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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2009 |
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Auf dem G20-Gipfel konnte sich der britische Premier Gordon Brown mit den Plänen für Methoden einer supranationalen Weltregierung als vermeintliche Krisenlösung durchsetzen. Ein ernsthaftes Vorgehen gegen die Spekulation ist nicht in Sicht.
Das Gipfeltreffen der G20 in London, das die LaRouche-Jugendbewegung als „Gipfel der Unverschämtheit“ anprangerte und der französische Politiker Jacques Attali mit „einem Treffen der Anonymen Alkoholiker in einem Weinlokal“ verglich, hat noch sämtliche Befürchtungen übertroffen. Lyndon LaRouche beantwortete die Abschlußerklärung des Gipfels am 3. April mit der Feststellung: „Was sie vorschlagen, entspricht der Empfehlung, Kopfschmerzen mit Zyanid zu bekämpfen.“
Kern der wortreich-bombastischen, in 29 Punkte untergeteilten Erklärung sind folgende Aussagen: „Wir sind davon überzeugt, daß die einzig sichere Grundlage für eine tragfähige Globalisierung und wachsenden Wohlstand für alle in einer offenen Weltwirtschaft auf der Grundlage von Marktprinzipien, wirksamer Regulierung und starken globalen Institutionen besteht“, und „Wir unternehmen eine beispiellose und konzertierte fiskalische Expansion..., die sich bis Ende nächsten Jahres auf fünf Billionen Dollar belaufen, die Produktion um 4% steigern und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft beschleunigen wird“.
Das sei „so etwas wie die Geständnisse einer Ansammlung von Verrückten“, charakterisierte LaRouche die Erklärung. „Dies ist Faschismus in der britischen Form von Oswald Mosley. Mosley wäre exstatisch - ebenso wie H.G. Wells, der Mosley 1933 unterstützte. Damals unterstützten die Verbündeten der Londoner City an der Wall Street Mussolini, wie auch der große amerikanische Pragmatiker John Dewey. Sie begrüßten auch Hitler als den deutschen Mussolini. Dies ist Faschismus, kombiniert mit Wahnsinn. Es ist ein Fall ebenso kriminellen wie verrückten Denkens.“
Patriotische Männer und Frauen im US-Kongreß müßten die Annahme der Beschlüsse verhindern. „Es wäre für Amerika und für vieles andere das Ende. Es muß gestoppt werden. Es muß weg.“
Eine Aussage des italienischen Wirtschaftsministers Giulio Tremonti während der Abschluß-Pressekonferenz war sehr aufschlußreich: „Gewöhnlich arbeiten bei solchen Treffen unsere Assistenten, die Sherpas, sehr viel, die Minister viel und die Regierungschefs fast gar nichts. Hier in London war es umgekehrt: Wir, die Minister, haben nichts getan, und die Regierungschefs haben alles selbst gemacht, haben selbst gearbeitet und sich gegenseitig applaudiert.“
In einem solchen Umfeld konnte der britische Premierminister Gordon Brown US-Präsident Obama in Abwesenheit kompetenter Leute wie Tremonti, die bessere Ratschläge gegeben hätten, manipulieren. Lyndon LaRouche betonte dazu am 3. April, das Problem sei aber nicht nur, daß der Präsident hereingelegt wurde. „Ich denke, es ist schlimmer als das. Ich glaube nicht, daß Obama nur ein Opfer ist. Ich denke, daß er auch ein Täter ist, aufgrund seines tragischen Charakters. Sein Ego kam ihm in die Quere, und alle hatten sein Profil. Damit haben sie gespielt, und deshalb hat er nicht auf seine anständigen Berater gehört. Als sie sich ihm widersetzten, ärgerte er sich über sie und ging noch energischer voran, um sich an ihnen zu rächen, weil sie ihn kritisierten.“
LaRouche betonte deshalb: „Diese Vereinbarung kann nicht hingenommen werden. Würde man das tun, würde es wahrscheinlich sehr bald zu Unruhen in den Vereinigten Staaten führen, zum Zerbrechen der Nation, zu Terrorismus. Deshalb muß sie zurückgewiesen werden. Die USA dürfen keinen Vertrag mit diesen Elementen abschließen. Kein Patriot, egal aus welcher Fraktion, wird erlauben, daß er genehmigt wird. Dies zu unterzeichnen, wäre Verrat an den Vereinigten Staaten.“
Der schlimmste Aspekt der von der G20 beschlossenen „beispiellosen fiskalischen Expansion“ ist die Entscheidung, 250 Mrd. $ an IWF-Sonderziehungsrechten (SDR) zu drucken, um zu einem System einer „suprasouveränen“ Währung überzugehen, wie sie Brown, George Soros und andere Agenten oder naive Helfershelfer des Britischen Empire befürworten. Im Abschlußkommuniqué heißt es, die Staats- und Regierungschefs der G20 hätten beschlossen „die Mittel des IWF auf 750 Mrd. $ zu verdreifachen, eine neue Ausgabe von Sonderziehungsrechten über 250 Mrd. $ zu tragen, mindestens 100 Mrd. $ an weiteren Krediten durch multilaterale Entwicklungsbanken zu tragen, 250 Mrd. $ an Unterstützung für die Handelsfinanzierung sicherzustellen und die zusätzlichen Mittel aus den vereinbarten Goldverkäufen des IWF zur finanziellen Unterstützung für die ärmsten Länder zu nutzen“. Insgesamt ist das ein 1,1-Billionen-Dollar-Programm. Außerdem heißt es in dem Kommuniqué, wie schon erwähnt, daß diese „beispiellose und konzertierte fiskalische Expansion... sich bis Ende nächsten Jahres auf fünf Billionen Dollar belaufen“ wird.
