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Neue Solidarität
Nr. 50, 14. Dezember 2011

Medienkampagne gegen Putin ist Teil der Kriegsmobilisierung

Die Häufung der von einer ungeheuren Propagandakampagne begleiteten Provokationen und Destabilisierungsmaßnahmen gegen Rußland zeigt die wahre Absicht des Britischen Empire: seine Konkurrenten in einen Dritten Weltkrieg zu stürzen.

Seit Präsident Dmitrij Medwedjew und Premierminister Wladimir Putin im Vorfeld der russischen Parlamentswahlen einen demonstrativen Schulterschluß vollzogen und angekündigt hatten, daß sie beabsichtigen, mit der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2012 ihre Ämter zu tauschen, ist der Westen auf Konfrontationskurs gegenüber Rußland gegangen.

Rußland und ebenso China haben ihre Politik deutlich erklärt: Sie widmen sich der Entwicklung ihrer Bevölkerungen für Jahrzehnte und Jahrhunderte in die Zukunft, wenn sie Hochtechnologie, Raumfahrt und die infrastrukturelle Erschließung ihrer großen Landmassen voranbringen. Beide Länder wären Deutschlands Partner, wenn es um Entwicklung, Forschung, Aufbau und Zusammenarbeit für den Frieden ginge. Doch dafür muß die zugrundeliegende Dynamik der Kriegsgefahr geändert werden. Diese ist um so größer, wenn sich jetzt die Weihnachtszeit nähert. Es ist oft gerade im August oder um Weihnachten, daß schreckliche Dinge einfach schon deshalb passieren, weil einfach niemand wachsam ist. Und das darf in diesem Jahr auf keinen Fall geschehen.

Wenn noch irgend jemand daran gezweifelt hatte, daß das Vorgehen der westlichen Regierungen - die im Namen von „Humanität“ oder der angeblichen Verhinderung des Baus von Kernwaffen und unter flagrantem Bruch des Völkerrechts Regimewechsel in Libyen durchgesetzt haben und für Syrien und den Iran betreiben - sich letztendlich gegen Rußland und seine Verbündeten in Eurasien richtet, der sollte spätestens nach den Ereignissen der letzten Woche eines besseren belehrt sein: So sehr häufen sich die Provokationen und Destabilisierungsmaßnahmen des Westens gegenüber Moskau - selbstverständlich begleitet von einer ungeheuren und verlogenen Propagandakampagne der westlichen Medien.

Diese internationale Medienkampagne gegen Putin dient der Mobilisierung für einen atomaren dritten Weltkrieg und wird in Rußland selbst durchaus so verstanden. Erst in der vergangenen Woche hatte Rußland eine Reihe militärischer Maßnahmen angekündigt, darunter die Aktivierung eines neuen Radarsystems zur Vorwarnung vor möglichen Raketenangriffen des Westens und die Stationierung von Iskander-Raketen bei Kaliningrad. Damit reagierte Rußlands Präsident auf die westliche Mißachtung internationaler Abrüstungsverträge durch den Aufbau von Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien, mit denen man sich vor einer angeblichen Bedrohung durch den Iran schützen will, ohne aber bereit zu sein, Rußland verläßliche Garantien dafür zu geben, daß sich diese Maßnahme nicht gegen die russischen Streitkräfte richten. Gleichzeitig hatte Medwedjew zum wiederholten Male Gespräche darüber angeboten, ein gemeinsames, internationales Raketenabwehrsystem zu installieren. Nun tut die westliche Politik so, als sei es Rußland, vom dem die Provokationen ausgingen.

