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Neue Solidarität
Nr. 36, 2. September 2009

True Sale International und kein Ende: Der Fall Linklaters

Die von Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg mit dem Ausarbeiten deutscher Gesetze beauftragte britische Anwaltskanzlei Linklaters ist eng verwoben mit den Finanzinteressen hinter dem spekulativen Verbriefungsmarkt.

Abgesehen von der Frage persönlicher Verwandtschaftsgrade zwischen dem deutschen Wirtschaftsminister und einem der führenden Insolvenzexperten bei Linklaters liegt der eigentliche Skandal bei der „Linklaters“-Affäre darin, daß eben diese Rechtsanwaltsfirma, die vom Wirtschaftsminister mit der Ausarbeitung eines erneuerten deutschen Insolvenzrechtes beauftragt wurde, genau wieder zu den „Partnern“ der berüchtigten TSI (True Sale International Gmbh) gehört. Deren Aktivitäten ermöglichten bekanntlich erst, daß der Kollaps des internationalen Verbriefungsmarktes in Deutschland solch verheerende Folgen haben konnte, u.a. im öffentlichen Bankensektor.

„ABS (Asset Backed Securities) in Deutschland und TSI - die beiden Begriffe sind eng miteinander verbunden. Die True Sale International GmbH (TSI) entstand 2004 aus einer Initiative von dreizehn Banken in Deutschland zur Förderung des deutschen Verbriefungsmarktes“, so heißt es auf der TSI-Webseite. Dem ist hinzuzufügen - mit bereitwilliger Hilfe der Politik (Stichwort Asmussen). Neben anderen zählt TSI auf seiner Webseite als „Partner“ außer Linklaters die Kanzleien Hengelen Mueller, White und Case, Mayer Brown, Norton Rose, Freshfields, Allan and Overy, Baker and McKenzie und Clifford Chance auf.

Die britische Großkanzlei Linklaters hat für den Wirtschaftsminister den Entwurf zum „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“ ausgearbeitet. Linklaters stand im vergangenen Jahr an der Spitze der Fusionsberater weltweit und ist eine globale „Rechtsfabrik“ mit 2400 Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit Niederlassungen in Deutschland. Die Anwälte von Linklaters, die an den größten Deals der Geschäftswelt beteiligt gewesen sind, hätten, so urteilte die Süddeutsche Zeitung kürzlich, nun genug damit zu tun, sich um die Folgen des Übernahmefiebers zu kümmern, in dem sie eifrig mitgemischt haben. U.a. hat Linklaters die Schaeffler KG bei der Übernahme von Continental beraten und war an der Abwicklung des Konkurses von Lehman Brothers beteiligt.

Der Anwalt und Insolvenzspezialist Kolja von Bismarck, der von der (ebenfalls zu den TSI-Partnern gehörenden) britischen Wirtschaftskanzlei Clifford Chance gerade zu Linklaters übergewechselt ist, sitzt im Aufsichtsrat der Adam Opel GmbH; laut Presseberichten berät Clifford Chance Opel und Linklaters (Frankfurt) die finanzierenden Banken, die an der Opel-Rettung beteiligt sind. Vergessen darf man im Fall Opel allerdings nicht die zentrale, weil internationale Rolle der „feinen Herren von Lazard“, die auf Initiative des Wirtschaftsministers das Treuhand-Modell für Opel ausgearbeitet haben sollen. Daß führende RHJ-Leute ihre frühere Karriere bei Lazard gemacht haben, kann da schon nicht mehr überraschen.

Aber bleiben wir bei Linklaters: Von Bismarck ist befreundet mit Lars Westphal, der bei der Kanzlei Freshfields arbeitet. Diese arbeitete am HRE-Enteignungsgesetz maßgeblich mit und ist ebenfalls ein TSI-Partner. Gemeinsam mit Westphal habe von Bismarck mehreren politischen Gremien in Berlin schon Anfang des Jahres Vorschläge zur Reform des Insolvenzrechts unterbreitet, so hieß es kürzlich in der Financial Times Deutschland. Dazu schrieb dieselbe Zeitung im Januar, beide hofften auf Umsetzung ihrer Forderung, daß der Insolvenzverwalter in Zukunft von den Gläubigern und nicht von einem Richter bestimmt wird.

Kolja von Bismarck ist auch Mitglied einer „Gesellschaft für Restrukturierung - TMA Deutschland e. V.“ Die SPD-Bayern zitiert auf ihrer Webseite unter der Überschrift: „Woher kommt die Vorliebe des Ministers für die Wachstumsbranche Insolvenz?“ das erklärte Ziel der TMA: „... in dem Bereich der Unternehmensrestrukturierung und -sanierung sowie der sanierenden Unternehmensinsolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland unterstützend tätig zu werden und die internationale Zusammenarbeit ihrer Mitglieder sowie deren Fortbildung zu fördern. Im Interesse ihrer Mitglieder beabsichtigt die Gesellschaft, die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Berufsfeldes zu beeinflussen sowie für eine internationale Harmonisierung nachhaltig einzutreten.“

Diese letzten Sätze liest man am besten zweimal.

Fazit

Die Einberufung einer Pecora-Kommission ist höchst überfällig - denn diese Interessensvermischungen haben mit der Hinzuziehung „externen Sachverstands“ ja wohl offensichtlich rein gar nichts mehr zu tun.

Wir brauchen endlich ein wirkliches Konkursverfahren für das gesamte bankrotte Finanzsystem. Das Ziel ist, die Produktion durch staatliche Kreditschöpfung für Projekte wieder anzukurbeln, statt Finanzinteressen zu befriedigen!

Deshalb: am 27. September Helga Zepp-LaRouche und BüSo wählen!

Elke Fimmen, stellv. Bundesvorsitzende der BüSo und
Spitzenkandidatin auf der Landesliste in Baden-Württemberg

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Deutsche Regierung drängt auf Neufassung des Insolvenzrechts
- Neue Solidarität Nr. 34/2009