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Aus der Neuen Solidarität Nr. 12-13/2008

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Nachrichten aus Amerika

Spitzer-Skandal: eine politische Schmutzkampagne

Der Rücktritt des demokratischen Gouverneurs des Bundesstaates New York, Eliot Spitzer, am 12. März wegen Beziehungen zu Prostituierten wurde offenbar durch eine gezielte Schmutzkampagne herbeigeführt, weil Spitzer von seiner Unterstützung für Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur nicht abrücken wollte. Nach Angaben eines Insiders, der selbst kein Freund Spitzers ist, haben Wall-Street-Kreise aus dem Umfeld des einflußreichen Bankiers Felix Rohatyn, die den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg zum Präsidenten oder Vizepräsidenten machen wollen, ihre Hände mit im Spiel. Sie hätten dabei mit führenden Politikern der Republikanischen Partei mit Verbindung zum Justizministerium und zum FBI zusammengearbeitet. Es ist bekannt, daß Rohatyn und seine Kreise erheblichen Druck auf Spitzer ausübten, seine Unterstützung für Clinton fallen zu lassen und entweder Senator Barack Obama zu unterstützen oder sich für „neutral“ zu erklären. Als er ablehnte, habe man den Skandal ausgegraben.

Dies klingt glaubhaft, da auch starker Druck auf Hillary Clinton ausgeübt wurde, aus dem Rennen auszusteigen - insbesondere für den Fall, daß sie die Vorwahl in Texas verloren hätte. Der Versuch schlug fehl, sie gewann die Wahl - unter anderem dank der großen Aufklärungskampagne der LaRouche-Bewegung über den Plan, Bloomberg ins Weiße Haus zu bringen.

Fallons Rücktritt und Cheneys Kriegspläne

Admiral William „Fox“ Fallon hat am 11. März überraschend sein Amt als Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (CENTCOM, u.a. zuständig für Afghanistan, Irak und Iran) niedergelegt und geht vorzeitig in Ruhestand. Zuvor hatte der frühere Pentagon-Berater Thomas Barnett, der für Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gearbeitet hatte, dem Admiral in einem Zeitungsartikel Gehorsamsverweigerung und öffentliche Opposition zu den Kriegsplänen des Weißen Hauses vorgeworfen.

Gutinformierten Beobachtern in Washington zufolge wurde Fallon zum Rücktritt gezwungen, um ein weiteres Hindernis für die Kriegsfraktion um Vizepräsident Dick Cheney, die einen permanenten Krieg am Persischen Golf und östlichen Mittelmeer anstrebt, aus dem Weg zu räumen. Es ist wohl kein Zufall, daß der Rücktritt nur wenige Tage vor Cheneys Reise in den Nahen Osten am 16. März erfolgte. Fallon war auch ein Gegner der Bestrebungen der Regierung Bush, bilaterale Verträge für die langfristige Einrichtung von Militärbasen auszuhandeln.

Die Entwicklungen sind Teil der „Chaos-Operation“ britischer Interessen in dieser Region, die mit ähnlicher Destabilisierung in Südasien, Afrika und Südamerika einhergeht. Bei seiner jüngsten Internetkonferenz in Washington verurteilte Lyndon LaRouche erneut die demokratische Mehrheitsführerin im Kongreß, Nancy Pelosi, weil sie sich beharrlich der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsident Cheney widersetzt, und forderte ihren Rücktritt.

Clinton und Webb fordern Anhörungen über Fallons Rücktritt

Die demokratischen Senatoren Hillary Clinton und James Webb äußerten in Erklärungen nach dem Rücktritt des CENTCOM-Kommandeurs, Admiral William Fallon, ihre Bewunderung für Fallon und lobten seine „vielschichtige Strategie gegenüber dem Iran“ und seine „strategischen Visionen“. Clinton forderte Anhörungen über die Umstände von Fallons Abschied im Streitkräfteausschuß des Senats. Sen. Webb erklärte: „Fallons Entscheidung, inmitten des Krieges im Irak plötzlich zurückzutreten, wirft eine Reihe schwerwiegender Fragen auf, auf die ich in den kommen Tagen eine Antwort zu erhalten hoffe... Ich hoffe, daß wir Admiral Fallon in den kommenden Tagen und Wochen auffordern können, seine Gedanken und Sorgen dem amerikanischen Volk direkter mitzuteilen.“

Sen. Clinton bezeichnete Fallon als „Stimme der Vernunft in einer Regierung, die gegenüber dem Iran eine hetzerische Rhetorik verwendet“. Sie habe ihre Kollegen aufgefordert, „mit mir zusammen den Gesetzesvorschlag von Sen. Webb zu unterstützen, der die Regierung verpflichtet, sich vor irgendwelchen Militäraktionen gegen den Iran an den Kongreß zu wenden. Der Rücktritt von Adm. Fallon sollte nicht als Vorwand dienen, die Spannungen mit dem Iran weiter zu verschärfen.“

 

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