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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2008 |
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Der Bock als Gärtner?
Nachdem es
offensichtlich mißlungen ist, durch den Lissaboner Vertrag die
wirtschaftspolitische (und sonstige) Entmachtung der nationalen Regierungen in
Europa verfassungsrechtlich zu zementieren, haben die Neokonservativen in
Deutschland eine neue Offensive gestartet, um dies jetzt durch Änderungen des
Grundgesetzes zu erreichen. Als Vorwand dient dafür die Diskussion über die
Staatsverschuldung im Zusammenhang mit der „Föderalismus-Reform“. Schon vor
einigen Wochen hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch gefordert, die
bestehenden Altschulden von Bund und Ländern „in einen Schuldenfonds zu
überführen und danach keine Haushaltsverschuldung mehr zuzulassen.“
Nun stieß
ausgerechnet der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier,
ins gleiche Horn. „Die existierende Regelung, nach der die Neuverschuldung die
Investitionen nicht übersteigen soll, hat sich offenkundig nicht als effektiv
erwiesen“, sagte er der BILD am SONNTAG (6. Juli). „Ich bin davon
überzeugt, daß eine striktere Vorschrift - sei es ein Schuldenverbot, seien es
verbindliche Obergrenzen - mehr bewirken würde.“ Die immense Staatsverschuldung
sei schon heute „eine Gefahr für die Leistungsfähigkeit des demokratischen
Rechts- und Sozialstaats.“
Mit dieser
Feststellung mag Papier sogar Recht haben, aber er übersieht, daß diese große
Schuldenlast vor allem eine Folge der Maastricht-Konditionen ist, die den Staat
in den letzten 15 Jahren daran gehindert haben, sich an die von Papier zitierte
„existierende Regelung“ zu halten. Denn wenn die Neuverschuldung die
Investitionen nicht übersteigen soll, heißt dies im Umkehrschluß
offensichtlich, daß der Staat mehr investieren muß, als er an Schulden
aufnimmt - aber genau diese Investitionen verhinderte Maastricht. Die Folge war
eben jene Massenarbeitslosigkeit, die den Staatshaushalt ruinierte.
Aber anstatt
aufgrund dieser Entwicklung - was schon längst hätte geschehen müssen - die
Verfassungswidrigkeit des Maastricht-Vertrages festzustellen, verordnet Papier
noch mehr von dem Gift, das den Staat krank gemacht hat. Dabei ist er übrigens
keineswegs einfallsreich, denn der Vorschlag, einen „ausgeglichenen Haushalt“
gesetzlich oder verfassungsmäßig vorzuschreiben, machten die Jakobiner in den
USA um Newt Gingrich - der ausdrücklich Robespierre als sein Vorbild
bezeichnete - schon in den neunziger Jahren.
Papier warnte in
seinem Interview eindringlich vor einer Überforderung des Staates durch „immer
neue Aufgaben... Der Staat kann nicht alles richten“, sagte er. „Der Staat kann
sich nicht zum Vollversicherer für alle privaten und gesellschaftlichen Risiken
entwickeln. Wir müssen die Selbstverantwortung stärken.“ Wenn der Staat immer
mehr Aufgaben an sich ziehe, diese aber mangels finanzieller Mittel nicht
zufriedenstellend erledigen könne, „schwindet noch mehr Vertrauen in die
Demokratie“.
Tatsache ist,
daß der Staat sich in den letzten Jahrzehnten leider vor immer mehr Aufgaben gedrückt
hat - insbesondere vor der Aufgabe, die Finanzmärkte so zu ordnen und soviel zu
investieren, daß Vollbeschäftigung sichergestellt ist. Und es stimmt auch, daß
die Menschen das Vertrauen in die Demokratie gerade deshalb verlieren, weil sie
von der Politik (und leider auch oft vom Verfassungsgericht) im Stich gelassen
werden. Würde die von Papier erhobene Forderung erfüllt, wäre es völlig
ausgeschlossen, jemals wieder zu einem Sozialstaat zurückzukehren, was
offensichtlich ein Verstoß gegen fundamentale Verfassungsprinzipien des
Grundgesetzes wäre.
Auch wenn kaum
zu erwarten ist, daß der Bundestag wegen dieses Angriffs auf das Grundgesetz -
ganz abgesehen davon, daß Herr Papier anscheinend von realwirtschaftlichen
Zusammenhängen nicht genug versteht, um sie zu beurteilen - beim
Verfassungsgericht die Versetzung von Herrn Papier in den Zwangsruhestand
beantragen wird, hat er mit seinen Äußerungen jedenfalls eines bewirkt: Wenn
nun ein wirtschaftspolitisch relevantes Verfahren vor das
Bundesverfassungsgericht kommt, können die betroffenen Kläger ihn wenigstens
wegen offenkundiger ideologischer Vorbelastung als befangen ablehnen.
Alexander
Hartmann
