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Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag zeigt sich:
Die Interessen des Gemeinwohls müssen ernst genommen werden
Von Katarzyna Kruczkowski, BüSo-Kandidatin für die Bürgermeisterwahl in Essen
Die Essener Oberbürgermeister-Kandidatin der BüSo, Katarzyna Kruczkowski, wendet sich mit dem folgenden Text an ihre Mitbürger.
Die Zusammenbruchskrise des weltweiten Wirtschafts- und Finanzsystems ist keine zyklische Krise, sondern das Ergebnis falscher Entscheidungen von falschen Leuten in falschen Positionen. Wirft man einen Blick auf die politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland und auf den Zerfall des realwirtschaftlichen Reichtums, dann tritt dies immer deutlicher zu Tage, insbesondere bei den letzten Entscheidungen über weitere Rettungspakete, der Gründung von Bad Banks, den unmenschlichen Gesundheitsreformen und vielem mehr. Die Mehrheit der Bevölkerung drückt ihren Unmut bisher mit falschen Reaktionen aus, wie zum Beispiel mit dem Wunsch, auszuwandern, sich der Nichtwähler-Partei anzuschließen oder einfach beim kleineren Übel zu verweilen.
Einfach wird es dem Deutschen in diesem Superwahljahr nicht gemacht: die Parteien versuchen sich mit Wahlversprechen gegenseitig zu übertrumpfen und spekulieren dabei darauf, daß der Verdummungsprozeß der Medien schon seine volle Wirkung gezeigt hat. Viele Deutsche sehen zwar die Inkompetenz der Bundestagsparteien, die alle für die Rettungspakete der Banken gestimmt haben, beruhigen sich aber damit, daß es schließlich auch hätte schlimmer kommen können oder daß man „eh nix dagegen machen kann“. Gerade hier liegt der gefährliche Irrtum!
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des vom Bundestag verabschiedeten Begleitgesetzes zum Lissaboner Vertrag zeigt sich ganz klar: Es kann schlimmer werden. Denn unsere gewählten Bundestagsabgeordneten, die mit ihrem Mandat eine deutliche Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volk und den Prinzipien des Grundgesetzes haben, überschrieben ihre Funktion einfach mal so an Brüssel! Das wurde jetzt glücklicherweise gestoppt, und dabei ist ihr Verhalten doch klar zu verstehen: Sie wollen gar nicht ihre Arbeit tun. Die daraus notwendige Schlußfolgerung muß jetzt durch die Bevölkerung gezogen werden, wenn wir als mündige Bürger wieder ernst genommen werden wollen. Dafür hat die BüSo bereits Anfang letzten Jahres eine große europaweite Mobilisierung gegen den EU-Vertrag vorangetrieben und keine Gelegenheit ausgelassen, den mit Lissabon verbundenen Verlust der politischen Souveränität und der EU-Willkürherrschaft an den Pranger zu stellen.
Ebenso hat die BüSo immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, das bankrotte Finanzsystem zu reorganisieren, um dem wilden Spekulieren ein Ende zu bereiten und uns durch Investitionen in die produktive Realwirtschaft - also mit echter Arbeit - aus der Krise herauszuproduzieren, wobei man viele Millionen Arbeitsplätze schaffen kann, die viel eher als „systemisch notwendig“ bezeichnet werden sollten als die Banken der Spekulanten.
Dazu brauchen wir keine EU-Knechte, die kürzlich sogar die Maastricht-Kriterien, welche Deutschlands Wirtschaft seit ihrer Einführung schon massiv knebeln, als „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz aufgenommen haben. Da muß man sich schon fragen, wo diese Schuldenbremse bei all den Rettungspaketen geblieben ist, die, wie sich nun „überraschenderweise“ zeigt, nichts gebracht haben. So spricht unser werter Herr Steinbrück jetzt davon, direkt Kredite an die Industrie zu vergeben, weil die Banken das geschenkte Geld des Steuerzahlers nicht an den Mittelstand weitergeben. Sollte sich ein Finanzminister nicht spätestens hier die Frage stellen, was die Banken mit dem Geld machen, und Maßnahmen ergreifen, die diese zwingen, dem Gemeinwohl zu dienen? Allerdings würde diese Frage wohlwissend zuviel Arbeit bedeuten, und nur so läßt sich die Gründung von Bad Banks verstehen, wobei der Steuerzahler noch zusätzlich als Abnehmer der Wettschulden von Banken dient.