Indem er in der SDR-Frage zustimmte, erlaubt Präsident Obama ein gefährliches Abgleiten in Richtung der britischen Pläne für eine imperiale monetäre Weltregierung. Die SDRs sind „Zettel, die von Beamten im Keller des IWF gedruckt werden“, wie das Wall Street Journal am 1. April sarkastisch schrieb. Aber wenn ein Land SDRs beantragt, wird der Kredit in einer nationalen Währung erteilt. Braucht ein Land beispielsweise US-Dollars, werden diese von seinem SDR-Konto abgebucht und auf Amerikas SDR-Konto gutgeschrieben. Das gleiche gilt für andere nationale oder regionale Währungen wie den Euro. So betreibt der IWF ein supranationales Währungssystem, das faktisch nationale Währungen ausgibt, ohne daß die betreffenden Nationen darauf irgendeinen Einfluß haben.
Der US-Kongreß hat einen früheren Beschluß des IWF zur Verdoppelung der SDRs blockiert, weil er darin zurecht Auslandshilfen sieht, über die er nicht mitbestimmen kann. Nun stehen die Abgeordneten vor der neuen Herausforderung, und wie LaRouche sagte, wenn sie nicht patriotisch handeln, wäre dies „für Amerika und für vieles andere das Ende“.
Es ist kein Geheimnis, daß die G20-Beschlüsse hyperinflationär sind. Tatsächlich ist das sogar Absicht, wie der frühere Leiter der London School of Economics, Lord Ralf Dahrendorf, am 31. März in einem Interview offen eingestand. Gegenüber Corriere della Sera sagte Dahrendorf: „Einige Ökonomen sprechen von einer ,kontrollierten Inflation’ und pochen darauf, daß einige Jahre mit einer Inflation von 6-10% ausreichen werden, um die Staatsschulden abzubauen. Das Problem ist, daß eine solche Inflation von den Armen und Alten bezahlt werden soll.“ Dahrendorf glaubt, daß das nicht ausreichen wird. „Die Erholung wird langwierig und langsam sein, und sie wird nicht ausreichen, um die Schulden zu bedienen, die die Staaten unterdessen ansammeln.“
Die langfristige Konsequenz der Krise sei, „daß wir am Ende alle einen wenigstens um 20% reduzierten Lebensstandard haben werden. Wir werden auf ein Niveau zurückgehen, wie wir es vor Reagan und Margaret Thatcher hatten - in mancher Hinsicht zu einer Lebensweise ähnlich jener der fünfziger und sechziger Jahre, zwar mit viel mehr Technik, aber ohne den Optimismus jener Jahrzehnte.“
Man spürt das utopische Denken hinter diesen Worten, und es riecht unangenehm nach jener Inkompetenz, die uns diese schreckliche weltweite Krise beschert hat. Es scheint, als wollten die Leute, die glaubten, sie könnten mit ihren mathematisch-statistischen Modellen die Weltwirtschaft regieren, jetzt neue Modelle mit neuen Variablen basteln und wie der „Zauberlehrling“ versuchen, das Chaos, das sie angerichtet haben, mit den gleichen falschen Methoden in Ordnung zu bringen. Sie bilden sich ein, sie könnten eine Inflation bewußt erzeugen und im Griff behalten, um die Staatsschulden abzubauen und auf diese Weise das System vor dem Bankrott zu bewahren.
