Glass-Steagall, Nationalbank und NAWAPA 21

Resolution. Am 21. April begann LaRouches politisches Aktionskomitee LPAC in den USA eine landesweite Mobilisierung von Landtagen, Stadträten, Gewerkschaften usw. für die folgende Notresolution.

Das strategische, wirtschaftliche und finanzielle Wohlergehen der Vereinigten Staaten steht vor einer existentiellen Bedrohung, die in der Geschichte praktisch beispiellos ist. Die treibende Kraft hinter dieser Gefahr ist der Zusammenbruch des internationalen Währungssystems, der Auslöser ist der akute Zusammenbruch des Euro-Systems. Alle Maßnahmen der Regierung Obama zur Rettung dieses Währungssystems haben, ähnlich wie die der Regierung Bush 2007-08, die Lage nur noch verschlimmert. Mehr als 29 Billionen Dollar wurden für die Rettungsaktionen aufgewendet, und der hyperinflationäre Schaden könnte sich als noch mörderischer erweisen als die Kriege, die diese Politik auf drei Kontinenten zu entfesseln droht.

Schließungen von Schulen, Krankenhäusern und Unternehmen, Verletzung der nationalen Souveränität und des Verfassungsrechts, Verfall von Recht und Ordnung und eine massiv steigende Selbstmordrate in Griechenland und anderen Ländern sind die Regel, nicht die Ausnahme, weil sich die europäischen Länder dem Diktat der aus London herkommenden supranationalen Bankenrettungspolitik unterwerfen.

Die Vereinigten Staaten haben eine stolze Tradition erfolgreicher Kämpfe gegen eine solche finanzielle Unterdrückung und Chaos. So wurde 1787, sechs Jahre nach unserem Sieg über die Briten auf den Schlachtfeldern des Revolutionskrieges, der Verfassungskonvent einberufen, um die Briten auch im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich zu besiegen, wo sie leider das Streben der Gründerväter nach wahrer nationaler Souveränität erfolgreich sabotiert hatten. Eingebettet in die Verfassung, die auf dieser Versammlung formuliert wurde, sind die Prinzipien des Kreditsystems, das Alexander Hamilton und George Washington geschickt anwandten, um Geldschulden in umlaufenden Kredit zu verwandeln, indem sie die Befugnisse von Kongreß und Nationalbank nutzten und nationale Projekte zur Verbesserung der Binneninfrastruktur in Gang setzten, die dazu dienten, den USA und ihren Menschen uneingeschränkte wirtschaftliche Souveränität zu sichern.

Abraham Lincoln wandte die Prinzipien des Kreditsystems der Gründerväter in seinem Krieg gegen die von den Briten unterstützten Konföderierten an, indem er seine Pläne für den Papierdollar (Greenback) umsetzte und den lange verzögerten Bau der Transkontinentalen Eisenbahn begann. Ähnlich wandte Franklin Delano Roosevelt diese Prinzipien des Kreditsystems in seinem Krieg gegen die Wirtschaftsroyalisten der Wall Street und ihre Londoner Verbündeten an. Erst setzte er als massiven Schlag gegen die Spekulation an der Wall Street das Glass-Steagall-Bankengesetz durch. Dann begann er seine Politik der großen Entwicklungsprojekte (die Four Corners, „vier Ecken”), wie den Aufbau der Tennessee-Tal-Behörde (TVA). Seine Reconstruction Finance Corporation (RFC) und die TVA sind zwei hervorragende Beispiele für das erfolgreiche Funktionieren des Kreditsystems.

Präsident John F. Kennedy verkörperte dieselbe Grundeinstellung mit seinem Apollo-Programm und mit seinem vehementen Einsatz für große Wasserprojekte im ganzen Mittleren Westen und Westen der USA. Leider starb Kennedys visionäre, auf Generationen angelegte Entwicklungsperspektive mit ihm, als er ermordet wurde. Die Amerikaner müssen jetzt dringend ihre Vision und ihren strategischen Mut wiederfinden.

Das läßt sich erreichen, indem man Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz von 1933 umgehend erneuert und anschließend das amerikanische System des Staatskredits wieder aufgreift, indem wir NAWAPA 21, das größte Wirtschaftsentwicklungsprojekt der amerikanischen Geschichte, aufbauen. NAWAPA 21 ist eine für das 21. Jahrhundert aktualisierte Variante des ursprünglichen Plans für die Nordamerikanische Wasser- und Stromallianz (NAWAPA) aus dem Jahr 1964. Das Programm wurde in dem Sonderbericht NAWAPA 21 von LaRouchePAC (im März 2012) auf den neuesten Stand gebracht und erweitert, um den besonderen wirtschaftlichen Bedürfnissen der Gegenwart, u.a. der notwendigen Wiedereinrichtung des amerikanischen Systems des Staatskredits, gerecht zu werden.

