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Aus der Neuen Solidarität Nr. 4/2009

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Was eine neue Pecora-Kommission tun muß

USA. Unser Wirtschaftsredakteur John Hoefle beschäftigt sich mit der mittlerweile auch von der New York Times aufgegriffenen Notwendigkeit einer neuerlichen Kommission zur Untersuchung der Machenschaften der Wallstreet, d.h. der britisch dominierten internationalen Finanzwelt.

Die wichtigste Aufgabe für die Nationen heute liegt darin, ihre Souveränität wiederaufzurichten, um zu verhindern, daß das liberale anglo-holländische/saudische Empire die Weltordnung der Nationalstaaten zerstört und ein neues Weltreich errichtet. Das ist der Hintergrund der Forderung von Lyndon LaRouche nach einer „neuen Pecora-Kommission“.

Die ursprüngliche Pecora-Kommission war ein Untersuchungsausschuß des Bankenausschusses des US-Senats, der in den Jahren 1932-34 erforschte, welche finanziellen Machenschaften zur Großen Depression geführt hatten. Er enthüllte, wie eine mächtige Verschwörung von Bankiers die amerikanische Wirtschaft beherrschte und zu ihren Zwecken manipulierte. Leiter der Untersuchung war der ehemalige Staatsanwalt Ferdinand Pecora. Er zitierte einige der bekanntesten und angesehensten Bankiers des Landes vor den Ausschuß und zeigte auf, daß sich hinter ihrer aufgeblasenen, selbstgerechten Fassade eine selbstsüchtige, arrogante und korrupte Meute verbarg, die für die Interessen des Landes und der Menschen wenig übrig hatte. So widerlegte Pecora die Legende vom angeblichen selbstlosen Dienst dieser Bankiers an der Allgemeinheit, die sie selbst und ihre Schreiberlinge sorgfältig kultiviert hatten - und das schuf in der Öffentlichkeit eine wichtige Unterstützung für Präsident Franklin Roosevelt, damit dieser im Kongreß strenge Regulierungen durchsetzen konnte.

Heute ist die Lage in vieler Hinsicht noch schlimmer als die, der sich Roosevelt stellen mußte. Damals verfügten die USA noch über eine intakte agro-industrielle Basis, und die Bevölkerung wußte, daß Infrastruktur und Produktion die Säulen der Volkswirtschaft sind. Heutzutage sind diese Säulen durch Industrieabbau und Globalisierung gefährlich zerrüttet, und die Bürger sind verblendet durch den Mythos, das wichtigste an der Wirtschaft seien das Geld und die Finanzwelt. Statt die Verantwortlichen vor Untersuchungsausschüsse des Kongresses zu bringen, damit sie endlich Rede und Antwort stehen, überschüttet die Regierung sie mit Geld, um die Banken kurzfristig zu retten, während das ganze Land den Bach hinuntergeht.

Wenn sich diese Politik nicht ändert, werden auch die Vereinigten Staaten bald keine souveräne Nation mehr sein und zu einem weiteren bloßen Satrapen des Empire herabsinken. Es wäre das Ende der Ideale der Amerikanischen Revolution, die die Menschheit auf eine höhere Stufe von Freiheit und Wohlstand brachten, und ein Rückfall in das System, gegen das diese Revolution erkämpft wurde.

Wir müssen auch heute wieder bloßstellen, wie die Finanzparasiten unsere Volkswirtschaft ruiniert haben, damit die Bürger verstehen, daß wir sie abschütteln müssen. Zu diesem Zweck brauchen wir eine neue Pecora-Kommission.

Das Wesen des Empire

Die schädlichste Legende über unser Finanzsystem ist die, daß das System im Grunde ehrlich und in Ordnung sei, auch wenn es hier und da ein paar „faule Äppel“ darin gäbe. In Wahrheit ist es umgekehrt: Das ganze System an sich ist verdorben. Das Empire funktioniert auf der Grundlage von Korruption, und das Empire beherrscht das globale Finanzsystem.

Gegenüber Mitarbeitern stellte LaRouche vor kurzem fest: „Ein Reich hat keine Nation zur Grundlage. Ein Reich herrscht immer über mehrere Nationen. Dann ist es ein Reich (Imperium/Empire). Jede andere Benutzung des Begriffes ist unsinnig. Wir haben es heute mit dem britischen Empire zu tun, das ein venezianisches Reich ist: das liberale anglo-holländische und saudische Imperium. Diese Kräfte sind zentralen politischen Elemente, und sie koordinieren die Bankeninteressen... Das Empire ist dieses System.“

Das Operationszentrum dieses Empires, wie LaRouche es definiert hat, ist die Londoner City, das Empire selbst aber ist staatenlos und ist aktiv in allen Teilen der Welt, in allen politischen und finanziellen Zentren. LaRouche beschreibt es als einen Schleimpilz, der sich Veränderungen beständig anpaßt, neue Strukturen schafft und alte abwirft, um seine Macht aufrechtzuerhalten.