Arbeit einsparen wollten auch unsere Kommunalpolitiker im Stadtrat, welche die komplizierten Verträge nicht lasen, mit denen die sogenannten „grenzüberschreitenden Leasing-Geschäfte“ (Cross-Border-Leasing) abgewickelt wurden. Kommunalbesitz, wie die Essener Messehallen (2001) und das Essener Schienennetz (2002) wurden an amerikanische Investoren verpachtetet, um sie dann wieder zurückzumieten - für kurzfristige Liquidität. Nun schlägt der Bumerang zurück, denn mit dem Urteil des US-Kongresses 2004 wurden diese Geschäfte als „unsaubere Scheingeschäfte“ verboten. Die bestehenden Geschäfte, die den US-Investoren eine Gewinngarantie zusicherten, laufen allerdings auf Kosten des Bürgers weiter, der darüber noch nicht einmal informiert wird; die Haushaltslöcher reißen trotz großer Amputationen in Form von Sparprogrammen, Finanzsperren und Privatisierungen immer weiter auf.
Die Essener Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich mittlerweile auf etwa 4800 Euro (2000 Euro über dem NRW-Durchschnitt), die „offizielle“ Arbeitslosenquote liegt weiterhin über dem deutschen Bundesdurchschnitt von 13,7%, und die Anzahl der Insolvenzen ist im 1. Quartal 2009 zum Vorjahr um fast 50% angestiegen, von den Investitionsstaus auf Kommunalebene ganz zu schweigen.
Im Rahmen des zunehmenden Zusammenbruchs der realwirtschaftlichen Kapazitäten, wachsender Arbeitslosigkeit und steigender Armut gehen unsere Politiker auf Kommunalebene, ebenso wie schon auf Bundesebene, verantwortungslos und fahrlässig mit ihren Pflichten um und folgen weiterhin den „gut gemeinten“ Ratschlägen von Bankenmanagern, Leasingberatern und Medienmogulen, die immer noch von einer Krise innerhalb des Systems sprechen. Vor diesen hochriskanten Geschäften und dem ganzen maroden System hat die BüSo nicht nur gewarnt, sondern klare Forderungen an die Politik gestellt, wie die Durchführung einer genauen Bestandsaufnahme und die Errichtung einer „Brandmauer“ zum Schutz des Gemeinwohls aussehen muß.
Das schon in der Vergangenheit - in schlimmsten Zeiten unter dem Namen „Euthanasie“ - bevorzugt abgebaute Gut des Gemeinwohls ist das Gesundheitswesen. Die verstärkte Debatte um die „Modernisierung“ des Gesundheitssystems ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Man spricht von notwendigen Kürzungen, Risikostrukturausgleich und Kosten-Nutzen-Kalkulation. Dabei soll sich der kranke, arbeitslose oder ältere Bürger nur noch als Kostenverursacher und als Belastung der Gesellschaft sehen und akzeptieren, daß die hoch verschuldeten Kommunen „gezwungen“ sind und sein werden, ihre Krankenhäuser zu privatisieren. Konzerne wie das Rhön-Klinikum haben schon mal eine Milliarde Euro für Übernahmen zurückgelegt und warten wie hungrige Wölfe auf das Jahresende, wenn die Kommunen Einbußen bei den Steuereinnahmen verzeichnen werden und dringend Liquidität brauchen.
Mit Argumenten wie der Verbesserung der „Lebens- und Versorgungsqualität“, Sicherheitsoptimierung und Effizienzsteigerung will man uns nun auch noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) schmackhaft machen, bei der intime Patientendaten zentral abgespeichert werden und von bis zu 2 Millionen Menschen eingesehen werden können. Die ersten Testphasen in Regionen wie z.B. in Essen-Bochum seit über 2 Jahren sind gescheitert, denn das Ausstellen von elektronischen Rezepten dauerte beispielsweise um ein Vielfaches länger, die Eingabe des erforderlichen Pins zur Identifizierung des Patienten im System fiel nicht nur den älteren Patienten schwer, und eine sichere Zugriffskontrolle über die Daten wird sogar von der Gesellschaft für Informatik (GI) für nicht machbar eingestuft, neben vielen anderen technischen Problemen. Und das, obwohl schon mehrere 100 Millionen Euro in dieses Projekt gesteckt wurden.
