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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2007 |
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Von Helga Zepp-LaRouche
Die globale Finanzkrise hat in Sachsen zu einer Verfassungskrise geführt, als die Landesverfassung suspendiert wurde, um die Sachsen LB auch ohne Zustimmung des Landtages verkaufen zu können. Aber die globale Krise geht weiter. Deshalb muß die Bundesregierung eine Brandmauer für die Realwirtschaft errichten.
Wenn die Berliner Regierung nicht umgehend einen Schutzwall für die Realwirtschaft und die öffentlichen Banken errichtet, droht nicht nur dem Freistaat Sachsen eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe, sondern auch dem Rest von Deutschland. Denn das Debakel um die SachsenLB und ihre Tochtergesellschaften Ormond Quay und Georges Quay in Dublin ist Teil des Zusammenbruchs des globalen Finanzsystems, das gerade dabei ist, sich in einer Kettenreaktion aufzulösen.
Mit einer gefährlichen Mischung aus Selbstüberschätzung als Global Player, Gier und Naivität im Umgang mit Vertretern des britischen Finanzsystems wie der Barclay’s Bank ist die sächsische Landesregierung ein gigantisches Risiko eingegangen, als Folge dessen sie am vergangenen Wochenende quasi in einer Nacht- und Nebel-Aktion die sächsische Verfassung für zwei Tage außer Kraft gesetzt und die Landesbank ohne Abstimmung mit dem Landtag an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft hat - vorläufig zumindest. Denn die Bücher der SachsenLB blieben in all der Hektik ungeprüft, und die LBBW kann ihre Neuerwerbung samt Milliardenschulden zurückgeben, sollten sich neue Risiken auftun. Und das werden sie. Die Rücktritte von Finanzminister Metz und des gesamten Vorstands der SachsenLB werden nicht die letzten sein.
Die SachsenLB hatte über sogenannte Zweckgesellschaften in Irland, die gerade mal über 200 Millionen Euro Eigenkapital verfügten, sich im amerikanischen Hypothekenmarkt mit einem Volumen von mindestens 65 Milliarden Euro engagiert. Solange sich die Spekulationsblase in diesem Markt immer weiter aufblähte, schien alles gut zu gehen. Nachdem aber der sogenannte zweitrangige Hypothekenmark (mit variablen Zinsraten für Hypotheken an Kunden mit schlechter Bonität) Ende Juli anfing, einzubrechen, geriet auch die Refinanzierung der sogenannten ABCP-Papiere in Schwierigkeiten. Wegen ihrer kurzen Laufzeit müssen diese Papiere, die durch einen Pool von verschiedenen Vermögenswerten wie Konsumentenkrediten, Forderungen oder Hypotheken gesichert sind, immer wieder erneuert werden, sie sind also auf einen liquiden Markt angewiesen.
Als Folge eines Prozesses der „Umkehrung der Hebelwirkung”, der einerseits als Folge des Kollapses des minderwertigen Hypothekenmarktes in den USA eingesetzt hat, und dem schon eine ganze Reihe von Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften zum Opfer gefallen sind, und andererseits des Endes des Yen-Carry-Trade ist aber gerade dieser ehemals liquide Markt seit einigen Wochen ausgetrocknet. Viele Banken sitzen nun auf faulen Krediten, die für fremdfinanzierte Übernahmen gegeben worden waren, und die nun wertloses Papier sind - oder nicht einmal das, sie existieren nur elektronisch in Computern.
Als die britische Barclay’s Bank selber nicht mehr in der Lage war, ihre kurzfristigen Obligationen zu bedienen, und bei der Bank von England - die kurz vorher noch erklärt hatte, sie werde sich an keiner Rettungsaktion beteiligen - 3,2 Milliarden Dollar aufnehmen mußte, begann sie, Druck auf die SachsenLB auszuüben, Kapital in ihren Fonds nachzuschießen. Da hatte die Sachsen LB plötzlich einen Liquiditätsengpaß von 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Der Chef der Bafin, Sanio, setzte der SachsenLB ein Ultimatum, bis Sonntag abend die Krise zu lösen - oder sie werde am Montagmorgen dicht gemacht.