Zwischenfall in Katar

Symptomatisch für die gefährliche Haltung des Westens ist ein Zwischenfall in dem kleinen Golfstaat Katar, einer Zweigstelle des britischen Finanzempires, die den größten Militärstützpunkt der USA am Persischen Golf beherbergt. Dort wurde der russische Botschafter Titorenko bei seiner Rückkehr von einem Besuch in Jordanien am 29. November am Flughafen in Doha von Sicherheits- und Zollpersonal tätlich angegriffen, nachdem er sich geweigert hatte, sein Diplomatengepäck zu öffnen. Zwei weitere Diplomaten, die Titorenko abholen wollten, wurden ebenfalls verletzt. Die russische Regierung hat daraufhin mehrere Tage lang vergeblich eine Entschuldigung verlangt und sich dabei auf die internationale Wiener Konvention und ein bilaterales Abkommen berufen, nach dem diplomatisches Gepäck nicht durchsucht werden darf. Schließlich informierte Rußlands Außenminister Lawrow am 4. Dezember telefonisch die Regierung von Katar, daß Botschafter Titorenko abberufen wird und die Beziehungen nur noch auf einem niedrigen diplomatischen Niveau aufrecht erhalten werden.

Es ist kaum anzunehmen, daß sich Katar eine solche Unverschämtheit gegenüber einer Supermacht erlaubt hätte, wenn es sich nicht der Rückendeckung durch seine westlichen Bündnispartner sicher gewesen wäre.

Destabilisierungsversuche

Gleichzeitig benutzte man im Westen die russischen Parlamentswahlen am 4. Dezember, aus denen die Partei „Geeintes Rußland“des Präsidenten und des Premierministers erwartungsgemäß, wenn auch mit deutlichen Stimmenverlusten, als Wahlsieger hervorging, um in Rußland selbst Zwischenfälle und Destabilisierungen in Gang zu setzen.

Premierminister Putin sprach bei einer Rede eine Woche vor den Duma-Wahlen die ausländischen Gelder an, mit denen versucht wurde, den Wahlkampf in Rußland zu manipulieren. Er sagte, diese Gelder sollten besser dafür verwendet werden, problematische Staatshaushalte in Ordnung zu bringen, als die russischen Wahlen zu stören.

Während man bei FOX News Bilder von Demonstrationen in Athen und Randale bei Fußballspielen als Demonstration russischer Oppositioneller verkauft, wird gleichzeitig völlig unterschlagen, daß der Stimmenverlust des Geeinten Rußland vor allen Dingen der Kommunistischen und der rechten Liberal-Demokratischen Partei zugute kam, die als Opposition in der Duma vertreten sind. Die Demonstranten, denen wie bei den orangenen oder Rosenrevolutionen durch imperiale Einrichtungen wie George Soros’ Open Society Institute mit viel, viel Geld kräftig nachgeholfen wird, als Opposition hinzustellen, ist einfach falsch. Solche „Oppositionelle“ werden vom Empire eingesetzt, um unliebsame Regierungen zu stürzen.

Die Rolle Michael Gorbatschows macht das noch deutlicher. Der frühere Chef der KPdSU und Favorit der Londoner Strategen unter den russischen Politikern erklärte am 7. Dezember gegenüber Interfax: „Mit jedem Tag glauben immer weniger Russen, daß die bekanntgegebenen Wahlergebnisse ehrlich sind. Meiner Meinung nach diskreditiert es die Autoritäten und es destabilisiert die Lage, wenn man die öffentliche Meinung ignoriert.“ Er forderte die Wiederholung der Parlamentswahl.

Gorbatschow war in den achtziger Jahren entscheidend mitverantwortlich dafür, daß US-Präsident Reagans Angebot von LaRouches Strategischer Verteidigungsinitiative von der UdSSR abgelehnt wurde, und es waren seine politischen Zöglinge, die für die der „Reformpolitik“ der neunziger Jahre mit ihren katastrophalen Folgen für die russische Bevölkerung verantwortlich waren. Die meisten der Demonstranten in Rußland hängen mit diesen radikalen Liberalen der neunziger Jahre zusammen, deren Partei Jabloko nicht einmal auf drei Prozent der Stimmen kam.

Der russische Blogger Maxim Kalaschnikow schrieb, es sei vollkommen verrückt, das Tandem Putin/Medwedew zu stürzen, nur um dann gerade diejenigen wieder an die Macht zu bringen, die Rußland während der neunziger Jahre in den Ruin gestürzt hatten.

