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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2009 |
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Eine Delegation des dänischen Schiller-Instituts gab vor fünf Mitgliedern der verschiedenen Parteien im Wirtschaftsausschuß des Parlaments eine Stellungnahme zugunsten eines Konkursverfahrens über das Finanzsystem und gegen das Tags zuvor im dänischen Parlament verabschiedete Rettungspaket ab
Tom Gillesberg, der Vorsitzende des dänischen Schiller-Instituts, betonte die Notwendigkeit, marode Banken durch ein Konkursverfahren zu reorganisieren, statt, wie es in dem vom Parlament verabschiedeten Bankenrettungspaket geplant ist, erfolglos zu versuchen, sie mit Krediten und Kreditgarantien zu retten.
„Den gleichen Ökonomen und Wirtschaftstheorien“, erklärte Gillesberg, „die diese Krise herbeigeführt haben, erlaubt man jetzt, zu diktieren, wie man mit ihr umgehen soll. Das ,Kreditpaket’ wurde unter dem Vorwand präsentiert, es werde Kredite für die dänische Wirtschaft sichern, aber in Wirklichkeit wird es nur die Spekulanten und ein bankrottes Währungssystem retten, indem es die Schulden, die im Finanzsystem durch die Spekulationsblasen der letzten Jahre aufgebaut wurden, auf den Staat und die Steuerzahler überträgt.
Unter dem Slogan, daß der Staat nicht die Banken betreiben könne, wird die Regierung den größten Bankraub in der Geschichte Dänemarks durchführen: 100 Milliarden Kronen, die mit der Fortsetzung des Bank-Pakets I sogar auf 700 Milliarden Kronen anwachsen können, die aus den Taschen künftiger Steuerzahler geholt werden sollen. Das muß zurückgenommen werden.
Die einzige gangbare Lösung ist es vielmehr, die insolventen Banken einem Konkursverfahren zu unterziehen, wie wir es im Fall der Roskilde-Bank vergeblich vorgeschlagen haben. Die Derivate und unbezahlbaren ausstehenden Schulden müssen abgeschrieben werden, und die Banken können in reorganisierter Form weiterarbeiten. In ähnlicher Weise muß das ganze Weltfinanzsystem einem Konkursverfahren unterzogen werden. Gleichzeitig muß der Staat neue Kredite für die wesentlichen Teile der dänischen Wirtschaft ausgeben, durch eine transformierte Nationalbank. Wenn die dänischen Politiker für den Schwindel des ,Kreditpakets’ stimmen, anstatt eine solche finanzielle Reorganisation durchzuführen, die die Probleme tatsächlich lösen könnte, werden sie sich gegenüber einer wütenden Bevölkerung verantworten müssen, wie die isländischen Politiker heute.“
Gillesberg präsentierte dann den Dialog zwischen der Regierung Obama und Lyndon LaRouche und forderte das dänische Parlament auf, eine Pecora-Kommission einzurichten und den Vorschlag des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti für ein Neues Bretton Woods zu unterstützen. Zusätzlich wies er auf das bevorstehende Internetforum mit Lyndon LaRouche am 11. Februar hin.
Dies ist nach Januar und Oktober 2008 die dritte Stellungnahme des Schiller-Instituts vor diesem Ausschuß zur Finanzkrise. Insgesamt hat das Schiller-Institut achtmal vor dänischen Parlamentsausschüssen gesprochen.
Der Text der Stellungnahme, die auch im Internet als Power-Point-Präsentation unter www.schillerinstitut.dk/folketinget050209.html verfügbar ist, wurde inzwischen auch in großer Auflage in der Kampagnenzeitung des dänischen Schiller-Instituts veröffentlicht.
eir
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Schiller-Institut im Zentrum der dänischen „Bretton Woods“-Debatte - Neue Solidarität Nr. 43/2008 Dänemark: Schiller-Institut im Parlament und nationalen Radio - Neue Solidarität Nr. 41/2008 Dänisches Schiller-Institut informiert Parlament über Finanzkollaps - Neue Solidarität Nr. 5/2008 Den Transrapid für das „Land der Erfinder“! - Neue Solidarität Nr. 49/2007 LaRouche-Kandidaten prägen Debatte in Dänemark - Neue Solidarität Nr. 47/2007 50-Jahre-Perspektive des Schiller-Instituts wird öffentlich diskutiert - Neue Solidarität Nr. 32/2007 Aufbaustimmung in aller Welt - wann folgt Deutschland? - Neue Solidarität Nr. 17/2007 „Magnetschwebebahn mit 431 km/h über den Kattegat“ - Neue Solidarität Nr. 14-15/2007 Kernthema: Transrapid - Neue Solidarität online |
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