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Aus der Neuen Solidarität Nr. 4/2007 |
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Die Rede Präsident Bushs vom 10. Januar hat den Abgeordneten des Kongresses deutlich gemacht, daß sie sehr schnell vorgehen müssen, um Bush an einer Konfrontation mit dem Iran zu hindern - und sie zum Handeln veranlaßt.
Kaum zwei Wochen sind vergangen, seit der 110. US-Kongreß vereidigt wurde, und schon sind die Fronten zwischen der Legislative und dem zunehmend bedrängten Weißen Haus unter Cheney und Bush klar gezogen. Und wie Lyndon LaRouche in seinem Washingtoner Internetforum am 11. Januar vorhersagte, schließen sich immer mehr Republikaner ihren demokratischen Kollegen an, um Bushs und Cheneys Dogma des permanenten Krieges anzugreifen. Inzwischen hört man auf dem Capitol Hill sogar immer öfter das Wort von der „doppelten Amtsenthebung“. In der Woche vom 8.-12. Januar saturierten 80 Mitglieder und Unterstützer der LaRouche-Jugendbewegung den Kongreß mit Literatur, Musik und dem Marschbefehl: „Setzt Cheney als ersten ab!“ Dabei fanden sie in bisher ungekanntem Ausmaß Zustimmung bei Abgeordneten beider Parteien. In seinem Forum am 11. Januar wurde LaRouche von Fragen neugewählter Abgeordneter und anderer führender Demokraten geradezu überschüttet. Sie suchten seinen Rat, wie sie das Mandat der amerikanischen Wähler vom 7. November 2006 - ein Mandat für eine drastische Änderung der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik - am besten nutzen können.
Der Impuls zu einer überparteilichen Zusammenarbeit gegen die Eskalation der Konflikte in Südwestasien war zwar schon vorher ein kritisches Thema, aber Präsident Bushs Rede am 10. Januar, in der er Einzelheiten der geplanten Truppenverstärkung im Irak bekanntgab, hat die Revolte gegen diesen Plan massiv verstärkt. Viele sehen darin die Erklärung eines Präventivkrieges gegen den Iran und eine energische Zurückweisung der Baker-Hamilton-Kommission, welche die Regierung Bush aufgefordert hatte, diplomatische Gespräche mit dem Iran und Syrien aufzunehmen, eine gerechte Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu schaffen und einen klaren Zeitplan für einen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak festzulegen.
Schon lange vor Bushs Rede wußte man, daß das Weiße Haus auf Drängen Vizepräsident Cheneys die Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission ablehnte. Es war auch schon viel über die geplante Truppenverstärkung um weitere 21.000 Mann bekannt. Aber die harsche Rhetorik des Präsidenten gegen den Iran und Syrien war in Verbindung mit der Durchsuchung eines iranischen Konsulats in der kurdischen Stadt Irbil für viele Abgeordnete ein Schock. Sie erkannten plötzlich, daß LaRouche Recht hatte mit seiner Warnung, daß die Regierung Bush zu einer militärischen Konfrontation mit Teheran und Damaskus vor dem Ende ihrer Amtszeit fest entschlossen sei.
Nur wenige Tage zuvor hatten die Demokraten im Senat eine Strategiekonferenz abgehalten, an der auch der frühere Präsident Bill Clinton und der frühere Senator und Nahost-Sonderbotschafter George Mitchell teilnahmen. Augenzeugen berichteten über dieses Treffen, beide hätten die Senatoren gewarnt, es wäre ein schrecklicher Fehler, weiter nur auf die Initiativen des Weißen Hauses zu reagieren. Sie müßten die politische Initiative ergreifen und die Regierung Bush unmittelbar herausfordern, vor allem die verheerende Irakpolitik.
Als Präsident Bush mit seiner Rede deutlich machte, daß die Regierung nicht nur die militärische Präsenz im Irak deutlich verstärken will, sondern auch noch den Iran und Syrien angreifen will, reagierten sowohl Demokraten als auch Republikaner. In der darauffolgenden Woche wurde eine ganze Reihe von Gesetzesanträgen und Resolutionen in den Kongreß eingebracht, die allesamt darauf abzielten, das Weiße Haus an einer Eskalation zu hindern:
Der Militärkommentator Oberst Patrick Lang, der früher die Nahostabteilung des Militärgeheimdienstes leitete, wies darauf hin, daß Bush und Cheney in eine „Impeachment-Falle“ laufen werden, falls sie die Entsendung zusätzlicher Truppen gegen den erklärten Willen des Kongresses durchführen. Damit wäre man genau bei dem, was LaRouche in seinem Internetforum forderte: eine Ausweitung des Krieges sei nur zu verhindern, indem man Cheney umgehend aus der Regierung Bush entfernt.
Es gibt mindestens drei Wege, Cheney zu stürzen.
