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Aus der Neuen Solidarität Nr. 43/2008

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Neoliberales Dogma ist gescheitert:
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Bei der Konferenz des „Öffentlichen Weltforums Dialog der Zivilisationen“ auf Rhodos war man sich einig: Die Globalisierung ist gescheitert. Was den Amerikanern und Europäern heute als Krise und Bedrohung erscheint, wird von der absoluten Mehrzahl der Nationen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas als die Hoffnung auf eine menschlichere Epoche erlebt - gefährlich zwar, aber mit der Perspektive für neue Optionen.

Die sechste Konferenz des „Öffentlichen Weltforums Dialog der Zivilisationen“, die vom 9. bis 13. Oktober auf Rhodos stattfand - und damit nach mehreren Wochen sich täglich überstürzender Katastrophenmeldungen über den Kollaps des Finanzsystems -, fand im Bewußtsein der Teilnehmer an einem historischen Wendepunkt statt. Redner der unterschiedlichsten philosophischen und geographischen Herkunft waren sich einig: Das neoliberale Dogma der freien Marktwirtschaft ist gescheitert. Die Organisatoren konnten sich darin bestätigt sehen, daß der ureigenste Zweck, zu dem das Forum vor fünf Jahren ins Leben gerufen wurde, nämlich, ein neues Paradigma für eine menschlichere Weltordnung zu schaffen, jetzt als dringendste Aufgabe auf der Tagesordnung der Menschheit steht.

Wladimir Jakunin, Präsident und Mitbegründer des Forums, unterstrich in seiner Eröffnungsrede den existentiellen Charakter der Krise, bei der es um Sein oder Nichtsein der Menschheit gehe. Er betonte, wie auch eine Reihe weiterer Redner, daß es sich nicht nur um eine Finanzkrise, sondern um eine Krise der Zivilisation handele, deren tiefere Ursachen behoben werden müßten. Sein Co-Präsident, ebenfalls Mitbegründer des Forums und indischer Philosoph, Jagdish Chandra Kapur, sah in der Krise die Gelegenheit, das kommende Paradigma in Übereinstimmung mit der kosmischen Ordnung derart zu gestalten, daß in der neuen Weltordnung nicht nur jeder Mensch Nahrungsmittel zu essen und eine Wohnung zum wohnen haben müsse, sondern daß sie jedem die Chance geben müsse, das höhere im Menschen angelegte Potential zu verwirklichen.

Der stellvertretende russische Außenminister, Alexander Saltonow, überbrachte die Grußbotschaft von Außenminister Lawrow, der das Forum für den beeindruckenden Beitrag beglückwünschte, den es bei der Erarbeitung von konzeptionellen und praktischen Lösungen in so fundamentalen Fragen wie der Koexistenz verschiedener gesellschaftlicher Modelle, dem Erhalt der kulturellen Identität der Völker unter der Bedingung der Globalisierung, der Rolle der Religionen in der Politik und der  Lösung regionaler Konflikte geleistet habe. Als deutlichen Ausdruck für den Wandel der Zeit sind auch die Worte des österreichischen Bundeskanzlers Gusenbauer zu werten, der zwei Punkte herausgriff - erstens, daß die Marktwirtschaft gescheitert sei, und zweitens, daß die Konfrontation als Methode der Konfliktlösung sich als unfähig erwiesen habe, politische Zielsetzungen zu erreichen. Und erstaunlicherweise pries derselbe Kanzler, der noch vor kurzem den Lissabonner Vertrag unterzeichnet hatte, die Neutralität Österreichs als Modell.

Gegenmodell zu Davos

Auch wenn dies in den westlichen Medien - nicht so überraschenderweise - bisher nicht einmal annähernd zum Ausdruck gekommen ist, hat sich das Forum in den fünf Jahren seiner Existenz doch zu einem beachtlichen Gegenentwurf zum neoliberalen Weltwirtschaftsforum in Davos entwickelt. Die jährlich stattfindende Rhodos-Konferenz versammelte dieses Mal über 700 Teilnehmer aus über 70 Nationen, die über vier Tage an zwei Plenarsitzungen und acht Arbeitsausschüssen teilnahmen, in denen es um Politik, Wirtschaft, Erziehung, Religion, Rechtsordnung, Kultur, Migration, Medien und als Sonderausschuß um die chinesische Zivilisation ging. Auch wenn die Teilnehmer natürlich nur einen Bruchteil der über 250 Reden, die insgesamt gehalten wurden, mitverfolgen konnten, so zeigte doch schon eine Auswahl, daß es durchaus einige philosophische Perlen unter diesen Beiträgen gab, so z. B. einige Beiträge über chinesische Fragen und Themen.

Das alles dominierende Thema war allerdings der Finanzkollaps, auf den die Teilnehmer je nach Temperament und ideologischer Ausrichtung in einer Weise reagierten, die von kaum zu verbergender Panik (Vertreter einiger westlicher Staaten), über etwas kurzsichtige Schadenfreude über den Niedergang des amerikanischen Hegemonieanspruchs bis hin zu verantwortungsvoller Sorge reichte, daß das Scheitern eines Paradigmas noch nicht notwendigerweise das Zustandekommen eines neuen besseren Paradigmas bedeutet.

