszenierte unterwürfige Billigung des Volkes. Wir haben nun einen Punkt erreicht, an dem dieser Trend so oder so enden wird. In ganz Nordamerika und Europa rebellieren junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren gegen ihre Elterngeneration und gegen die Lehrer und Professoren: "Ihr habt uns eine Gesellschaft ohne Zukunft beschert!" Eben jene Gesellschaft ohne Zukunft, an der auch die Senioren, die wachsende Masse der Obdachlosen usw. leiden.
In dieser Lage brauchen wir für das Überleben unserer Nation eine Stimme wie die des Präsidentschaftskandidaten F.D. Roosevelt, der sich für die "vergessenen Menschen" einsetzte, wie er es nannte. Nun ist auch von den reichsten 20 Prozent unserer Familien die untere Hälfte durch die seit 2000-02 heranstürmende Depression angeschlagen. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Forderungen nach immer brutaleren Kürzungen der Sozialausgaben die Fortsetzung unserer verfassungsmäßigen Regierung in den USA gefährden, ähnlich wie in der Weimarer Republik 1932-33.
Die Demokratische Partei und die amerikanische Republik haben nur eine Zukunft, wenn wir der Mehrheit unserer Bürger die Türen für einen aktiven Beitrag öffnen. Diese Änderung können wir nur erreichen, indem wir wie der Präsidentschaftskandidat Roosevelt die Sache der "Vergessenen" vertreten. Das heißt, heute ähnlich wie damals, daß man anklagend mit dem Finger auf die Änderungen der Jahre 1964-99 weist, die Europa und Amerika in die Depression hineingeritten haben - besonders die Politik, die unter Präsident Nixon 1971-72 begann. Es heißt eine Rückkehr zu dem Denken hinter Roosevelts Aufbaupolitik von 1933-44.
Es gibt heute in der tonangebenden politischen Meinung in den USA drei konkurrierende, historisch bedingte Strömungen. Eine ist die Tradition des wichtigsten Gründers unserer Nation, Benjamin Franklin. Sie entspricht den drei Hauptprinzipien unserer Verfassung: nationale Souveränität, die Verpflichtung der Regierung auf das Gemeinwohl sowie gegenüber der Nachwelt. Die beiden anderen sind Varianten einer aktiv oder implizit imperialen Politik: eine entlang der britischen Tradition der "liberalen Imperialisten" - wie kürzlich von Michael Ignatieff in der New York Sunday Times dargestellt - und die andere im Geiste des fanatisch-utopischen Imperialismus von H.G. Wells und Bertrand Russell. Letztere vertreten heute die fanatischen Befürworter einer Militärpolitik im Sinne Samuel P. Huntingtons, die an den imperialen Völkermord der römischen Legionen gegen die Völker an den Reichsgrenzen und das universalfaschistische Modell einer internationalen Waffen-SS erinnert.
Die Sicherheit unserer Nation und der Welt stellt uns vor drei Aufgaben.
Die erste ist die Notwendigkeit, die Innen- und Außenpolitik der Zeit von 1964-2002, die in den Zusammenbruch des Währungs- und Finanzsystems führte, wieder rückgängig zu machen.
Die zweite ist die Gefahr des Abgleitens in den Dauerzustand eines immer größeren Weltkrieges, wofür in den USA fanatische Utopier wie Vizepräsident Cheney, die Senatoren McCain und Lieberman u.a. stehen.
Die dritte und wichtigste ist, die Chancen zu erkennen, die es ermöglichen, das Ziel der wirtschaftlichen und sonstigen Zusammenarbeit einer dauerhaften Prinzipiengemeinschaft souveräner Nationalstaaten endlich zu verwirklichen.
Betrachten wir diese dritte und letzte Aufgabe als Nachhall von Präsident Roosevelts Vision, den Planeten vom Erbe des Imperialismus und Kolonialismus zu befreien. Die Auswirkungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs des gescheiterten Finanzsystems der "freien Wechselkurse" von 1971-2002 schufen die politischen Voraussetzungen, wieder etwas Ähnliches wie das Bretton-Woods-System des wirtschaftlichen Wiederaufbaus von 1944-58 zu gründen. Dazu brauchen wir große Blocks kooperierender Nationalstaaten überall in Eurasien, Nord- und Südamerika sowie einem von imperialer Herrschaft und Völkermord befreiten Afrika. Wir müssen in anderen Volkswirtschaften nicht wirtschaftliche Konkurrenten, sondern unverzichtbare Märkte für die langfristigen gemeinsamen Ziele großer Infrastrukturbauten und Technologietransfers sehen.
Eine der wesentlichen Funktionen der Demokratischen Partei sollte sein, eine starke Kombination politischer Richtungen unserer Nation zu vereinen, für die ein besseres Verständnis und eine erfolgreichere Anwendung der Prinzipien, auf denen unsere Republik gegründet wurde, im Mittelpunkt steht.
Eine vernünftige Politik ist immer eine "auftragsorientierte" Politik. Der Auftrag ist kurz gesagt, was von den und für die heutigen Generationen getan werden muß, damit man an die nächsten zwei oder mehr Generationen eine bessere Welt weitergibt. Wir müssen erkennen: Das große Prinzip der agapé bzw. des "Gemeinwohls", welches Platons Sokrates den Lehren des Glaukon und des Trasymachos entgegensetzt, bildet den Ursprung der Vorstellungen der amerikanischen Gründerväter von einer wahren Republik und das Rechtsprinzip, welches unsere Nation in der Vergangenheit trotz der vielen Torheiten der Parteien und gewählten Regierungen immer wieder gerettet hat.
Gegenwärtig fürchtet uns die Welt mehr, als daß sie uns liebt, aber wenn wir uns entschließen, diese Änderungsvorschläge anzunehmen, dann wird sie uns wieder lieben - für das, was wir zu unseren besten Zeiten waren, und für das, was wir dann wieder werden.
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