„Im Kern ist dieser Schleimpilz die Vorstellung, daß Geld einen Wert an sich hat, entweder kraft Diktat oder durch Annäherung, Evolution, und daß Volkswirtschaften von Geld regiert werden“, sagte LaRouche. „Entscheidend ist also die Errichtung von Finanzsystemen, und von Babylon bis heute ist das Finanzwesen immer der Kern eines jeden Reiches gewesen. Das muß man verstehen: Man muß diesen Schleimpilz zerstören.“

Keine Samthandschuhe mehr

Nach jeder Finanzkrise werden ein paar bekannte Persönlichkeiten vor Gericht gestellt, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, daß den Gesetzen Genüge getan wird und die Bösen bestraft werden, obwohl es in Wirklichkeit gar nicht der Fall ist. Solche Ermittlungen werden gewöhnlich angestrengt, wenn das untersuchte Verhalten keinen Gewinn mehr abwirft. Betroffen sind oft Individuen, die zwar prominent, aber nicht besonders wichtig für das Empire sind.

Das beste Beispiel für letzteren Fall ist die Strafverfolgung von Martha Stewart wegen Insiderhandel im Zuge des Börsenkrachs im Jahr 2000. Der Fall erlangte große Publizität, und die Behörden konnten sich in Positur werfen. Ansonsten wurde aber wenig erreicht. Es war ein klassischer Schauprozeß.

Ein weiteres, anschauliches Beispiel ist der Fall Enron, der Betrug mit dem Stromhandel, der 2001 in sich zusammenbrach. Mehrere führende Leute von Enron wurden - richtigerweise - ins Gefängnis gebracht, doch insgesamt diente die Untersuchung und Strafverfolgung der Aktivitäten des Unternehmens nur dazu, die Hintergründe zu vertuschen, um jene zu schützen, die hinter den Kulissen Enron gesteuert hatten. Die Vertuschung begann schon mit den ersten gezielten Presseenthüllungen über Schwierigkeiten des Unternehmens, womit man die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf einen ganz bestimmten Bereich der Aktivitäten des Unternehmens lenkte; daraufhin wurde mit einer internen Untersuchung genau dieses Bereichs im Unternehmen fortgefahren. Diese Untersuchung wiederum gab die Grundlage ab für Kongreßanhörungen und die Strafverfolgung von Managern und Mitarbeitern. Diese Leute, die zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden, waren entbehrlich, und das war auch Enron selbst, weil es seinen Zweck im wesentlichen erfüllt hatte.

Enron hatte in Wirklichkeit als Rammbock gedient, um eine Deregulierung der Elektrizitätswirtschaft durchzusetzen und eine dem Spotmarkt für Rohöl vergleichbare Preisgebungsstruktur einzuführen. Bei diesem imperialen Vorstoß wurde Enron im wesentlichen von den Bankhäusern Lazard und Rothschild gesteuert, die schon bei der Schaffung des Rohöl-Spotmarkts eine wichtige Rolle gespielt hatten. Ein Vertreter von Rothschild saß zur Zeit des Zusammenbruchs im Vorstand von Enron, und einer der beiden Männer, die zur Untersuchung der Vorgänge im Unternehmen herangezogen wurden, war ein ehemaliger Bankier von Lazard. Enron selbst war lange Zeit Kunde von Lazard gewesen. Unter der systematischen Vertuschung wurden die Vorwürfe der verbreiteten Bestechung von Politikern und Beamten zur Durchsetzung der Deregulierung sowie weiterer Verbrechen nie untersucht. Die Hintermänner blieben unbehelligt, nur ein paar Enron-Manager hatten Pech.

Wir sehen bereits Anzeichen dafür, daß eine ähnliche Vertuschungsoperation in Vorbereitung ist. Die Presse schießt sich schon auf einige Ziele ein, und man liest sorgfältig zurechtgemachte Berichte darüber, was bei Unternehmen wie Bear Stearns, Lehman Brothers und AIG angeblich „wirklich geschah“. Diese Darstellungen laufen alle darauf hinaus, die Verantwortung bestimmten Drahtziehern in den Unternehmen zuzuschieben, aber zu verbergen, daß die Unternehmen nur Räder und Geschöpfe des Systems an sich waren. Die Marionetten werden vor den Kadi gezerrt, während die Marionettenspieler ungeschoren bleiben. Wenn das Land eine Zukunft haben soll, ist es zwingend notwendig, auch die eigentlichen Strippenzieher bloßzustellen.

