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Neue Solidarität
Nr. 35, 31. August 2011

Landwirtevertreter fordern Rückkehr zu Glass-Steagall

James Benham, Präsident der Indiana Farmers Union, schickte am 28. Juli den folgenden Brief an drei Kongreßabgeordnete seines Bundeslandes, in dem er sie aufforderte, das Glass-Steagall-Gesetz umgehend wieder in Kraft zu setzen:

„... Ich bin Präsident der Indiana Farmers Union und Landwirt im Bezirk Ripley.

Ich schreibe Ihnen, weil eine politische Abkehr unserer Nation von den Multi-Billionen-Dollar-Bankenrettungsaktionen und -Spekulationen, sowie eine Rückkehr zu einem soliden Bankwesen durch die Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes dringend notwendig ist. Man hätte es 1999 nicht aufheben sollen, und das Frank-Dodd-Gesetz vom vergangenen Jahr ist ein tragischer Witz.

Der Gesetzesantrag H.R. 1489 - das Gesetz zur Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen von 2011 - wird Glass-Steagall wiederherstellen und den Weg freimachen für Kredite und den wirtschaftlichen Aufbau, den wir für unsere Farmen, Fabriken und Gemeinden brauchen, insbesondere wegen der katastrophalen Wetterbedingungen, unter denen wir jetzt leiden. H.R. 1489 wird die Billionen Dollars beseitigen, die jetzt durch die Bankenrettungsaktionen der Bundesregierung an die Investmentbanken fließen - der größte Einzelposten, der bei den Ausgaben der Bundesregierung gekürzt werden muß. Und diese finanziellen Rettungsaktionen heizen jetzt die Warenspekulation in Chicago an.

Ich fordere Sie dringend auf, dieses Gesetz in der jetzigen Sitzungsperiode zu unterstützen und hierzu auch Ihre Kollegen zu veranlassen. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit und keine Parteienfrage. Das Gesetz wird inzwischen von Republikanern und Demokraten unterstützt, und wir wollen dringend, daß sofort gehandelt wird, und nicht erst später.

Die Indiana Farmers Union wurde vor 50 Jahren gegründet und ist Teil der 1902 gegründeten National Farmers Union, die jetzt in 31 Bundesstaaten vertreten ist. Schon während des politischen Kampfes in Washington im vergangenen Jahr hatte unsere nationale Vertretung eine Erklärung veröffentlicht, daß ‚die NFU seit langem Versuche, die Finanzmärkte zu deregulieren , eingeschlossen die Aufhebung des Glass-Stegall-Gesetzes im Jahr 2000, bekämpft. Die Rücknahme dieser unsere Volkswirtschaft erhaltenden Regulierungen haben den Schutz vor Finanzinstituten beseitigt, die ein Systemrisiko für unsere Volkswirtschaft darstellen, sodaß es zu dem Krach von 2008 kommen konnte’ (17. Mai 2010).

Bei unseren letzten beiden nationalen Konventen haben wir die Unterstützung für die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Prinzips im Bankwesen ratifiziert. Der folgende Auszug stammt aus unserer Resolution „Die Politik der National Farmers Union, beschlossen von den Delegierten des 109. Jahreskonvents am 13-15. März 2011“, S. 78:

,Artikel VIII: Regulierung der Wirtschaft und Familienbetriebe

Abschnitt C: Regulierung der Banken

Vom Beginn an hat die staatliche Politik unseres Landes ein dezentralisiertes Bankensystem gefördert, um die Mißbräuche zu vermeiden, die mit einer hochkonzentrierten Finanzstruktur einhergehen. Wir sind besorgt über die jüngsten Trends bei der Regulierung der Banken, die den Verlust der eigenständigen Ortsbanken beschleunigt und den Wunsch der Banken, den Kreditbedarf der Landwirtschaft zu decken, verringert haben. Sie haben auch dazu geführt, daß die Reinvestitionen vor Ort zurückgegangen sind. Wir fordern die Verabschiedung eines Bankenreformgesetzes, das dem Glass-Steagall-Gesetz entspricht. Da die Bruttotransaktionen im Agrarhandel in den letzten Jahren gewachsen sind, fordern wir, eine permanente Ausweitung der individuellen Deckung der Bundeseinlagenversicherung von 100.000 $ auf 250.000 $ in Erwägung zu ziehen. Wir unterstützen es, allen Finanzinstituten deutlich zu machen, daß ein Zu-groß-zum-Scheitern künftig nicht mehr hingenommen werden wird.’

Unsere besondere Sorge für unsere Nation - nicht bloß als Landwirte oder ländliche Gemeinden - ist, daß unsere Nahrungsmittelversorgung gefährdet wird durch die ausufernde finanzielle Deregulierung und Spekulation.

Im April hat die Abg. Marcy Kaptur aus Ohio H.R. 1489 eingebracht. Wir wollen, daß dieses Gesetz jetzt beschlossen wird. Bitte teilen Sie mir so bald wie möglich mit, was ihre Absichten in dieser Hinsicht sind.“

Hochachtungsvoll, Jim Benham, Präsident, Indiana Farmers Union