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Neue Solidarität
Nr. 51-52, 21. Dezember 2011

2012: Jahr des Dritten Weltkrieges -
oder Beginn des Zeitalters der Vernunft?

Von Helga Zepp-LaRouche

Anstatt duckmäuserisch zuzusehen, wie die Ostausweitung der NATO und der EU mit ihren offen aggressiven Projekten einen Krieg mit Rußland und China heraufbeschwört, sollte Deutschland auf eine langfristige wirtschaftliche Kooperation mit den Ländern Asiens setzen. Wir fordern eine sofortige Volksabstimmung über die Rückgewinnung der Souveränität über eine neue D-Mark und die Frage, ob Deutschland an Institutionen beteiligt sein soll, deren Politik auf den Dritten Weltkrieg hinausläuft.

Christine Lagarde, die Chefin des IWF, malte soeben ein düsteres Bild der Weltwirtschaft, die Lage gleiche der Großen Depression wie am Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Alle ökonomischen Daten seien schlechter als erwartet, das Wachstum sei geringer, die Defizite größer, die Staatsschulden höher. Und was ist ihr Lösungsvorschlag für diese desolate Lage? Mehr von derselben inkompetenten Politik, die diese Krise verursacht hat, solange man nur „gemeinsam handelt“.

Was stattdessen dringend notwendig wäre, ist die kompromißlose Analyse, welche fehlerhaften Annahmen die politischen und wirtschaftlichen Eliten der transatlantischen Region so blind für die Konsequenzen ihrer Politik gemacht haben, daß die Welt heute wieder an einen Punkt gelangt ist, wo ein „Absturz der Weltwirtschaft“ droht - und ein neuer Weltkrieg, der dieses Mal ein thermonuklearer Weltkrieg sein würde.

Tatsache ist, daß jedes Mitglied der Regierungen in Europa und den USA absolut weiß, daß wir mit ungeheurer Wucht auf diesen Krieg zusteuern, der die logische Konsequenz aus der Politik sein wird, die Obama, die NATO und die EU als Fortsetzung der Politik von George W. Bush und Tony Blair heute gegen Rußland und China betreiben. Sowohl das gegen Rußland orientierte Raketenabwehrsystem, das derzeit von der NATO in Osteuropa errichtet wird, als auch der gigantische Militäraufmarsch, der zur Zeit im Indischen Ozean, im Golf und im östlichen Mittelmeer stattfindet, mit inzwischen vier Flugzeugträgern und einer großen Anzahl von Zerstörern und Fregatten, und der vordergründig mit der Lage in Syrien und dem Iran zu tun hat, bei dem aber alle Waffensysteme in Position gebracht worden sind, die für den großen Krieg notwendig sind, können nur als die Vorbereitung für den Weltkrieg interpretiert werden.

Und warum sagt niemand in diesen Regierungen etwas über die unmittelbar bevorstehende Gefahr, die so viel gefährlicher ist, als es die Lage 2003 vor dem Irakkrieg war, als immerhin der damalige Bundeskanzler Schröder und der ehemalige Präsident Chirac die Beteiligung Deutschlands und Frankreichs am Irakkrieg verweigerten? Warum hat bisher nur der dänische Außenminister Villy Søvndal öffentlich erklärt, daß Dänemark sich auf keinem Fall an einem Krieg gegen Syrien oder den Iran beteiligen wird? Warum erklärt die deutsche Regierung nicht, was sie auf die Stellungnahme des russischen Generalstabschef Makarow, daß es in Zentraleuropa zu einem regionalen Krieg kommen kann, bei dem auch Atomwaffen eingesetzt werden könnten, zu antworten und vor allem zu tun gedenkt, um diesen Krieg zu verhindern? Der Chef des russischen Nationalen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew erklärte am 14. Dezember in der Zeitung Argumenti I Fakti, die amerikanischen und NATO-Raketenabwehrsysteme in Europa seien aus Moskauer Sicht gegen Rußland und China gerichtet: „Sehr überzeugende Berechnungen unserer Experten machen klar, daß die amerikanischen Argumente einer Bedrohung durch den Iran oder Nordkorea Erfindungen sind. Gleichzeitig ist offensichtlich, daß sich die amerikanischen ABM-Systeme gegen Rußland und China richten. Aber mehr noch: mit der geplanten Weiterentwicklung des Systems kommen schiffgestützte Antiraketensysteme in unmittelbare Nähe der russischen Küsten, zusätzlich zu der Stationierung von ABM-Radarsystemen in der Nähe unserer Grenzen.“ Oder was sagt die Bundesregierung in Bezug auf die Erklärung eines Vertreters der chinesischen National Defense University, daß China keinen Angriff auf den Iran zulassen werde, auch wenn dies zu einem Dritten Weltkrieg führen könne?

