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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2008 |
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Angesichts einer Preisinflation, die plötzlich Nahrungsmittel für viele Menschen in vielen Ländern unerschwinglich gemacht hat, denen nun der Hungertod droht, und angesichts der Hungeraufstände in 40 Ländern trifft sich die Welternährungsorganisation FAO vom 3.-5. Juni in Rom. Sie muß dringend von ihrer bisherigen Freihandelspolitik abrücken. Die Vorsitzende des Schiller-Instituts hat deshalb einen Aufruf an die Konferenz der FAO erlassen, die „weltweite Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln“ und sowohl die WTO als auch den Mißbrauch von Nahrungsmitteln als Treibstoff zu beseitigen. Die LaRouche-Bewegung mobilisiert weltweit für diese Ziele. Hier einige Beispiele.
Das dänische Schiller-Institut wurde offiziell eingeladen, seine Einschätzungen und Lösungsvorschläge zur weltweiten Nahrungsmittelkrise vor zwei Ausschüssen des dänischen Parlaments vorzutragen. Am 22. Mai sprach der Vorsitzende des Instituts, Tom Gillesberg, 15 Minuten lang vor dem Außenpolitischen Ausschuß, beantwortete Fragen der Abgeordneten und übergab ihnen weiteres Hintergrund-Material, darunter den Aufruf von Helga Zepp-LaRouche und mehrere Zeitungsartikel zur Nahrungsmittelkrise. Am 28. Mai wird ihn der Agrarausschuß anhören. Die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse sind eingeladen, an der FAO-Konferenz in Rom (3.-5. Juni) teilzunehmen.
Zwei Wochen vor der FAO-Konferenz hat eine Gruppe amerikanischer Abgeordneter Helga Zepp-LaRouches Aufruf öffentlich unterstützt. Andere sprechen sich gegen die Verwendung von Mais zur Produktion von Biotreibstoffen aus.
Der Aufruf von Helga Zepp-LaRouche wird bisher von den folgenden Persönlichkeiten unterstützt:
Der US-Botschafter bei der FAO von 1998-2001 und führende Agrarpolitiker in der Demokratischen Partei seit der Zeit von John F. Kennedy, Sen. George McGovern, erklärte am 19. Mai gegenüber Vertretern des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC), er unterstütze sämtliche Bemühungen im Zusammenhang mit der Konferenz der FAO, die weltweite Nahrungsmittelproduktion auszuweiten. „Wir können den Hunger nicht abschalten“, sagte er. „Wir müssen uns auf eine größere Weltbevölkerung vorbereiten, und darauf, sie besser zu ernähren.“
Als ehemaliger Leiter der von John F. Kennedy gegründeten Organisation „Food for Peace“ sagte McGovern: „JFK entwickelte einen Plan. Wir haben beispielsweise Indien am Leben erhalten, bis es durch die Grüne Revolution Selbstversorger mit Nahrungsmitteln wurde. Das war unsere Nahrungsmittelpolitik weltweit.“
Beim 5. EU-Lateinamerika-Gipfel in Perus Hauptstadt Lima konfrontierte die Korrespondentin der Nachrichtenagentur EIR in Lima, Sara Madueno, die Teilnehmer mit der Realität. Viele der ca.1200 herumschwärmenden Pressevertreter, der italienische Außenminister, verschiedene EU-Kommissare und Mitglieder von Regierungsdelegationen erhielten den Aufruf von Helga Zepp-LaRouche zur Verdoppelung der Weltnahrungsmittelproduktion sowie einen Artikel, der die Teilnehmer dazu auffordert, bei diesem Gipfel etwas Nützliches zu tun und sich für eine neue Bretton-Woods-Konferenz einzusetzen.
Peter Mandelson, seines Zeichens britischer EU-Handelskommissar, war bei seiner Pressekonferenz gar nicht erfreut über eine Frage von Madueno. Sie bezog sich auf Zepp-LaRouches Aufruf und nannte die Produktion von Biotreibstoffen ein Verbrechen gegen die Menschheit. Mandelson unterbrach sie schnippisch mit den Worten, daß die „Produktion von Biosprit nicht die Ursache für Hunger“ sei, aber nur um dann von anderen Journalisten aus Zentralamerika ebenfalls mit der Frage über den Zusammenhang zwischen Biotreibstoffproduktion und dem Anstieg der Nahrungsmittelpreise konfrontiert zu werden.