Dabei ist es ihnen anscheinend egal, wenn ihre Politik Millionen Menschen das Leben kostet. Es ist unmöglich, die Weltwirtschaft um ein Fünftel zu verkleinern, ohne daß dies insbesondere in armen Ländern ein Massensterben verursacht. Dabei funktionieren die Modelle ohnehin nicht. Solche Leute legen einen Brand, den sie nicht mehr kontrollieren können; es ist, als würde jemand im Hochsommer im südkalifornischen Wald eine Raucherparty veranstalten.
Als Zugeständnis an den französischen Präsidenten Sarkozy und andere Regierungschefs, die mehr Regulierung des Finanzsystems forderten, wurden einige Formulierungen in dieser Richtung in das Kommuniqué der G20 aufgenommen. Die Medien loben es als hartes Durchgreifen gegen Steuerparadiese und sogar Hedgefonds, als würde nun der Spekulation ein Ende bereitet. In Wahrheit geschieht nichts dergleichen.
Es wurde eine „schwarze Liste“ beschlossen, und es ist die Rede davon, „Regulierung und Aufsicht auf sämtliche systemrelevanten Finanzinstitute, -instrumente und -märkte“ auszuweiten, was „zum ersten Mal systemrelevante Hedgefonds einschließt“. Sarkozy verkündete sogar stolz: „Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei.“
Doch ein Spezialist für Finanzkriminalität, der französische Ermittlungsrichter Jean de Maillard, entlarvte all dies in einem Beitrag für die Zeitung Libération am 3. April als völlig falsch. „Eine Frau kann nicht ,ein bißchen schwanger’ sein“, sei ein berühmter Satz beim amerikanischen FBI, schreibt er, und das gelte ganz genauso für die Steueroasen. Die G20 habe nicht etwa beschlossen, die Steuerparadiese dichtzumachen oder wenigstens darauf hinzuarbeiten, sondern rede nur von „Sanktionen“ gegen diejenigen, die „nicht kooperativ sind“. Er schreibt dann: „Zweifellos wird man den US-Staat Delaware oder die Londoner City niemals als unkooperativ einstufen, obwohl ... die City einer der wichtigsten und undurchsichtigsten Finanzplätze der Welt ist.“
Auf der „schwarzen Liste“ stehen ganze vier Länder, die noch dazu für das Finanzsystem unwichtig sind: Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay. Dann gibt es eine „graue Liste“ mit Ländern, die „kooperativ“ sind, aber noch keine ausreichende Selbstregulierung beschlossen haben; hier findet man eine ganze Reihe britischer Überseegebiete wie die berüchtigten Kaiman- und Virgininseln, dann Luxemburg und Monaco, aber auch echte Nationen wie Chile, Österreich oder Belgien. Dagegen stehen Großbritannien (mit der City), Guernsey, Malta, Mauritius, Zypern, Irland oder Barbados auf der „weißen Liste“.
Und als Aufseher über die Schafe hat man den Wolf ausgewählt. Das Finanzstabilitätsforum (FSF) soll dazu durch einen Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board) ersetzt werden, dem alle 20-Länder, FSF-Mitglieder, Spanien und die Europäische Kommission angehören sollen.
Die Krönung ist dann ein Versprechen der G20, das Ausmaß der Fremdfinanzierungen bei Banken einzudämmen und angemessene Mindestreserven vorzuschreiben. Das ist ein Bezug auf das frühere Finanzsystem vor der Deregulierung, aber alles soll erst umgesetzt werden, „wenn der Aufschwung sichergestellt ist“. Mit anderen Worten: Man verspricht dem Kranken eine Medizin, nachdem er geheilt ist!
Die Beschlüsse der G20 werden als Akt kollektiven Regierungswahnsinns in die Geschichte eingehen. Mit dem Plan, mehr von dem mörderischen Virus zu verabreichen, das an der Krankheit schuld ist, werden sie eine weitere Runde des Zusammenbruchs auslösen. Die Zeit ist reif, endlich mit den Geldspritzen für ein totes System aufzuhören und durch eine „neue Pecora-Kommission“ die Ursachen unter die Lupe zu nehmen.
Claudio Celani
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Obama muß Summers rauswerfen, um seine Präsidentschaft zu retten! - Neue Solidarität Nr. 13/2009 Lord Malloch-Brown muß vom Londoner G-20-Finanzgipfel ausgeschlossen werden! - Neue Solidarität Nr. 13/2009 Ehe es zu spät ist: Weg mit „den blödesten Ideen der Welt“! - Neue Solidarität Nr. 12/2009 LaRouche erklärt dem „Empire“ den Krieg - Neue Solidarität Nr. 12/2009 London dreht Geldhähne auf: Hyperinflation soll Giftmüll vernichten! - Neue Solidarität Nr. 11/2009 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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