Bankrotter Euro

Jetzt kommt auch der Financial Times-Kolumnist Wolfgang Münchau zu dem Schluß, daß der Euro ein hoffnungsloser Fall ist, und schreibt im Spiegel, die Rettung des Euro sei inzwischen unmöglich, weil die Eigendynamik der Krise inzwischen so mächtig ist, daß schon ein kleiner Funke genügt, „und der Euro-Raum explodiert“. Aber warum waren die Regierungen Europas so blind, dies nicht vorherzusehen, wenn z.B. die Verfasserin lange vor der Einführung des Euro gewarnt hat, daß diese Fehlkonstruktion nicht funktionieren könne, und auch kontinuierlich seit seiner Einführung in Dutzenden von Artikeln auf den Ausweg aus dieser Sackgasse hingewiesen hat - es also durchaus jemanden gab, der den ökonomischen Verstand hatte, es vorherzusehen?

Und wieso sind die Regierungen der transatlantischen Region so absolut unverantwortlich, dieser hoffnungslos bankrotten „Gemeinschaftswährung“, die die Gemeinschaft Europas zerstört und in feindselige Lager gespalten hat, ein „Rettungspaket“ nach dem anderen hinterher zu werfen, wenn sie doch wissen müssen, daß dies in kürzester Zeit zur Hyperinflation wie 1923 in Deutschland führen wird, nur dieses Mal nicht in einem Land, sondern ausgehend von Europa und den USA in der ganzen Welt? Die Regierung der Weimarer Republik hatte für ihr Gelddrucken die Entschuldigung, daß ihr in Versailles diese Politik aufgezwungen wurde, aber was entschuldigt es, wenn die transatlantischen Regierungen heute den gleichen Fehler der Hyperinflation wiederholen, der bekanntermaßen die brutalste Form der Enteignung der Bevölkerung ist?

Was ist die Mentalität dieser Regierungen und Parlamentarier, die diese Politik unterstützen und nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, die Zugang zu allen Informationen über den Bankrott des Finanzsystems und die Kriegsgefahr haben und trotzdem eine Politik weitermachen, die zur Auslöschung der Menschheit führen kann? Und warum führen diese Regierungen nicht das Trennbankensystem ein, das z.B. Gabriel und Schäuble noch vor kurzem überraschenderweise plötzlich gefordert hatten? Wessen Diktat haben sie sich diesmal unterworfen?

Tatsache ist: Der Konstruktionsfehler des Euro wird niemals behoben werden können, aus dem einfachen Grund, daß es den europäischen Einheitsstaat nicht geben kann. Europa ist keine Nation, ist es nicht einmal ansatzweise. Was wissen die Deutschen denn über Frankreich, von Slowenien oder Estland erst gar nicht zu reden? Es gibt keine gemeinsame politische Öffentlichkeit, keine gemeinsame kulturelle Identität. Und die Erklärung dafür, daß die EU-Kommission nicht gemerkt habe, daß die damalige griechische Regierung die Bilanzen für den Eintritt in die Euro-Zone gefälscht hat, wurde jetzt mit dem Argument geliefert, die EU-Bürokraten hätten nicht genug Griechisch gesprochen, um die griechischen Zeitungen lesen zu können.

