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Neue Solidarität
Nr. 24, 10. Juni 2009

Finanzkasino lockt Zocker zu neuer Runde
Attali warnt: „Planetares Weimar 1923!“

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Finanzwelt reagiert nervös auf die Warnungen vor der inflationären Politik der Zentralbanken. Statt dessen bieten Banken den Investoren schon wieder Verbriefungen an und versprechen dabei schon wieder hohe Renditen, wie sie nur im Hoch-Risiko-Geschäft erwirtschaftet werden können.

Die Finanzwelt reagiert nervös auf die Warnungen vor der inflationären Politik der Zentralbanken. Statt dessen bieten Banken den Investoren schon wieder Verbriefungen an und versprechen dabei schon wieder hohe Renditen, wie sie nur im Hoch-Risiko-Geschäft erwirtschaftet werden können.

Die nervöse Reaktion, die Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Kritik an der inflationären Politik der Zentralbanken bei deren Chefs sowie einigen Ökonomen und  Finanzmedien hervorgerufen hat, demonstriert, wie blank die Nerven in Wirklichkeit liegen. Denn es liegt in der Natur der Sache, daß die gigantische Spekulationsblase, die die Zentralbanken mit ihrer Politik des Gelddruckens beschützen wollen, kurzfristig nur am Leben bleiben kann, wenn sie vergrößert wird - auch wenn dies bedeutet, daß es für die Realwirtschaft um so katastrophalere Konsequenzen hat.

Die italienische Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore hingegen unterstützte Merkels Kritik und stellte sie in den Zusammenhang mit der tief sitzenden Angst der Deutschen, daß sich die Hyperinflation von 1923 wiederholen könne. Die Warnung der BüSo, daß die nicht enden wollenden „Rettungspakete“ und „Bankschutzschirme“ genau diese Konsequenz haben werden, wird derweil von immer mehr Stimmen wiederholt, so z. B. vor drei Wochen vom Focus.

Der Finanzexperte und frühere Topberater Mitterrands Jacques Attali warnte ebenfalls, während einer Debatte vor dem International Economic and Financial Forum (FIEF) in Paris, die wirkliche Gefahr heute bestünde in einem „planetaren Weimar“ wie 1923 in Deutschland. Die Krise sei auch schlimmer als die große Depression der dreißiger Jahre; so habe z. B. die Gesamtverschuldung der USA 1929 nur 300% des Bruttoinlandsproduktes erreicht, im Januar 2009 aber bereits bei 500% des BIP gelegen. Die Tatsache, daß die Zentralbanken damit angefangen hätten, direkt Geld an Firmen zu verleihen, was die Banken trotz der Liquiditätsspritzen nicht täten, und daß alle größeren Staaten einen Finanzierungsbedarf von zwischen 50 und 100 Billionen hätten, zeige die Dimension des Problems. Illusionär sei auch die Vorstellung, daß China und die Golfstaaten diese Liquidität zur Verfügung stellen könnten, denn selbst China habe nur 2 Billionen an Währungsreserven. Deshalb befürchte er das schlimmste Szenario, nämlich eine tiefe Depression und eine große Inflation. Die Welt sei nicht weit von einem planetaren Weimar entfernt.

So wie die Dinge derzeit stehen, ist die Gefahr riesig, daß es dazu kommen wird, denn die Regierungen haben bisher weder eine Ursachenanalyse für die Krise angestellt, noch sind sie bereit, auf die „innovativen Finanzinstrumente“ zu verzichten, in denen einer der Gründe liegt, warum die jetzige Krise viel schwerer ist als die große Depression. So erklärte KfW-Vorstandsmitglied Günther Bräunig soeben auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt, er glaube, daß der Verbriefungsmarkt „zurück kommt“. In der Tat bieten Banken den Investoren schon wieder Verbriefungen an, also den Verkauf von Kreditforderungen oder deren Risiken, und versprechen dabei schon wieder hohe Renditen, wie sie nur im Hoch-Risiko-Geschäft erwirtschaftet werden können. Das Kasino geht weiter.

Dabei hat die Bundesbank soeben eine schon wieder nach unten korrigierte Prognose herausgegeben, nach der das Bruttoinlandsprodukt 2009 um 6,2 % fallen soll - und damit mehr, als die Regierung erwartete. Dementsprechend wird auch das Steuereinkommen noch weiter sinken. Der hessische Städtetag befürchtet nie dagewesene Finanzprobleme in Städten, Gemeinden und Kreisen. Vor allem die Absicht der Landesregierung, den Kommunen von 2011 an jährlich 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorzuenthalten, sei nicht zu verkraften. In den USA hat die National Conference of State Legislatures soeben einen Bericht veröffentlicht, daß alle Formen von Steuereinkommen der Kommunen auf alarmierende Weise fielen und das Schlimmste noch bevorstünde.

Aber es sind nicht nur die Kommunen, inzwischen haben allein in Deutschland 1164 Firmen staatliche Hilfe beantragt. Faktisch sind eine ganze Reihe von Staaten bereits bankrott. Die Liste der Insolvenzen wird täglich länger, Traditionsnamen verschwinden. Jetzt meldeten die Wadan-Werften in Wismar und Rostock Insolvenz an. Die Fluggesellschaft British Airways hat soeben angekündigt, daß sie ihren betriebsinternen Pensionsfond für 100.000 Angestellte schließen wird.

„Grüne Sprößlinge“?

