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Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2005
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LaRouche an Cheney: Gehen Sie endlich!
Cheneygate. Lyndon LaRouches Aktionskomitee LaRouchePAC verbreitet seit dem 1. November in den USA das folgende Flugblatt.
Am 1. November forderte Lyndon LaRouche erneut die sofortige Entfernung des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney aus dem Amt. Angesichts der Anklageerhebung gegen Cheneys Stabschef und Sicherheitsberater Lewis "Scooter" Libby wegen Falschaussage vor einer Grand Jury, und nachdem der Sprecher der Demokraten im Senat Harry Reid eine beispiellose nichtöffentliche Sondersitzung einberufen hat, um ein Ende der Behinderung einer Untersuchung der Regierungsverbrechen durch den Senat zu erzwingen, nannte LaRouche vier eindeutige Gründe, warum Dick Cheney sofort gehen muß:
1. Cheney hat immer wieder in Absprache mit anderen gelogen, um die Vereinigten Staaten in den Krieg gegen den Irak zu treiben. Sonderermittler Patrick Fitzgeralds Anklage gegen Libby läßt keinen Zweifel mehr daran, unter welchen Umständen die USA in den Krieg gegen den Irak zogen. Die Vereinigten Staaten führen den Krieg aufgrund einer ungeheuerlichen systematischen Lügenkampagne, die Vizepräsident Cheney und andere führten. Inzwischen sind 2000 amerikanische Soldaten im Irak gefallen, und 15 000 wurden schwer verwundet, hinzu kommen Hunderttausende irakische Opfer.
2. Cheney tat sich bei dieser Lügenkampagne mit einer berüchtigten faschistischen Organisation zusammen, die in schwere Terroranschläge verwickelt ist. Einige der Lügen von Cheney & Co. - insbesondere der Schwindel mit Saddam Husseins angeblichem Uranerz aus Niger - wurden von einer internationalen faschistischen Organisation ausgeheckt, die von einem Nazi des Zweiten Weltkriegs, Licio Gelli, angeführt wird. Diese Organisation, die Loge Propaganda Due (P-2), hat Beweise gefälscht, um den amerikanischen Kongreß zur Zustimmung zu dem verlogenen Irakkrieg zu verleiten. Der gegenwärtige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, ein ehemaliges P2-Mitglied, spielte bei diesem Niger-Betrug eine zentrale Rolle. Eine weitere entscheidende Rolle spielte ein anderes früheres Mitglied der P-2, der bekennende "Universalfaschist" Michael Ledeen. Die P-2 stand hinter der Terrorwelle der 70er und 80er Jahre in Italien, die als "Strategie der Spannung" bekannt ist. Dazu gehörten die Entführung und Ermordung des italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro sowie der Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980, bei dem mehr als 80 Menschen umkamen.
Der Niger-Uranerzschwindel wurde innerhalb der Regierung Bush von Vizepräsident Cheney persönlich koordiniert. Wie Fitzgeralds Anklageschrift gegen Lewis Libby an vier verschiedenen Stellen festhält, war Vizepräsident Cheney die Quelle, aus der Lewis Libby die Identität der CIA-Beamtin Valerie Plame Wilson, der Ehefrau des früheren Botschafters Joe Wilson, erfuhr. Cheney wie Libby wußten, daß sie für die Abteilung für Nonproliferation (Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) arbeitete, die zum Operativen Direktorat der CIA gehört. Cheney und Libby wußten also, daß Valerie Plame Wilson eine Geheimagentin der CIA war, als sie dem Kolumnisten Robert Novak deren Identität verrieten.
3. Cheney ist der geistige Vater der Politik, im Irak, in Afghanistan und anderswo Gefangene zu foltern. Deswegen muß Cheney zurücktreten, und Leute wie David Addington und John Hannah vom Stab des Vizepräsidenten - die unter Cheney entscheidenden Anteil an der Politik der Regierung Bush hatten, unter Verstoß gegen die Genfer Konvention und von den USA unterschriebene UN-Resolutionen Menschen zu foltern - müssen ebenfalls sofort entlassen werden. Selbst die Washington Post hat zuzugeben, daß Cheneys Name damit verbunden sein wird, daß er für Folter warb. Das ist ein Verbrechen, wie sie in Nürnberg verfolgt wurden, und im Weißen Haus ist kein Platz für Leute, die unmenschliche Folter in Nazi-Manier nachahmen.
4. Die Ernennung Alitos für den Obersten Gerichtshof ist ein billiger Versuch, von Cheneys Verbrechen abzulenken. Die Nominierung von Samuel Alito jun. für den Obersten Gerichtshof am 31. Oktober ist nichts anderes als ein Versuch des Weißen Hauses unter Bush und Cheney, von den Verbrechen des Vizepräsidenten abzulenken. LaRouche nannte es "eine Stinkbombe, die geworfen wurde, um von den Ermittlungen gegen Cheney abzulenken". Der amerikanische Senat sollte sich weigern, über diese Nominierung zu verhandeln, solange Cheney nicht aus dem Amt entfernt ist. Alles andere wäre ein Verrat an den Vereinigten Staaten und an der zivilisierten Welt.
Seine eigenen Taten und die Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts Fitzgerald überführen Dick Cheney als Lügner und Folterer. Diese Taten sind nach dem Maßstab der amerikanischen Verfassung schwere Verbrechen und Vergehen, mehr als das, sie laufen auf Hochverrat hinaus.