Laut sächsischer Verfassung muß der Landtag bei Entscheidungen über die Landesbank beteiligt sein. Anstatt dieser verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen, setzte Ministerpräsident Georg Milbradt kurzerhand die Verfassung für zwei Tage außer Kraft (!) mit dem Hinweis auf die Landeshaushaltsordnung, die „aus zwingenden Gründen” Ausnahmen von der Zustimmungspflicht zuläßt. Am Freitag debattierte dann der Landtag im Nachhinein, und Finanzminister Metz erklärte seinen Rücktritt.
Daß Ministerpräsident Milbradt, ein ideologisch hartgesottener Verfechter der ungezügelten freien Marktwirtschaft, so skrupellos bereit ist, die Verfassung außer Kraft zu setzen, um zu versuchen, seine eigene Inkompetenz und sein verantwortungsloses Verhalten zu vertuschen, sollte die Alarmglocken zum Läuten bringen. Denn es wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie sicher die Demokratie in unserem Land eigentlich ist. In einem Bundesland, in dem die NPD bei den letzten Landtagswahlen auf fast zehn Prozent der Stimmen kam, ist ein solches demokratieverachtendes Verhalten der Regierung unverzeihlich.
Denn das Argument von Metz und Milbradt, die Marktkrise sei so nicht erkennbar gewesen, demonstriert lediglich eines: die haarsträubende Inkompetenz der nunmehr beiden ehemaligen Finanzminister, oder eigentlich drei, denn es war der ehemalige Finanzminister Thomas de Maiziere, heutiger Kanzleramtschef von Kanzlerin Merkel, der 2001 als damaliger Finanzminister dafür verantwortlich war, daß sich die SachsenLB von der Finanzierung des sächsischen Mittelstandes abwandte und sich auf die Spekulation in den internationalen Kapitalmärkten verlegte. Schon damals ließ sich die SachsenLB von der Barclay’s Bank über den Tisch ziehen, und es ist um so beschämender, daß die dubiosen Finanzgeschäfte mit dieser britischen Bank weitergingen.
Doch jetzt ist die Casino-Wirtschaft zu Ende. Der tatsächliche Bankrott der SachsenLB ist keine sächsische Angelegenheit, sondern Ausdruck und Bestandteil des systemischen Kollapses des Weltfinanzsystems. Die Verschachtelung der Risiken bedeutet, daß der Kollaps einer Institution unmittelbar und mittelbar den Kollaps zahlloser anderer Institutionen nach sich zieht: Das Klumpenrisiko der Verflechtung der Marktsegmente wird keinen Stein auf dem anderen lassen. Was jetzt bereits geschehen ist, gleicht etwa der Aktion, bei der eine Abrißbirne das unterste Stockwerk eines großen Gebäudekomplexes zum Einstürzen gebracht hat. Der implosionsartige Einsturz der oberen Stockwerke ist gewiß.
Was jetzt zum Tragen kommt, ist das Resultat einer mindestens vierzig Jahre andauernden Fehlentwicklung, eines Paradigmenwandels, bei dem sich das Wachstum der physischen Wirtschaftsgüter sukzessive negativ entwickelt hat, während es vor allem in den letzten zwanzig Jahren - seit dem Greenspan seine „kreativen Finanzinstrumente” erfunden hat - zu einem hyperbolischen Wachstum der Finanztitel gekommen ist. Diese Entwicklung fand in den verschiedenen Ländern in verschiedenen Raten und Geschwindigkeiten statt, aber letztlich sind alle Länder mit konvertiblen Währungen in den Sog einer hyperinflationären Steigerung ihrer Finanzobligationen geraten.
Dabei wurden in immer wilderer Form physische Güter als Sicherheiten für Finanzaggregate benutzt, immer mehr physische Kapazitäten geopfert, um kurzfristige Profitsteigerungen im monetären Bereich zu erzielen.
Jetzt ist das geschehen, was Lyndon LaRouche in seiner berühmten Tripel-Kurve (siehe nebenstehende Abb.) beschrieben hat: Die hyperbolische Kurve der monetären Expansion hat die hyperbolische Kurve der Finanzaggregate in einer Art von Schockwellenreaktion durchkreuzt.
In den nächsten Wochen werden die Einbrüche in den verschieden Märkten auf nichtlineare Weise zunehmen, neben Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften, „Conduits“, „Investitionsvehikel“ etc. etc. werden auch die Banken selbst in die große Krise kommen. Wir werden den dramatischen Desintegrationsprozeß des Weltfinanzsystems erleben. Und solange die Regierungen versuchen, am Regime der ungezügelten freien Marktwirtschaft festzuhalten, wird sich das Ende mit Schrecken donnernd nähern.