Es wird ein kontinentales Netz der Wasserregulierung schaffen, um 11% des jetzt ungenutzt abfließenden Wassers aus Nordkanada und Alaska umzuleiten und so die Große Amerikanische Wüste zum Blühen zu bringen, und Wasser aus hochwassergefährdeten Gebieten wird dazu dienen, die Dürre in anderen Gebieten zu bekämpfen. Dazu dient der Bau eines gewaltigen Infrastrukturnetzes, das diese Wassermengen umleiten kann und wissenschaftlich analysieren läßt, wie man sie am effektivsten nutzt. Neue Infrastrukturkorridore über einen Großteil des Kontinents sorgen für eine Re-Industrialisierung der USA und eine erste Industrialisierung Alaskas und Nordkanadas.

Das durch NAWAPA 21 bereitgestellte Wasser wird den USA und Kanada 42 Gigawatt Strom zusätzlich liefern. Es wird die bisher existierenden Wassermengen in den vier großen Flußbecken im Südwesten erweitern und 8 Mio. ha Farmland bewässern (wodurch sich die Fläche bewässerten Agrarlands fast verdoppelt), außerdem mehr als 1 Mio. ha neues Farmland in den Staaten der nördlichen Großen Ebenen sowie Agrarland in Kanada und Mexiko.

Der vierstufige Entwurf für NAWAPA 21 belegt, daß dieses Vorhaben, das für weit über vier Millionen Menschen produktive Beschäftigung schafft, mit seinem beispiellosen Umfang darauf ausgelegt ist, jetzt und in Zukunft soviel Wirtschaftsaktivität auszulösen, daß Staatskredit als Investitionsquelle wieder gesetzlich verankert werden kann.

Mit einer Sanierung des Bankensystems nach Glass-Steagall, mit der die verbleibenden legitimen Schulden durch Kreditvergabe eines neuen US-Kreditfonds oder einer Nationalbank an die künftige Wirtschaftsaktivität von NAWAPA 21 gebunden werden, werden die Vereinigten Staaten ihre Stellung als eine der Speerspitzen weltweiter Entwicklung zum Nutzen aller Nationen in der Tradition von John Quincy Adams wiedergewinnen. Deshalb rufen wir den US-Kongreß auf, durch Sondergesetze mit der raschen Umsetzung von Programmen für den Bau und Betrieb von NAWAPA 21 zu beginnen, wie folgt:

• Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes, um die Trennung zwischen fiktiven Schulden und legitimen Schulden zu bewirken und um eine rückwirkende Annullierung aller Regierungsgarantien und -zahlungen für private Wettschulden zu ermöglichen.

• Nachdem Glass-Steagall umgesetzt ist, wird die durch NAWAPA 21 angestoßene gewaltige Maschinerie wirtschaftlicher Aktivitäten den USA erlauben, alle legitimen Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zu begleichen, wo sie dies für notwendig erachten. Das Programm bildet die Grundlage für die Ausgabe des notwendigen Kredits durch ein souveränes US-Schatzamt in Zusammenarbeit mit einem zu gründenden US-Kreditfonds, mit einer ähnlichen Ausrichtung wie die Erste und Zweite Nationalbank der USA, Lincolns Nationalbanksystem mit dem Greenback oder Roosevelts RFC.

• Einrichtung eines Kreditfonds durch Autorisierung des Kongresses. Zeitplan und Auswahl der zu finanzierenden legitimen Schulden und der neu vergebenen Kredite werden an die Investitionszyklen von NAWAPA 21 und verwandte Bedürfnisse für Infrastruktur und Industrie gebunden sein, nicht an die Forderungen der Wall Street oder privater Bankinteressen.

• Die autorisierte Planungsstab von NAWAPA 21 wird mit den betroffenen Verwaltungen gemeinsam daran arbeiten, die Aufgaben der Vorbereitungsphase und Bauphase zu bewältigen und gleichzeitig alle beteiligten Bereiche der Volkswirtschaft zu stärken.

Ferner sei beschlossen, den Kongreßmitgliedern aus unserem Bundesstaat und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Kopien dieser Resolution auszufertigen.