Rußlands NATO-Botschafter Dimitri Rogosin sprach ebenfalls deutliche Worte über Gorbatschow aus: „Michael Gorbatschow hat seine Partner im Westen wunderbar verstanden, aber er verstand so wenig von seinem eigenen Land, daß es bald von der Landkarte verschwand. Im Westen applaudiert man ihm dafür, aber in Rußland kann er sich nicht ohne Leibwächter auf die Straße wagen, weil er sonst von einem Arbeiter, einem Ingenieur oder einer Kassiererin eins über den Kopf bekäme. Weder Präsident Medwedjew noch Wladimir Putin werden die angeblichen Heldentaten eines Gorbatschow wiederholen. Wir Russen haben eine Allergie gegen Politiker wie ihn.”

Außenminister Lawrow verurteilte unterdessen Vertreter des Auslands, die sich die Sache der Demonstranten zu eigen machen. Unter Bezug auf Äußerungen, die US-Außenministerin Hillary Clinton in Wilna gemacht haben soll, sagte Lawrow, solche Äußerungen zeigten „einen mangelnden Respekt für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)“, an deren Treffen Clinton teilgenommen hatte. Lawrow sagte: „Die OSZE ist kein Forum für Demonstrationen. Sie ist nicht der Hyde Park oder der Triumfalnaya-Platz in Moskau oder irgendein anderer Platz, zu dem Redner kommen, um ihr Herz auszuschütten.“ Clintons Äußerungen seien daher „inakzeptabel“.

Atomkriegsgefahr wächst

Auch Lyndon LaRouche kommentierte diese Äußerungen in einer Erklärung vom 9. Dezember und wies darauf hin, wie gefährlich es ist, in der jetzigen Lage Öl ins Feuer der Destabilisierungsversuche zu gießen:

„Eine US-Außenministerin Hillary Clinton zugeschriebene bedauerliche Bemerkung über Rußlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin wird in einer Weise ausgenutzt, daß dadurch die Chancen, einen Atomkrieg zu verhindern, gefährdet sind.

Seitdem die US-Präsidentschaft in einer Weise, die Grund zur Amtsenthebung ist, am Auftrag zum Mord an einem bereits besiegten und gefangenen libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi mitwirkte, wurde bisher die akute Gefahr eines ,Countdown’ zum Atomkrieg zwischen Nationen erfolgreich hinausgezögert - vor allem dank des Widerstands dagegen seitens führender Militärs der Vereinigten Staaten sowie sorgfältig durchdachter Handlungen der gegenwärtigen Regierung Rußlands.

Ich nehme nicht an, daß in diesem Fall die Schuld bei den persönlichen Absichten Hillary Clintons oder auch Wladimir Putins liegt; es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß Frau Clintons Äußerungen ein sehr großer Fehler sind, was die Folgen für die aktuelle Weltlage betrifft... Es war ein großer Fehler, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu äußern. Im Endeffekt spielt es einem Mann in die Hände, der mir seit langem als faktischer britischer Agent und als langjähriger persönlicher Feind von mir wie auch von Ministerpräsident Wladimir Putin bekannt ist, dem früheren Sowjetführer Michail Gorbatschow...

Nur die Warnsignale von US-Militärführern, zusammen mit dem wertvollen Durchsetzungsvermögen vernünftiger hochrangiger Kreise innerhalb der altgedienten Führung in Israel, waren echte Zeichen strategischer Kompetenz gegenüber dem laufenden Vorstoß der britischen Monarchie zur Fortsetzung ihrer Zerstörung des westlichen Kontinentaleuropa, kombiniert mit Völkermord als ausdrücklichem Ziel des Königshauses.

Kurz gesagt, die Welt hängt in der Luft über dem rauchenden Abgrund eines atomaren Völkermords, am Rande einer plötzlichen und rasch um sich greifenden Eruption.

Die entscheidende Tatsache ist in diesem Augenblick: Entweder die Vereinigten Staaten haben den Mut und den Verstand, die von Ministerpräsident Putin verkörperte Option zu akzeptieren, oder der ganze Planet steht wahrscheinlich kurz vor dem Besuch einer Hölle von Wasserstoffbomben.“

alh

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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