Neue Enzyklika unterstützt Nationalstaaten, nicht Weltregierung

Die neue Sozialenzyklika von Papst Benedikt XVI., Caritas in Veritate („Die Liebe in der Wahrheit“), wurde mit hohen Erwartungen empfangen und hat viele Kommentare nicht nur von Kirchenkreisen, sondern auch von Medien und Politikern in aller Welt ausgelöst, weil sie sich mit den paradigmatischen Aspekten der gegenwärtigen Weltkrise befaßt. Ihr Erscheinen zur Zeit des G8-Gipfels spiegelt die Absicht wider, maßgeblichen Regierungen Leitlinien im Sinne der „kirchlichen Soziallehre“ zu liefern.

Obwohl der Papst die Übel von Dingen wie der finanziellen Globalisierung und Billiglohn-Auslagerung scharf verurteilt, behaupten einige Technokraten, er unterstütze ihr Vorhaben einer Weltregierung, und berufen sich dazu auf gewisse Passagen über eine internationale Herangehensweise an die Krise.

In der Hinsicht hat sich Mario Draghi, der Chef des „Financial Stability Board“ - das selbst gerne eine finanzielle Weltregierung werden würde -, im Osservatore Romano am 9. Juli besonders hervorgetan. Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker behauptet, die Enzyklika betone die Notwendigkeit einer „weltpolitischen Autorität“, für die Regierungen nicht wichtiger seien als Nichtregierungsinstitutionen.

Tatsächlich tritt der Papst in der Enzyklika keineswegs für eine Weltregierung, sondern für die Souveränität der Nationen ein. So heißt es wörtlich in Kapitel 41: „Die zusammengewachsene Wirtschaft unserer Zeit eliminiert die Rolle der Staaten nicht, sie verpflichtet die Regierungen vielmehr zu einer engeren Zusammenarbeit untereinander. Gründe der Weisheit und der Klugheit raten davon ab, vorschnell das Ende des Staates auszurufen. Hinsichtlich der Lösung der derzeitigen Krise zeichnet sich ein Wachstum seiner Rolle ab, indem er viele seiner Kompetenzen wiedererlangt. Es gibt auch Länder, in denen der Aufbau oder der Wiederaufbau des Staates weiterhin ein Schlüsselelement für ihre Entwicklung ist.“

Die Gegenseite beruft sich auf Stellen wie diese in Kap. 57: „Um nicht eine gefährliche universale Macht monokratischer Art ins Leben zu rufen, muß die Steuerung der Globalisierung von subsidiärer Art sein, und zwar in mehrere Stufen und verschiedene Ebenen gegliedert, da sie die Frage nach einem globalen Gemeingut aufwirft, das zu verfolgen ist; eine solche Autorität muß aber auf subsidiäre und polyarchische Art und Weise organisiert sein (Anmerkung 138), um die Freiheit nicht zu verletzen und sich konkret wirksam zu erweisen.“

Die Anmerkung 138 verweist aber auf die Enzyklika Pacem in terris von Johannes XXIII., und darin heißt es ausdrücklich: „Es ist natürlich nicht Aufgabe dieser universalen Autorität, den Machtbereich der Einzelstaaten einzuschränken oder ihre Angelegenheiten an sich zu ziehen. Sie muß sich im Gegenteil um die Schaffung solcher Daseinsbedingungen auf der ganzen Welt bemühen, in denen nicht nur die Staatsgewalt jeder einzelnen Nation, sondern auch die einzelnen Menschen und die sozialen Gruppen in größerer Sicherheit ihre Angelegenheiten erledigen, ihre Pflichten erfüllen und ihre Rechte ausüben können.“

sas