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Neue Solidarität
Nr. 50, 15. Dezember 2010

Götterdämmerung für den Euro:
Nur ein Trennbankensystem kann vor dem Absturz retten!

Von Helga Zepp-LaRouche

Den folgenden Beitrag verfaßte die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, als Einleitung für ein neues BüSo-Extra zur weltweiten Finanzkrise.

In seiner jüngsten Ausgabe [49/2010 v. 6.12.] beschreibt Der Spiegel in seiner Titelstory mit der Überschrift „Das letzte Gefecht“ und „Europa brennt“, daß es noch vor Weihnachten zum Kollaps des Euro kommen könnte, mit schlimmeren Folgen als bei der Lehman-Brothers-Pleite. Offensichtlich braucht das Medienestablishment ein Feigenblatt. Denn noch im November waren die Medien voller Zweckpropaganda von „Ökonomen“ wie den fünf Wirtschaftsnarren, die von einem „stabilen Aufschwung“ in Deutschland sprachen.

In Wirklichkeit steht nicht nur der Euro, sondern das gesamte globale Finanzsystem vor dem Zusammenbruch. Entweder es kommt zu einer Kernschmelze durch eine Kettenreaktion von Insolvenzen oder zu einer weltweiten Hyperinflation, so wie in Deutschland 1923. Dieses Mal wäre die Hyperinflation nicht auf ein Land beschränkt, sondern träfe dank des Gelddruckens der Federal Reserve und der anderen Zentralbanken in der transatlantischen Region die ganze Welt. Ein Absturz in ein neues finsteres Zeitalter wäre die Folge. Die Explosion bei den Nahrungsmittelpreisen würden Milliarden von Menschen nicht überleben.

Die internationalen Finanzinstitutionen haben die Regierungen gezwungen, private Schulden von Spekulanten, die sich verzockt hatten, mit Hilfe von Steuergeldern in Staatsschulden zu verwandeln, und die Kosten dafür auf die Bevölkerung abzuwälzen. Aber die brutale Sparpolitik der EU treibt einen Mitgliedsstaat nach dem anderen in den Bankrott. Falls Irland das EU-Rettungspaket in Anspruch nehmen würde, müßte dieses kleine Volk von nur 4,3 Millionen Menschen dann jährlich allein für Zinsen 8,5 Milliarden Euro ausgeben! Die EU-Sparpolitik bedeutet ein Versailles-Diktat für alle Mitgliedsstaaten und hätte schlimmere Folgen als damals!

Alle Vorschläge der offiziellen Politik sind völlig inkompetent, gleich, ob es sich um die Euro- Bonds des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean Claude Juncker, handelt oder um den Vorschlag von EZB-Chef Trichet, den „Rettungsschirm“ des Europäischen Stabilitätsfonds zu verdoppeln oder notfalls unbegrenzt auszuweiten - die sogenannte nukleare Option: Es heizt nur die Hyperinflation an. Aber auch der Vorschlag des sogenannten „Haircut“, d.h. der Beteiligung der Banken an den Verlusten, ist inkompetent, weil er davon ausgeht, daß die Hochrisikospekulation und der von ihr produzierte finanzielle Giftmüll beibehalten werden.

Es gibt nur einen einzigen Weg, wie die Hyperinflation, und damit die brutalste Form der Enteignung der allgemeinen Bevölkerung verhindert werden kann, und das ist die sofortige Einführung eines Trennbankensystems - des Glass-Steagall-Standards, mit dem Franklin Roosevelt die USA in den dreißiger Jahren aus der Depression führte. Der Staat muß die Geschäftsbanken unter seinen Schutz stellen und dafür sorgen, daß Kredite an die Realwirtschaft, Löhne, Renten, Spareinlagen bis zu einer bestimmte Höhe und Sozialausgaben gesichert sind. Ab sofort darf kein einziger Euro aus Steuergeldern mehr für die Investmentbanken ausgegeben werden!

Natürlich werden dann alle Anleger, die in sogenannte strukturierte Finanzpapiere, Zertifikate, Fonds und Bonds aller Art investiert haben, eine Menge Geld verlieren. Aber eine globale Hyperinflation ist die weitaus größere Gefahr, denn sie würde nicht nur die Ersparnisse der gesamten Bevölkerung entwerten, sondern eine Hungerskatastrophe von nie da gewesenen Ausmaßen auslösen und die Welt ins Chaos und womöglich Kriege stürzen.

Und noch etwas: Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, daß die EU voll und ganz die Politik des Britischen Empires ausführt, dann ist es die Tatsache, daß Baroneß Ashton, die sogenannte „Hohe Repräsentantin der EU“, soeben Robert Cooper zum Berater der EEAS, also des diplomatischen Dienstes der EU ernannt hat. Unter Coopers Anleitung arbeitete Tony Blair seinerzeit daran, das „Empire neu zu erfinden“. Cooper sprach unverhohlen davon, daß die EU als expandierendes Empire auch militärische Interventionen weltweit unternehmen soll. Coopers Buch The Breaking of Nations ist eine der Bibeln für die imperialen EU-Bürokraten, die die „Westfälische Ordnung“, also die durch den Westfälischen Frieden eingeführte Respektierung der nationalen Souveränität und des Völkerrechts, abschaffen wollen und durch „global governance“, als das Regieren durch private Interessen ersetzen wollen. Diese EU hat mit dem wahren Europa, also der Wiege des christlichen Humanismus, nichts gemeinsam, und Deutschland muß mit der Souveränität über die eigene Währung auch seine Eigenstaatlichkeit wiedergewinnen und in einem Europa der Vaterländer im Sinne de Gaulles zusammenarbeiten.

Entweder wir ändern das gegenwärtige System und schaffen die Zockerei ein für allemal ab, oder die Ereignisse werden sehr schnell aus der Kontrolle geraten. Es gibt keinen Grund zur Panik, denn es gibt Lösungen. Roosevelt hat demonstriert, daß es möglich ist, die Macht der Banken einzuschränken und wieder in den Dienst der Industrie, der Landwirtschaft und des Gemeinwohls zu stellen.

Mit einem globalen Trennbankensystem, der Rückkehr zur souveränen Kontrolle über die eigenen nationalen Währungen, festen Währungskursen, einem internationalen Kreditsystem und Investitionen in große Infrastrukturprojekte kann die Krise relativ schnell überwunden werden.

Die BüSo ist nicht nur die einzige Partei, die seit vielen Jahren die Krise richtig prognostiziert hat, wir sind auch die einzigen, die im Gegensatz zu den etablierten Parteien nicht ratlos sind. Wir wissen, was zu tun ist. Helfen Sie uns, dieses Programm auf die Tagesordnung zu setzen. Es geht um unser aller Zukunft!