LaRouche faßte es so zusammen: „Man vernichtet das Empire nicht, wenn man ein paar seiner Leute ins Gefängnis steckt. Man vernichtet es, indem man die ganze Oligarchie ins Gefängnis steckt!“

Die wichtigsten Ziele

Eines der Hauptziele, gegen die sich die Pecora-Anhörungen richteten, war J.P. Morgan - der Mann selbst wie auch die Bank. Durch die Anhäufung ineinander verzahnter Vorstands- und Aufsichtsratsposten vereinigte Morgan, wie Pecora sagte, „eine Macht in privaten Händen, wie es das in unserer gesamten Geschichte niemals auch nur annähernd gegeben hat“. Die Anhörungen brachten ans Licht, daß Morgan sogenannte „Vorzugslisten“ einflußreicher Männer aus Wirtschaft und Finanzen, Politik und öffentlichem Leben führte, denen er Wertpapiere zu Preisen unter dem Marktwert anbot und andere Vergünstigungen verschaffte. Morgan behauptete steif und fest, das seien völlig normale Geschäfte gewesen, für die er keinerlei Gegenleistung erwartet habe!

In Wahrheit war das Haus Morgan von Anfang an ein britisches „U-Boot“ gewesen. Das Unternehmen begann unter dem Namen George Peabody & Co., eine 1851 von dem Amerikaner George Peabody in London gegründete Bank. Einige Jahre später trat mit Junius S. Morgan ein weiterer Amerikaner in die Bank ein, und nach Peabodys Tod hieß das Unternehmen J.S. Morgan & Co. Junius Morgan machte seinen Sohn J. Pierpont Morgan zum Leiter der New Yorker Filiale, die dann den Namen J.P. Morgan & Co. bekam. Die Morgan Bank wurde zu einer führenden Kraft im Krieg der Oligarchie gegen das Amerikanische System - angefangen damit, daß sie den Briten zunächst half, die Kontrolle über amerikanische Eisenbahnlinien zu erringen. Sie benutzte die großen Geldreserven ihrer imperialen Herren, um nicht nur führend auf dem Gebiet der Finanzen zu werden, sondern ebenso bei Stahl, Automobilen, Eisenbahnen, Stromerzeugung und in anderen Industrien.

Indem Pecora sich neben den Bankhäusern Kuhn Loeb, Chase, National City Bank und anderen das Haus Morgan vorknöpfte, gab er dem Empire zu verstehen, daß dessen Aktivitäten zumindest in den Vereinigten Staaten den Gesetzen des Landes unterworfen waren. Pecoras Anstrengungen wurden honoriert mit der Verabschiedung des Bankengesetzes von 1933, bekannt als Glass-Steagall, mit dem die Bundeseinlagenversicherung (FDIC) ins Leben gerufen wurde und das die Vermischung von Depositen- und Investmentgeschäft verbot. Glass-Steagall zwang J.P. Morgan & Co., sich in zwei getrennte Unternehmen zu spalten: die Handelsbank J.P. Morgan und die Investmentbank Morgan Stanley.

Glass-Steagall half, die Bankiers bis in die achtziger Jahre in Schach zu halten. Dann wurde mit der Aushöhlung der Vorschriften begonnen. Als 1999 in den USA die Trennung von Handels- und Investmentbanken aufgehoben wurde, war sie in der Realität bereits ignoriert worden. Heute sind die zehn größten US-Handelsbanken alle Teil von Finanzkonzernen, die auch tief im Investmentbanking und ähnlichen spekulativen Aktivitäten stecken. Es dürfte einige Mühe kosten, die regulären Bankaktivitäten aus diesen Monstren herauszulösen.