Die absurde Atmosphäre, die die Gipfelgespräche dominierte, zeigte sich dann, als Madueno eine Frage an die Vizepräsidenten des Gipfels, die Außenminister von Slowenien und Peru und die österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner richtete. Sie fragte, warum niemand irgendeine Bemerkung zu dem Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems gemacht habe, und stellte fest, daß jede Entscheidung des Gipfels, die diese Tatsache nicht in Rechnung stelle, nichts mit der Realität zu tun habe. Würde von diesem Gipfel zum Beispiel ein Aufruf für ein neues Bretton-Woods-Finanzsystem ausgehen?
Da keiner der beiden ausländischen Vertreter diese Frage beantworten wollte, blamierte sich Perus Außenminister José Antonio Garcia Belaunde. Er glaube nicht, sagte er, daß dies eine finale Krise sei, man habe schon viele Krisen erlebt. Als ob es bei dem gegenwärtigen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems nur um die „US-Hypotheken-Krise“ gehe, sagte er, außerdem nehme das Land, in dem sich das Epizentrum der Ramsch-Hypothekenkrise befände, ja auch an diesem Gipfel nicht teil.
Die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) in Argentinien intervenierte am 13. Mai in eine öffentliche Anhörung des Landwirtschaftsausschusses der Deputiertenkammer mit dem Aufruf Helga Zepp-LaRouches und weiterem Material, das zuvor an jeden Senator und Deputierten im Kongreß per E-Mail verschickt worden war.
Ausschußvorsitzender Alberto Cantero Gutiérrez, ein Unterstützer der Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, hatte das Treffen einberufen, um über seine eigene Gesetzesvorlage, die eine staatliche Behörde zum Schutz der Landwirtschaft und Kontrolle des Handels (ENPCCAA) vorsieht, sowie über eine weitere zur Einrichtung eines Nationalen Rates für Getreide zu beraten.
Zuvor hatte Cantero Gutierrez von der Fähigkeit Argentiniens gesprochen, „500 Millionen Menschen“ ernähren zu können. In seiner Rede vor dem Ausschuß unterstrich Cantero die Notwendigkeit einer Regulierungsbehörde, die u.a. die gesamten landwirtschaftlichen Kapazitäten des Landes erfassen sollte. Damit könnte eine Datenbank geschaffen werden, in der genau dokumentiert wird, welche Nahrungsmittel wo erzeugt und wo gelagert würden. So wären etwaige Engpässe frühzeitig zu erkennen, und man könne die Landwirte besser beraten, welche Produkte vermindert oder vermehrt angebaut werden sollten. Die Hauptaufgabe dieser Behörden sei, die Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln in Argentinien zu garantieren und die der Welt zu unterstützen.
Parallel fand auch eine Anhörung im Senat statt, wo vor allem die Großgrundbesitzer (Latifundistas) zu Wort kamen, die derzeit alles daran setzen, um die argentinische Regierung zu Fall zu bringen. Darauf angesprochen äußerte sich Cantero Gutierrez gegenüber einem Vertreter der LYM: „Die Großgrundbesitzer versuchen einen Staatsstreich. Ich habe das schon einmal miterlebt...“ Er bezog sich dabei auf die (auch jetzt wieder stattfindenden) Streiks der Landwirte, welche 1976 zum Militärputsch gegen die damalige Präsidentin Isabel Peron geführt hatten.
Die Aktivisten der LYM fanden große Anerkennung sowohl für ihr Engagement als auch für die Vorschläge LaRouches. Viele der Abgeordneten hatten Frau Zepp-LaRouches Aufruf zur Abschaffung der Welthandelsorganisation WTO bekommen und aufmerksam gelesen.
Helga Zepp-LaRouches Aufruf zur Verdopplung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion findet im arabischen Raum, einer der am stärksten importabhängigen Regionen der Welt, weite Verbreitung. Zunächst wurde er prominent auf der Internetseite des syrischen Zentrums für Daten und strategische Studien (DASC) postiert. Auch bei Al Arab News, einer oppositionellen Zeitung und Online-Nachrichtenagentur in Ägypten, war es die führende Meldung. Die Übersetzung des Aufrufs zirkuliert auch in zahlreichen arabischen Blogs und Diskussionsgruppen im Internet.
