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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2008

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Deutschland braucht (mehr) Atomkraft!

Energiediskussion. Man spricht wieder über die Kernkraft. Aber angesichts des weltweiten Energiebedarfs ist eine bloße Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ebenso absurd wie der Ausstieg.

Unter den „7 Wahrheiten über die Kernkraft“, die Deutschlands meistgelesenes Blatt, die Bild-Zeitung, am 9. Juli aufführte, war die wichtigste diejenige, die von den Politikern und Experten bisher am allerwenigsten beachtet wurde: Die Zustimmung für das Atom wächst auch unter den Deutschen stetig, und mit 46 Prozent hat die Zahl der Befürworter fast die Zahl der Gegner mit ihren 47 Prozent erreicht und wird sie bald überholen.

Das mag den Herren Gabriel, Heil und Trittin ganz und gar nicht gefallen, aber das ist der Trend, der übrigens schon da war, noch ehe die jüngsten spekulativ hochgetriebenen Treibstoffpreise täglich neue Argumente für das Atom zu liefern begannen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird die Stimmung in Richtung Kernkraft kippen, und man muß sich nur wundern, wie ängstlich die CDU-CSU nach wie vor über die Atomfrage redet und auch in ihrem neuen Parteiprogramm Kernkraftwerke nur als „Übergangslösung“ mit allerdings verlängerten Laufzeiten befürwortet, bis „alternative“ Energien in ausreichendem Maß angeblich irgendwann in 20-30 Jahren bereitstehen. Einige Superpfiffige in den südwestlichen Verbänden der CDU glauben auch, mit einem etwas absurden Trick den Ausstiegsbeschluß zum Atom umgehen zu können, indem sie den Bau zweier neuer Kernkraftwerke jenseits der Grenzen mit Frankreich und der Schweiz, gerade mal ein paar Meter außerhalb des deutschen Rechtsbereichs, propagieren. Der von der CDU als „Ausstieg aus dem Ausstieg“ verkündete Kurs ist also noch lange kein Einstieg.

Immerhin sind nicht alle Sozialdemokraten bereit, Erhard Eppler bei seinem irrsinnigen Vorschlag für einen angeblichen „Kompromiß“ zu unterstützen, demzufolge die Kraftwerke längere Laufzeiten erhalten würden, allerdings um den Preis einer Grundgesetzänderung, die den Ausstieg aus dem Atom endgültig festschriebe und den Neubau von Kraftwerken unter Verbot stellte. Gesine Schwan, die als Kandidatin der SPD zur Bundespräsidentenwahl  im Mai 2009 antreten soll, will Eppler da nicht folgen. Aber auch außerhalb der Parteiprominenz rumort es in der SPD, vor allem im Gewerkschaftsbereich gibt es immer noch starken Widerstand gegen die „rot-grünen“ Ökoträume, und da auch die Linkspartei gegen das Atom ist, werden ihr diese Stimmen nicht von der SPD zuwandern.

Vermutlich wird es die Heizölfrage sein, die im kommenden Herbst die Stimmung in Richtung Atom kippt, denn bei drastisch steigenden Ausgaben für die Heizkosten mit Mehrbelastungen in Höhe eines kompletten Monatslohns, die sich Familien mit Durchschnittsverdienst einfach nicht mehr leisten können, wird ganz schnell der Slogan „Nur mit KKW kkW“ populär werden: Nur mit Kernkraftwerken keine kalten Winter!

Die Zaghaftigkeit der Stromwirtschaft, die ein Spiegelbild der Untätigkeit der Politiker ist, stellt ein großes Problem für die Wiederbelebung der Kerntechnik hierzulande dar, denn die Stromerzeuger setzten eher auf den Zukauf von Elektrizität aus dem europäischen Ausland als auf Investitionen in Kraftwerksneubauten. Nicht einmal konventionelle Kraftwerke werden bei dieser Einstellung gebaut, und schon heute gibt es eine Lücke von etwa 40 Kraftwerksneubauten, die in den letzten 25 Jahren unterblieben sind.

In der Industrie, zumal in stromintensiven Branchen wie Automobil, Stahl und Maschinenbau, befürwortet man dagegen den Wiedereinstieg ins Atom aus zwei Hauptgründen: erstens sind die Erzeugungskosten beim Atomstrom um das 20-fache billiger als die bei Solar und Wind, und zweitens könnte die deutsche Atomindustrie zu einer wichtigen Exportbranche werden, denn weltweit sollen in den nächsten Jahrzehnten einige tausend neue KKWs gebaut werden, so daß die deutsche Wirtschaft Aussicht auf einen milliardenschweren Weltmarktanteil in dieser Technik hätte.

Würde Deutschland erneut in die seit fast 20 Jahren vernachlässigte Technik des Hochtemperaturreaktors einsteigen, könnte der deutsche Weltmarktanteil sogar führend werden, denn die Grundlagenforschung beim HTR ist in unserem Land geleistet worden, was einen wissenschaftlichen und ingenieurtechnischen Vorsprung bedeutet, von dem her diese Branche der Atomtechnik sehr schnell wiederaufgebaut werden könnte. Als Multitalent der industriellen Anwendung hat der HTR eine große Zukunft.

Man darf die Gewerkschaften noch einmal eindringlich daran erinnern, daß sie vor 30 Jahren noch kernkraftfreundlich waren und das auch öffentlich demonstrierten, wie bei der Riesendemo in Dortmund 1978, an der sich 70.000 Arbeitnehmer beteiligten. Damals hörten allerdings zahlreiche Gewerkschafter auf die LaRouche-Bewegung mit ihrem Programm „Deutsche Technik für die Welt“ und zeigten sich gegenüber rot-grünen Sirenenklängen immun.

Das rot-grüne Abenteuer von SPD und Gewerkschaften hat Hunderttausende industrieller Arbeitsplätze gekostet - eine politische Verirrung, die dringend korrigiert werden muß. Arbeitnehmer, die aus berechtigten Gründen der rot-grünen SPD den Rücken kehren, müssen nicht zu CDU-Wählern werden, da gibt es die bessere Alternative, und die heißt BüSo. Das ist auch die einzige Partei, die vorbehaltlos für Kernkraft, besonders für den HTR und darüber hinaus auch für die Kernfusion eintritt, und damit genau das tut, was sich die Christdemokraten immer noch nicht zutrauen. Die BüSo ist die Partei für jene 46 Prozent der Wähler, die laut den anfangs erwähnten letzten Umfragen für Kernkraft sind.

            Rainer Apel

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