Mehrere russische Redner, vor allem im Arbeitsausschuß „Wirtschaftliche Parameter der integralen Entwicklung der Weltgemeinschaft“, betonten emphatisch, daß der Geist von Roosevelt nun zurückkehre. Sowohl von russischer Seite als auch interessanterweise von europäischer Seite wurde betont, man sei sich darüber bewußt, daß für die weltstrategische Lage das Verhältnis zwischen den USA und Rußland am wichtigsten ist.

Jacques Sapir, Professor für Ökonomie an der Hochschule für Sozialwissenschaften in Frankreich, warnte, innerhalb von Tagen drohe die Gefahr eines Kollapses, wenn es den Regierungen nicht gelinge, die Banken- und Liquiditätskrise unter Kontrolle zu bringen. Sapir unterstrich, daß er feststellen müsse - obwohl er nichts gegen die EU habe -, daß die EU seit Ausbruch der Krise kollabiert sei, und alle Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen worden seien. Ein deutscher Teilnehmer erklärte, die deutsche Regierung habe offensichtlich kein Interesse gehabt, für Versäumnisse in anderen Ländern mit deutschen Steuergeldern einzuspringen. Nicht nur das Versagen der EU, sondern auch das der G-7 wurde angesprochen, die es im Juli völlig versäumt hatte, bei ihrem Gipfel in Japan das Thema der Finanzkrise auch nur auf die Tagesordnung zu setzen.

Ein zweites, angesichts der Dramatik des Finanzkrachs etwas zurückgestelltes Thema war die Überalterung der existierenden Sicherheitssysteme. Die Ostausweitung von Nato und EU habe verdeutlicht, wie schnell bisher „eingefrorene Konflikte“ sich zu heißen Konflikten entwickeln können. Die ehemalige Außenministerin von Georgien, Salome Surabischwili, jetzige Vorsitzende der Partei „Georgiens Weg“, präsentierte ihre Sicht der Dinge. Mehrere Diskussionsbeiträge stellten fest, daß die Entscheidung der georgischen Aggression gegen Südossetien nicht in Tiflis gefallen war, sondern auf der Ebene der transatlantischen Kommando-Struktur.

Auch wenn es vielleicht noch nicht so offensichtlich ist wie das Ende des neoliberalen Dogmas und der Wandel in der Gewichtung der Nationen in der Welt: Ein weiteres Thema, bei dem die bisherige Kontrolle nicht mehr funktionieren wird, ist die totale Gleichschaltung der westlichen Medien. Sowohl innerhalb des Arbeitsausschusses als auch in vielen Gesprächen beim Frühstück, Mittag- oder Abendessen waren die Massenmedien als Instrument der Manipulation der öffentlichen Meinung ein Thema, was auch von Jakunin vor dem Plenum thematisiert wurde.

Reale Gewichte in der Welt repräsentiert

Und hier liegt vielleicht eine der wichtigsten Funktionen des Rhodos-Forums des WPFDC, daß es nämlich den realen politischen Gewichtsverhältnissen in der Welt viel angemessener ist, als dies bei den meisten vom Westen dominierten Konferenzen und Institutionen der Fall ist. So hatten die USA zwar mit 16 Teilnehmern die größte Delegation, auch Frankreich mit 13, Deutschland mit 9 und Italien mit 8 Teilnehmern waren gut vertreten, aber auch China und Indien fühlten sich adäquat repräsentiert.

Die Stimmung in Rhodos war jedenfalls geprägt von einer historischen Aufbruchstimmung. Anders in den Prädikaten, aber doch ähnlich, was den Systemcharakter des Wandels angeht, drängte sich der Autorin dieses Artikels die Erinnerung an 1989 auf: Als die Mauer im November 1989 fiel, hatten die Menschen das profunde Gefühl, an einem geschichtlichen Wandel teilzunehmen, den Untergang eines bisher als unerschütterbar geltenden Systems zu erleben und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu spüren. Was den Amerikanern und Europäern heute als Krise und Bedrohung erscheint, wird von der absoluten Mehrzahl der Nationen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas als die Hoffnung auf eine menschlichere Epoche erlebt - gefährlich zwar, aber mit der Perspektive für neue Optionen.

Auch wenn es den Europäern vielleicht schwer fällt, dies so zu sehen, aber was für die Menschen 1989 der Fall der Mauer war, das ist für die Mehrheit der Menschheit heute das Scheitern des Systems der Globalisierung, das nur für eine kleine Minderheit unermeßliche Reichtümer, für Milliarden von Menschen hingegen wachsende Armut, Hunger und Tod bedeutetet hat.

Alles wird jetzt davon abhängen, ob sich die verantwortlichen Personen in den relevanten Institutionen der Welt rechtzeitig ehrlich mit der Frage auseinandersetzen, was es in ihrem eigenen Denken war, das sie dazu veranlaßt hat, auf das neoliberale Dogma hereinzufallen, und warum sie nicht in der Lage waren, die vielfach publizierten Analysen des Problems durch Lyndon LaRouche aufzugreifen und danach zu handeln. Noch gibt es eine, vielleicht letzte Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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