Das Geschäftsgebaren der wichtigsten britischen Stellvertreterbank in Amerika, der heutigen Morgan Chase, sollte ganz oben auf der Untersuchungsliste stehen - zusammen mit Citigroup, Bank of America, Wells Fargo sowie den amerikanischen Zweigen der britischen HSBC und Royal Bank of Scotland. Zu der Liste hinzugefügt werden müssen auch die Aktivitäten der Investmentbanken, die mittlerweile zu Bankholdings geworden sind, also Goldman Sachs und Morgan Stanley sowie ihre verblichenen Brüder Bear Stearns, Lehman Brothers und Merrill Lynch.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Aktivitäten von Lazard und Rothschild, die beide eine lange Tradition der Subversion haben. Obwohl sie viel kleiner als die Großbanken sind, sind beide in vielerlei Hinsicht weit mächtiger, und sie spielten eine entscheidende Rolle dabei, die Spekulationsblase zu schaffen und zu lenken. Der langjährige Lazard-Bankier Felix Rohatyn hat seine ganze Karriere darauf aufgebaut, dem Empire bei der Vereinnahmung der Vereinigten Staaten zu helfen, und man sollte praktisch alles unter die Lupe nehmen, was er irgendwie angefaßt hat. Seine Aufsichtsratsposten und Akquisitionsgeschäfte können den Untersuchungsrichtern als roter Faden dienen.

Des weiteren sollte sich eine neue Pecora-Untersuchung mit Hedgefonds und Beteiligungsfonds (Private Equity Funds) befassen, deren Derivatehandel und „strukturierte Finanzinstrumente“ - wie besicherten Schuldscheine (CDOs) und ähnliches -, sich als eine solche Katastrophe Desaster erwiesen haben. Wie kam es zu diesen Aktivitäten, wer schützte sie, warum haben Aufsichtsbehörden und Ratingagenturen in solch eklatanter Weise versagt?

Bei den Hedgefonds sollte besondere Aufmerksamkeit den Aktivitäten von George Soros zuteil werden - den politischen wie den finanziellen. Der Drogenpropagandist mit Rothschild-Verbindungen hat sich darauf spezialisiert, ganze Nationen durch politische und finanzielle Kriegsführung zu ruinieren. Wenn man kräftig am „Soros-Faden“ zieht, wird man sehr viel Klarheit darüber gewinnen, wie Amerika in den letzten Jahrzehnten kaputtgemacht wurde.

Die Verbindungen zwischen dem Drogenhandel und dem Finanzsystem sollten genauestens untersucht werden. Es ist allgemein bekannt, daß der Rauschgifthandel am eigenen Geld ersticken würde, wenn nicht ein beträchtlicher Teil des internationalen Bankensystems der Wäsche dieser Drogengelder übernähme. Die Liste der Verdächtigen auf diesem Gebiet liest sich wie ein Kompendium über die großen Namen der globalen Finanzwelt. Wer führt die Geldwäsche durch? In wessen Taschen taucht das Geld dann wieder auf, und wozu wird es benutzt?

Wir wissen, daß Drogen und Drogengeld oft eine wichtige Rolle bei imperialen Angriffen auf den Nationalstaat spielen. Die Unterbindung des Drogenhandels ist deshalb für jeden Staat wesentlich zur Verteidigung seiner Souveränität. Und man könnte die Kosten einer neuen Pecora-Kommission wahrscheinlich leicht aus den illegalen Drogenprofiten bestreiten, die als Folge einer derartigen Untersuchung beschlagnahmt werden können.

Dann ist da noch die Manipulierung der Ölmärkte durch den Spotmarkt, wodurch ein riesiger Dollarpool in Europa entstand, den das Empire auch zur Finanzierung des Angriffs auf die Nationalstaaten benutzt. Diese Öldollars versetzten das Empire nicht nur in die Lage, die USA mit spekulativem Geld zu überfluten, sondern ermöglichten auch einen beträchtlichen Einfluß auf den Dollar als Währung an sich. Vor diesem räuberischen Apparat müssen sich die USA schützen.

Ein Teilaspekt davon - der aber vielleicht eher den Strafverfolgungsbehörden direkt überlassen werden sollte - sind die Waffen-für-Öl-Geschäfte zwischen Briten und Saudis, die bei diesen Geschäften zusammengebrachte Schmiergeldkasse und die Rolle der britischen Waffenfirma BAE Systems.

So wie die ursprüngliche Pecora-Kommission den Weg für eine erfolgreiche Reform ebnete, indem sie den Amerikanern zeigte, was für ein Finanzsystem die Große Depression ausgelöst hatte, so muß eine neue Pecora-Kommission der Bevölkerung zeigen, daß die hochgelobten „Finanzinnovationen“ der vergangenen Jahrzehnte ein Schwindel waren - und daß nur die Rückkehr zum Amerikanischen System mit souveräner Kreditschöpfung, Regulierung, Infrastruktur und Produktion uns aus diesem neuen finsteren Zeitalter führen kann. Es löst noch nicht alle unsere Probleme, aber es wäre ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.

John Hoefle

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