Auch wenn das vielleicht bisher überhaupt noch nicht in die Vorstellungswelt der Berliner Regierung eingedrungen ist: Es gibt nur einen Ausweg, der eine Katastrophe von der Bevölkerung abhalten kann: Die Regierung muß einen Schutzwall, eine Brandmauer errichten, die den physischen Teil der Wirtschaft rettet. Ein Orientierungspunkt muß dabei die Vorlage für das „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken 2007“ sein, das Lyndon LaRouche für die USA vorgeschlagen hat.
Auch wenn Finanzminister Steinbrück sich bisher hartnäckig geweigert hat, selbst auf internen Treffen der Finanzelite den systemischen Charakter der Krise zuzugeben, und Frau Merkel lieber die Schmelze des Nordpoleises als die Kernschmelze des Finanzsystems untersucht, so ist es jetzt an der Kanzlerin zu handeln und gemäß ihres Amtseides nach Artikel 64 mit Bezug auf Artikel 56 des Grundgesetzes Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Die Bundesregierung und der Bundestag sind aufgerufen, Gesetze und Regelungen zu verabschieden, die die Realwirtschaft, die Banken als Diener der physischen Wirtschaft, die produktiven Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Bevölkerung gegen Einbrüche im spekulativen Bereich der Kasinowirtschaft schützen. Es muß absolut verhindert werden, daß eine Zuspitzung der Vertrauenskrise in der Finanzwelt und bei den Banken dazu führt, daß eine normale Kreditvergabe für Produktion und Handel zum Erliegen kommt.
Der Chef der Bafin, Sanio, zog vor kurzem den Vergleich zur Bankenkrise von 1931, was insofern eine Untertreibung war, als das globale Finanzsystem sich heute in einer Systemkrise einer viel fundamentaleren Größenordnung befindet. Der Vergleich ist aber dennoch nützlich, denn er sollte das Augenmerk darauf lenken, was dieser Krise gefolgt ist: nämlich die Austeritätspolitik von Hjalmar Schacht und der Nationalsozialismus.
Dabei gab es damals in Deutschland die Möglichkeit, einen Ausweg aus der Krise auf der gleichen Basis zu finden, auf der Franklin D. Roosevelt nach 1933 mit dem „New Deal“ die Depression für die USA überwunden hat. Diese Chance hätte in dem nach Dr. Wilhelm Lautenbach benannten Plan bestanden, den dieser im September 1931 vor einem geheimen Treffen der List-Gesellschaft unter der Teilnahme von führenden Industriellen, Bankiers und dem Chef der Reichsbank Dr. Luther vorgelegt hatte. Es war ein Vorschlag für staatliche Kreditschöpfung für produktive Vollbeschäftigung, vor allem in Infrastruktur und für andere Bereiche des Gemeinwohls, in die man auch investieren würde, wenn es der Wirtschaft gut gehen würde.
Wäre dieser Plan verwirklicht worden, wäre Vollbeschäftigung erreicht worden und zwei Jahre später hätten nicht mehr die sozialen Bedingungen existiert, die Hitlers Machtübernahme ermöglichten.
Wenn wir etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann sollten wir diesmal den Weg von Roosevelt und Dr. Lautenbach gehen. Es liegt jetzt an Ihnen zu handeln, Bundeskanzlerin Merkel!
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Die Torheit des Geldpumpens - Neue Solidarität Nr. 36/2007 Forderungen nach New Deal und Neuem Bretton Woods - Neue Solidarität Nr. 36/2007 LaRouche: Rettet die Menschen, nicht die Spekulanten! - Neue Solidarität Nr. 35/2007 LaRouche fordert Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken - Neue Solidarität Nr. 35/2007 Rettungsaktion für 24 Stunden! Was ist mit den nächsten 50 Jahren? - Neue Solidarität Nr. 34/2007 Erst kommen die Menschen! - Neue Solidarität Nr. 34/2007 Aufruf des Ad-Hoc-Komitees für ein Neues Bretton Woods - Neue Solidarität Nr. 34/2007 Eine Organisationsstruktur für den Wiederaufbau der Wirtschaft - Neue Solidarität Nr. 34/2007 Panik an den Börsen: Systemkrach ist in vollem Gang! - Neue Solidarität Nr. 33/2007 Gier schlägt in Angst um: Das Kartenhaus stürzt ein! - Neue Solidarität Nr. 32/2007 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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