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Neue Solidarität
Nr. 25, 22. Juni 2011

Berliner Tagesspiegel warnt vor „jakobinischer Ökodiktatur“ der Bundesregierung

Am 13. Juni erschien auf der Internetseite des Tagesspiegel ein Beitrag, der die Ökodiktatur des WBGU der Bundesregierung unter der Überschrift „Moderne Jakobiner - Im Grundgesetz steht nichts von einer Ökodiktatur“ angreift. Alexander Gauland attackiert darin die Merkelsche Vorliebe für „alternativlose Politik“ - ob bei der Portugal-Hilfe, dem Griechenland-Rettungsschirm oder dem Ausstieg aus der Kernenergie - und den obersten Klimaberater der Bundeskanzlerin, Hans-Joachim Schellnhuber und seinen WBGU. Schellnhubers Ideen ebenso wie die von Umweltminister Norbert Roettgen trügen „alle Tatbestandsmerkmale des [jakobinischen] Wohlfahrtsausschusses und alle Ingredienzien für eine Ökodiktatur“.

U.a. heißt es in dem Artikel: „Daß nichts davon mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist, stört die Wahrer des öffentlichen Wohls künftiger Generationen wenig. Schließlich, so eine Studie des ,Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderung’, sei die ,Transformation zur Klimaverträglichkeit moralisch ebenso geboten wie die Abschaffung der Sklaverei und die Ächtung der Kinderarbeit’. Der Unterschied besteht allerdings darin, daß Sklaverei und Kinderarbeit schon durch das Grundgesetz verboten sind, eine windige Veränderung der Lebensstile durch zwangsweise Umerziehung hingegen der freiheitlichen Grundordnung widerspricht, zumal wenn selbsternannte Eliten sie ohne demokratische Kontrolle ins Werk setzen.

Nach den Erfahrungen des ,Dritten Reiches’ und dem Anschauungsunterricht in der werdenden Deutschen Demokratischen Republik hat das Grundgesetz sich zwar für eine Wertordnung entschieden, aber eine solche, deren gemeinsame Werte zuvor festgestellt und damit in den Verfassungswillen aufgenommen wurden. Das sollte ausschließen, daß Strömungen des Zeitgeistes nach Belieben Eingang finden...“

Gauland schließt mit den warnenden Worten: „Noch haben wir eine parlamentarische Demokratie der Regeln und keine jakobinischen Ökodiktatur des öffentlichen Wohls.“

Wenn Sie die deutsche Demokratie ebenso verteidigen wollen wie unsere Existenzgrundlage als moderner Industrienation, schließen Sie sich unserem Aufruf zum sofortigen Auflösung des WBGU jetzt an! (Sie können ihn online unterzeichnen auf der Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität unter http://www.bueso.de/node/9861.)

eir