Anstatt den Frieden in Europa für immer zu sichern, hat der Euro die relativ friedlich miteinander lebenden Nationen aus der Zeit vor dem Maastrichter Vertrag gegeneinander aufgebracht, geschürt von Interessen des Britischen Empire und seiner „Viertes-Reich-Kampagne“ gegen Deutschland, und unverantwortlichen Medien, die die Zerrbilder von den „faulen Griechen“, den „häßlichen Deutschen“, den „lebensuntüchtigen Italienern“ oder den „genußsüchtigen Franzosen“ verbreitet haben.

„Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa“, wiederholt Frau Merkel so häufig, als wäre diese Gebetsmühle ein Nürnberger Trichter, der die Weisheit dieser Aussage endlich in die Köpfe der lästigen Euro-Kritiker hineintröpfeln könnte. Genau das Gegenteil ist richtig: Europa hat nur dann eine Chance, wenn wir die imperiale Konstruktion des Euro beenden, die Souveränität über die eigene Währung und Wirtschaft wiederherstellen, die EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon aufkündigen, das Trennbankensystem einführen, feste Wechselkurse zwischen souveränen Regierungen beschließen und ein neues Kreditsystem für langfristige Projekte untereinander vereinbaren, wie z.B. einen Marshall-Plan für Südeuropa und Afrika durch den Ausbau der Weltlandbrücke.

Und anstatt duckmäuserisch zuzusehen, wie die Ostausweitung der NATO und der EU mit ihren offen aggressiven Projekten einen Krieg mit Rußland und China heraufbeschwört, sollte Deutschland seinen eigenen Vorteil bedenken und auf eine langfristige wirtschaftliche Kooperation mit den Ländern Asiens setzen.

Wer hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes und den Herrn zu Guttenberg beauftragt oder befugt, das Strategieprojekt „No disconnect“ ins Leben zu rufen, bei dem angeblich Internetnutzer in von autoritären Regimes regierten Staaten darin unterstützt werden sollen, freien Zugang zum Internet zu haben, das aber bei näherem Hinsehen einen „arabischen Frühling“, d. h. Regimewechsel bewirken soll, und zwar überall auf der Welt, wie Frau Kroes meint - also offensichtlich auch in Rußland und China? Dafür will der internetkundige zu Guttenberg seine militärischen Kontakte nutzen, und dabei sollen auch die Geheimdienste helfen, Informationen vor Ort zu beschaffen, damit das „Ausmaß der Unterdrückung“ festgestellt werden kann. Auf die Frage, was dieses Projekt denn nun genau sei, wollte Frau Kroes dann doch keine Antwort geben, dies sei viel zu gefährlich, man wolle die „Aktivisten“ ja nicht gefährden.

Bei einer EU, deren Kommissarin für Kommunikation so offensichtlich an einer Destabilisierung anderer souveräner Staaten beteiligt ist, und dies gilt in dem oben beschriebenen Kontext von Finanzkollaps und Weltkriegsgefahr natürlich primär für Rußland und China, ist dies ein weiterer, äußerst dringender Grund, aus diesem Bündnis auszusteigen - eine Möglichkeit, die der Lissabonner Vertrag explizit vorsieht und zu der das Völkerrecht ohnehin berechtigt.

Deutschland muß eine Politik für seine Bürger machen, statt für das Interesse der Banken und deren imperiale supranationale Apparate. Diese EU hat nicht nur das vielzitierte „Demokratiedefizit“, vielmehr sind die Demokratie selbst und das Grundgesetz in allerhöchster Gefahr.

Wir fordern deshalb eine sofortige Volksabstimmung über den Verbleib oder Ausstieg aus dem Euro und der EU, die Rückgewinnung der Souveränität über eine neue D-Mark und die Frage, ob Deutschland bei Institutionen beteiligt sein soll, deren Politik auf den Dritten Weltkrieg hinausläuft.

Nutzen Sie die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, um einmal gründlich darüber nachzudenken, was an den axiomatischen Annahmen der Regierungen und Parlamentarier falsch ist, daß wir bis zu diesem Punkt kommen konnten.

Und machen Sie mit bei der Mobilisierung der BüSo für die existierende Alternative!

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Nur Trennbankensystem und Neue D-Mark können das Überleben der Menschen sichern!
- Neue Solidarität 50/2011
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)