Was ist dann von den Politikern und Experten zu halten, die, wie unser Wirtschaftsminister Guttenberg, das Ende der Krise schon für den Herbst erwarten? Liegt dies daran, daß der Herbst nach dem 27. September kommt? Oder wie kommt es, daß US-Notenbankchef Bernanke schon auf vielen Märkten „grüne Sprößlinge“ sieht? Weil der Einbruch der japanischen Exporte im Mai „nur noch“ 40% betrug, und nicht mehr 50% wie im Januar? Und auch das DIW will eine allmähliche Stabilisierung der konjunkturellen Lage in Deutschland sehen.

Das Problem bei allen diesen Leuten ist nur, daß sie alle, wie das DIW, Hilmar Kopper oder Peer Steinbrück, die Krise nicht vorhergesehen haben und völlig von ihr überrascht wurden, und daß sie nachweislich nicht ihre Beurteilungskriterien überprüft  haben. Zwar schrieb das Handelsblatt schon im Januar, nach einem Flugzeugunglück schlüge stets die Stunde der Unfallermittler, die versuchten, den Ablauf der Katastrophe so genau wie möglich zu ermitteln und im Zweifel den Jet aus Zehntausenden von Wrackteilen in mühsamer und jahrelanger Puzzlearbeit wieder zusammensetzten, denn nur wenn die Absturzursache bekannt sei, ließen sich ähnliche Unfälle in der Zukunft vermeiden. Absurderweise wurden aber dann vier Volkswirte der Fed beauftragt, diese Untersuchung zu machen - und die kamen zu dem lächerlichen Ergebnis, die Banken, Ratingagenturen und Käufer hätten nur nicht gemerkt, daß sich die Qualität der Hypotheken auf dem amerikanischen Immobilienmarkt allmählich verschlechtert hätten. Wenn man den Bock zum Gärtner macht, dann frißt er das Gemüse eben auf!

Nun ist interessanterweise unter den deutschen Wirtschaftswissenschaftlern ein heftiger Streit ausgebrochen. 83 von ihnen haben ein Manifest unterzeichnet, in dem sie ihrer Disziplin Theorielastigkeit und Praxisferne vorwerfen, es gebe zu viel Mathematik und zu wenig Bezug zur Realität. Prompt verfaßten circa 120 andere Ökonomen einen Gegenaufruf, der den ursprünglichen Aufruf als provinziell, rückwärtsgewandt und falsch bezeichnete. Harald Uhlig, Makroökonom von der University of Chicago, meinte sogar, er sei für eine Karnevalsveranstaltung gut geeignet, aber nicht ernst zu nehmen.

Angesichts der Tatsache, daß die Financial Times Deutschland ausnahmsweise einmal Recht hat, wenn sie schreibt, daß wir uns in der schlimmsten Krise der Menschheit befinden, müßte die gesamte Zunft der Ökonomen und Wirtschaftswissenschafter eigentlich eingestehen, daß sie mit ihrer wirtschaftswissenschaftlichen Methode vollkommen gescheitert sind. Wenn irgend etwas oder jemand noch bankrotter ist als das Finanzsystem, dann sind es eben diese Wirtschaftswissenschaftler. Der Grund, warum die allermeisten von ihnen gar nicht in der Lage sind, eine Ursachenanalyse für die Krise durchzuführen, liegt darin, daß ein Handelsvertreter in den seltensten Fällen weiß, warum die Wettervorhersage falsch war, oder ein Programmierer selten weiß, wie eine Bypass-Operation gemacht wird. Sie benutzen einfach die falsche Methode.

Ein zusätzliches Problem liegt allerdings darin, daß viele ihrer Vertreter die Wahrheit auch gar nicht suchen, sondern ganz im Gegenteil bewußt die Unwahrheit sagen. So stellte sich gerade während des HRE-Untersuchungsausschuß des Bundestages heraus, daß Jörg Asmussen, Staatssekretär im Finanzministerium, der stets behauptet hatte, er habe von den Schwierigkeiten der HRE erst spät, im September 2008, erfahren, als die Bank vor der Pleite stand. Nun sagten Offizielle der BaFin vor diesem Ausschuß aus, sie hätten schon im Herbst 2007 von den hohen Risiken bei der Bank gewußt und bereits im Februar und März 2008, also ein halbes Jahr vorher, mehrere alarmierende Berichte über die Finanzlage der HRE an Asmussen geschickt. Asmussen und Steinbrück taten aber in diesem Zeitraum so, als handele es sich bei der Krise um ein rein amerikanisches Problem.

Heute hat Asmussen den Vorsitz im fünfköpfigen Lenkungsausschuß des Soffin, dem staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds, und entscheidet ohne jegliche Kontrolle durch den Bundestag, wer in den Genuß von Mitteln aus dem 480 Milliarden schweren Bankenrettungspool kommt. Außerdem ist er damit beschäftigt, eine supranationale „EU-Watchdog-Institution“ für die Finanzmärkte einzurichten. Es wäre besser, er würde freiwillig zurücktreten.

Wenn nun eine besonders absurde Variante der Wirtschaftsexperten, die sogenannten Verhaltensökonomen, meint, man müsse auch die „weichen“ psychologischen Faktoren, wie übertriebenen Optimismus und neben Gier auch Neid oder Herdentrieb in die ökonomische Analyse einbeziehen, dann ist der Bankrott dieser Zunft endgültig.

Die Zusammenbruchskrise wird sich so lange zuspitzen, bis das Finanzsystem vollkommen durch ein Insolvenzverfahren reorganisiert wird, die „innovativen Finanzinstrumente“ eliminiert werden, alle Axiome der Globalisierung beseitigt werden, und die Wirtschaft wieder auf wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt aufgebaut und dem Gemeinwohl verpflichtet wird. Die Krise wird erst dann überwunden, wenn die Wähler aufhören, Politiker ins Amt zu wählen, die sie belügen.

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