Diese Summe wäre, auch angesichts der sich ausweitenden Schweinegrippe-Pandemie, sinnvoller eingesetzt in Modernisierungen und Ausweitung der medizinischen Anlagen, in das Pflegepersonal und in die Produktion von Impfstoffen, um Menschenleben zu schützen. An dieser Stelle möchte ich auf das umfassende Material auf unserer Internetseite (www.bueso.de/Gesundheit) hinweisen. Mit dem neuen Rekord der EZB in der Kreditsumme von 442 Mrd. Euro an einem Tag für die angeblich „systemrelevanten“ Banken könnte man übrigens ein Jahr lang das deutsche Gesundheitssystem problemlos finanzieren.
Man könnte wieder zu dem vorbildlichen Gesundheitssystem, insbesondere vor den Reformen seit 1992, zurückkehren, wenn man die Politik betreibt, die auf den Wiederaufbau der Produktionskapazitäten setzt, mit Schwerpunkt auf der Schaffung von produktiven qualifizierten Arbeitsplätzen. Durch eine produktive Kreditschöpfung können weitreichende und langfristige Infrastrukturprojekte in die Wege geleitet werden, wie es die BüSo in ihrem Programm seit langem vertritt. Dabei könnte und sollte das Ruhrgebiet eine große Vorreiterrolle spielen und seinem weltberühmten Ruf von Innovationsgeist und Industriekultur wieder gerecht werden. Mit einem geordneten Konkursverfahren sollte Essen von dem Druck der Schuldenrückzahlungen befreit werden. Aus kommunalen Infrastrukturinvestitionen durch staatlich abgesicherte, niedrig verzinste Kredite mit langen Laufzeiten könnte sich die Stadt durch steigende Steuereinnahmen von wieder angesiedelten Unternehmen und Vollzeitarbeitskräften die Grundlage schaffen, ihrer Bevölkerung unter anderem die besten Behandlungen in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen zu ermöglichen.
Als Oberbürgermeisterin werde ich gerade diese Punkte vorantreiben und mich durch Kooperation mit anderen Städten des Ruhrgebiets für den Bau des Transrapids und die Einführung des Cargo-Caps, um die überfüllten Autobahnen zu entlasten, einsetzen. Das Beförderungswesen, die Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser und viele andere Einrichtungen der Stadt müssen in der Obhut von Volksvertretern bleiben. Außerdem fordere ich eine Pecora- Untersuchungskommission, welche die Ursachen für die Wirtschaftskrise identifiziert und eine entsprechende Gesetzgebung schafft zur Verhinderung einer neuen Kasino-Wirtschaft. Das muß Teil einer weltweiten Mobilisierung für ein neues Weltwirtschafts- und Finanzsystem sein, wobei Deutschland eine wesentliche Rolle spielen sollte - denn eine Wiederholung der Geschichte wollten wir schließlich nie wieder zulassen.
Die BüSo warnt schon seit langem vor dieser Krise und deren Folgen, und sie ist die einzige Partei, die sich mit den Lösungen für genau diese Krise auseinandergesetzt hat. Der Zusammenbruch der Realwirtschaft ist aufzuhalten, wenn die richtigen Leute in die richtigen Positionen gebracht werden. Setzen Sie sich deswegen mit unserem Programm auseinander, kontaktieren Sie uns und helfen Sie dabei, Stammtische in ihrem Umkreis zu organisieren, denn, wie der Märzrevolutionär Robert Blum 1844 schon sagte:
„[…] Es hätte nie ein Christentum und nie eine Reformation und keine Staatsrevolution und überhaupt nichts Gutes und Großes gegeben, wenn jeder stets gedacht hätte: „Du änderst doch nichts!“ […]“.
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