Erstens könnte Präsident Bush - auf dringenden Rat seines Vaters und dessen Verbündeter - zu dem Schluß kommen, daß Cheneys Einfluß ernsthaft seinen Ruf gefährdet. Bush senior, der politische Berater des Weißen Hauses Karl Rove und andere loyale Anhänger des Bush-Klans sind zutiefst beunruhigt darüber, daß Bush junior nach dem derzeitigen Stand als der schlimmste Präsident aller Zeiten in die amerikanische Geschichte eingehen würde. Da er keine zwei Jahre mehr im Amt haben wird, müßte Bush drastische Schritte unternehmen, um den Eindruck wenigstens etwas abzumildern. Am 31. Dezember hat Nicholas Kristof in der New York Times zehn Empfehlungen aufgelistet, wie der Präsident dies tun könne. Er riet Bush, nicht nur den Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission zu folgen, sondern auch, Dick Cheney sofort zu entlassen, da dieser wie ein Magnet den Haß auf die Regierung Bush ziehe. Nur durch dessen Entfernung aus dem Amt und Ablösung durch einen beliebteren und kompetenteren Vizepräsidenten könne Bush hoffen, wieder Unterstützung zu gewinnen.
Zweitens kann der Kongreß sich bei seinen Anhörungen zunächst auf Cheneys Straftaten konzentrieren. Der neue Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, John Conyers (D), hat bereits einen Bericht zusammengestellt, in dem 23 Straftaten aufgezählt sind, die Cheney und Bush in ihren ersten sechs Amtsjahren begangen haben. Jetzt, wo die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses innehaben, können sie Zeugen vorladen und Dokumente anfordern, die in den vergangenen sechs Jahren verborgen blieben. Schon jetzt untersucht der Kongreß Cheneys gefälschte „Geheimdienstinformationen“, mit denen der Kongreß zur Kriegsermächtigung verleitet wurde, Verstöße gegen die Verfassung durch Lauschangriffe gegen amerikanische Bürger, Verstöße gegen die Genfer Konventionen, die das Foltern von Gefangenen verbieten, sowie Lügen gegenüber dem Kongreß in Bezug auf seine Verbindungen zum Halliburton-Konzern, den Cheney einst leitete und der von der Regierung Aufträge im Wert von Dutzenden von Milliarden Dollar erhielt.
Drittens könnte der Sonderermittler Patrick Fitzgerald Cheney wegen seiner Rolle beim Verrat von Geheiminformationen über CIA-Agenten an Journalisten festnageln. Fitzgerald wurde im Dezember 2003 eingesetzt, um zu untersuchen, welche führenden Beamten des Weißen Hauses verantwortlich dafür sind, daß die Identität der verdeckt tätigen CIA-Beamtin Valerie Plame Wilson, der Ehefrau von Botschafter Joe Wilson, an die Medien weitergegeben wurde. Dies ist eine Straftat, und Cheneys ehemaliger Stabschef Lewis Libby steht nun in der Sache vor Gericht. Seine Anwälte haben angekündigt, daß sie Dick Cheney als Zeugen der Verteidigung vorladen werden, und dies wird Fitzgerald die einzigartige Gelegenheit verschaffen, den Vizepräsidenten wegen seiner Rolle in der Plame-Wilson-Affäre unter Eid ins Kreuzverhör zu nehmen. Wenn Cheneys Rolle öffentlich aufgedeckt wird, wird der Ruf nach seiner Entfernung aus dem Amt immer lauter werden.
Jeder dieser Wege, oder auch mehrere von ihnen gleichzeitig, könnten Cheney sein Amt kosten, und das wäre die Revolution in der amerikanischen Politik, die wir jetzt unbedingt brauchen.
Umfragen zeigen zwar, daß derzeit in den Augen der meisten Amerikaner der Irakkrieg das brennendste Thema ist, aber es herrscht auch große Sorge über den Verfall der Wirtschaft, den Verlust gutbezahlter Arbeitsplätze, das drohende Platzen der Eigenheimblase und andere schwerwiegende Wirtschafts- und Finanzkrisen. Auf Bitten führender Demokraten im Kongreß verfaßte Lyndon LaRouche ein Papier über „Die verlorene Kunst des langfristigen Finanzierungsplans“, das in den letzten Wochen im Kongreß verbreitet wurde. Darin fordert LaRouche den Kongreß auf, zur früheren Praxis massiver Investitionen in die Ausweitung der Infrastruktur zurückzukehren und dazu langfristige, niedrig verzinste Regierungskredite auszugeben. Solche langfristigen Investitionen haben schon immer mehr Wohlstand und Steuereinnahmen erzeugt als sie kosten. Gleichzeitig schafft man dadurch gutbezahlte Arbeitsplätze in der Industrie und im Bausektor und die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum.
LaRouches Vorschläge werden derzeit in den Büros Dutzender Abgeordneter eingehend geprüft, und der von ihm in Auftrag gegebene Entwurf eines Gesetzes zur Erholung der Wirtschaft, der den völligen Untergang der amerikanischen Automobilindustrie verhindern soll, wird wahrscheinlich schon bald Thema von Anhörungen über den wirklichen Zustand der US-Wirtschaft sein. Die Senatoren Frank Lautenberg (D) und Trent Lott (R) haben ein Gesetz eingebracht, um mehrere Milliarden Dollar für die Wiederherstellung des verfallenen amerikanischen Eisenbahnnetzes bereitzustellen. Auch wenn es im Umfang noch viel zu gering ist, zeigt der Antrag, daß führende Abgeordnete beider Parteien gewillt sind, sich ernsthaft mit der Frage des wirtschaftlichen Verfalls zu befassen, was Bush und Cheney in den letzten sechs Jahren immer gemieden haben wie der Teufel das Weihwasser.
Jeff Steinberg
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Deutschland braucht eine neue Wirtschaftspolitik! - Neue Solidarität Nr. 4/2007 Die Politik der Zukunft in Washington - Neue Solidarität Nr. 3/2007 |
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