Die saudische Zeitung Asharq Al-Awsat veröffentlichte heute auf ihrer Wirtschaftsseite einen Kommentar von Hussein Askary, einem führenden Mitglied der LaRouche-Bewegung, zum Bericht der Zeitung über die Rede des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bei der Eröffnung der Sommer-Tagung des Davoser Weltwirtschaftsforums in Scharm El-Scheich. Asharq Al-Awsat hatte berichtet, daß Mubarak in seiner Rede Notmaßnahmen gegen die Nahrungsmittelkrise forderte, Biotreibstoffe und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verurteilte und versprach, diese Botschaft bei der Konferenz der FAO in Rom vom 3-5. Juni persönlich zu übermitteln.
Askary bemerkte, er stimme mit Mubarak überein, und verwies auf die von Helga Zepp-LaRouche angeführte Kampagne, um genau diese und weitere Ziele zu erreichen. Dies seien die Verdopplung der Nahrungsmittelproduktion, die Einstellung der Produktion von Biotreibstoffen aus Nahrungsmitteln, das Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln, ein Ende des Freihandels-Wahns der WTO und die Gewährung billiger Kredite zur Entwicklung der Infrastruktur in den Entwicklungsländern, wie etwa Staudämmen, Kanälen, Kernkraftwerken und moderner Agrartechnik. Frau Zepp-LaRouche habe auch gefordert, die Konferenz der FAO zu einem Forum für ein internationales Abkommen hierüber zu machen, wie es Präsident Mubarak forderte.
Die russische Übersetzung des Aufrufs der Präsidentin des Schiller-Instituts und BüSo-Bundesvorsitzenden, Helga Zepp-LaRouche, zur Verdopplung der Weltnahrungsmittelproduktion wurde in kürzester Zeit auf vielen Webseiten in Rußland, Weißrußland und der Ukraine veröffentlicht. Die bekanntesten Webseiten sind die folgenden:
Die im Citizens Electoral Council organisierten LaRouche-Unterstützer in Australien verbreiten den Aufruf von Helga Zepp-LaRouche zusammen mit einer Erklärung und Petition sowie den Kontaktinformationen sämtlicher Bundes- und Landesminister Australiens für Landwirtschaft, Fischerei, Wasser etc. als Massenflugblatt.
In der Erklärung heißt es: „Australien kann und muß eine große Rolle beim Umgang mit dieser Krise spielen. Wir gehören bei Milchprodukten, Gerste, Weizen, Rind- und Lammfleisch und bis vor kurzem auch Reis zu den größten Exporteuren der Welt.“ Angesichts der bevorstehenden Aussaat fordert die Erklärung die Regierung auf, sofort die bestehenden Getreide- und Nahrungsmittelreserven aufzukaufen, um sie der FAO und dem Welternährungsprogramm der UNO zur Verfügung zu stellen, alle Subventionen für Biotreibstoffe zu stoppen, die Düngemittelpreise sowie anderer Erdölprodukte und Chemikalien, die in der Landwirtschaft gebraucht werden, zu regulieren und zu subventionieren, einen Mindestpreis für Weizen zu garantieren, sowie die Umweltbeschränkungen und kostentreibenden Eingriffe in die Wassernutzung der Landwirtschaft aufzuheben.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Freihandel am Ende: Revolte gegen die britische Politik beginnt! - Neue Solidarität Nr. 22/2008 Menschheit in existentieller Gefahr! Verdoppelt die Agrarproduktion! - Neue Solidarität Nr. 19/2008 Um den Hunger zu besiegen, muß man die WTO abschaffen! - Neue Solidarität Nr. 19/2008 Für Nahrungsmittel- und Energiesicherheit! Von Betonköpfen und Wendehälsen - Neue Solidarität Nr. 17/2008 Weltweite Hungerkatastrophe! Biotreibstoffe sofort stoppen! - Neue Solidarität Nr. 16/2008 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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