Glass-Steagall-Gesetzentwurf in USA gewinnt rasch an Unterstützung

Je mehr der Schrecken über den verheerenden Niedergang der Realwirtschaft in den USA wächst, desto mehr Unterstützung findet die Forderung nach Wiedereinführung des Trennbankengesetzes Glass-Steagall.

Während der Rückhalt für Präsident Obama bei den Gewerkschaften abnimmt, unterstützen viele Gewerkschaften den Glass-Steagall-Gesetzesvorschlag von Marcy Kaptur im US-Kongreß; darunter sind die Gewerkschaften der Maschinisten, der Lehrer, viele Unterabteilungen des Dachverbands AFL-CIO, außerdem der Bauernverband NFU.

Der frühere Chef der Federal Reserve von Kansas, Thomas Hoenig, schrieb am 11. Juni im Wall Street Journal, er habe „einen Vorschlag, das amerikanische Finanzsystem zu stärken, indem man seine Struktur vereinfacht und die Institute mehr für ihre Fehler zur Rechenschaft zieht... Mit anderen Worten, ein Glass-Steagall für heute.“ Der Artikel trägt die treffende Überschrift: „Keine Sozialhilfe mehr für Banken“.

Hoenig, heute einer der Direktoren der Bundeseinlagenversicherung FDIC, fordert seine Kollegen in der Finanzwelt direkt heraus, indem er die beiden Hauptargumente gegen Glass-Steagall identifiziert und widerlegt: Erstens, daß die Bankentrennung den Finanzkollaps nicht verhindert hätte, weil daran die unverantwortliche Praxis bei der Hypothekenvergabe schuld gewesen wäre, und zweitens, daß sie den freien Markt verletze und für die USA ein Nachteil in der globalisierten Wirtschaft wäre. „Wenn Sie oder ich auf dem Markt spekulieren wollen, müssen wir unser eigenes Vermögen riskieren“, schreibt Hoenig, aber „Banken können ihre offenen Positionen leicht decken, indem sie dazu versicherte Einlagen einsetzen oder sich Geld von der Federal Reserve leihen“ und sogar „bei verlorenen Wetten den Einsatz verdoppeln“, und das sei unfair. Erst die Abschaffung von Glass-Steagall habe all das möglich gemacht, und „wir haben diesen Fehler noch nicht korrigiert. Es wird Zeit, daß wir das tun.“

Hoenig, der erst im April zur FDIC kam, nachdem er letzten Oktober aus der Fed ausgeschieden war, verfügt über beträchtlichen Einfluß auf Politiker, besonders bei den Republikanern, die bisher in der Glass-Steagall-Frage noch sehr passiv sind.

Prof. Luigi Zingales von der Wirtschaftsfakultät der Universität Chicago verfaßte für die Financial Times vom 11. Juni einen Gastkommentar mit der Überschrift „Warum ich von Glass-Steagall überzeugt wurde“. Er sei früher gegen dieses alte Gesetz aus der Zeit von Franklin Roosevelt gewesen, habe aber in den letzten Jahren seine Ansicht geändert. Er sei „inzwischen überzeugt vom Plädoyer für eine bindende Bankentrennung“, so Zingales, der auch regelmäßig für die italienischen Publikationen Il Sole 24 Ore und L’Espresso schreibt.

Ein wesentlicher Grund sei, daß das nur 34 Seiten lange Glass-Steagall-Gesetz viel einfacher war als die „Volcker-Regel“ mit ihren „298 Seiten Kauderwelsch, für deren Interpretation man ein ganzes Heer von Rechtsanwälten braucht“. Ein einfaches Gesetz sei für den Wähler verständlicher und auch nicht so leicht durch Tricks zu umgehen. Ein anderer Grund sei, daß es seit der Abschaffung von Glass-Steagall zu „einem Niedergang der regulären Aktienmärkte und einer explosionsartigen Ausweitung der außerbörslichen Märkte“ gekommen sei. Die Investmentbanken hätten massiv an Größe und Marktmacht zugenommen, so daß sie obskure Finanzwetten auf undurchsichtigen Märkten erfinden konnten.

Eine aktuelle Liste der derzeitigen Unterstützer der Anträge zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes finden Sie (in englischer Sprache) auf der Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees LPAC unter http://larouchepac.com/node/19643

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