USA: Erinnerungen an Watergate

Unter den Demokraten in den USA wächst die Einschätzung, daß Präsident Barack Obama die Partei bei der kommenden Wahl in eine Katastrophe führen wird. Lyndon LaRouche sagte am 14. Juni: „Es riecht nach Nixon“, womit er sich auf den Watergate-Skandal bezog, der zu Präsident Richard Nixons Rücktritt im April 1974 führte. Der 40. Jahrestag der Ereignisse, die mit dem fehlgeschlagenen Einbruch in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate-Bürogebäude am 17.6.1972 begannen, war für mehrere Journalisten ein Anlaß, Nixons Verhalten mit dem des heutigen Präsidenten zu vergleichen. Entscheidend für Nixons Sturz war damals nicht das Ereignis an sich, sondern der Versuch, seine Verbindung dazu mit allen Mitteln zu leugnen.

Gegenwärtig laufen Ermittlungen des Kongresses gegen die Regierung Obama in zwei Fällen der Gefährdung der nationalen Sicherheit. Vertuschte Justizminister Holder Beweise dafür, daß er von dem gefährlichen Waffenschmuggel der „Operation Fast and Furious“ wußte? Was wußte der Präsident darüber? Und zweitens: War der Präsident in die Weitergabe von Geheiminformationen über internationale Terrorismusbekämpfung verwickelt, die die nationale Sicherheit gefährdet?

Justizminister Holder droht im Fall „Fast and Furious“ eine juristische Verfolgung wegen Mißachtung des Kongresses, weil er einem Kongreßausschuß angeforderte Unterlagen nicht lieferte. Die größere Gefahr für den Präsidenten besteht jedoch in der Untersuchung des Geheimnisverrats, weil in dieser Frage auch Teile der eigenen Partei gegen ihn stehen. Es gibt Vorwürfe, mit dem Weißen Haus eng verbundene Kreise hätten Informationen an die Medien weitergegeben, um Obamas Wiederwahlchancen zu verbessern, indem man ihn als „scharfen“ und erfolgreichen Oberkommandeur im Krieg gegen den Terrorismus darstellt. Damit werden natürlich diejenigen, die diese Operationen dann umsetzen, direkt gefährdet.

Obamas politische Schwierigkeiten gehen aber noch weiter: auch seine Wirtschaftspolitik wird nicht nur von den Republikanern angegriffen. Die Gruppe Democracy Corps, die mit zwei früheren Beratern von Bill Clinton, dem Parteiveteran James Carville und dem Wahlforscher Stanley Greenberg, verbunden ist, veröffentlichte ein scharfes Memorandum, das viel Aufmerksamkeit erregte. Sie warnen, Obama laufe auf eine Wahlkatastrophe zu, wenn er seine „Wirtschaftsrhetorik“ nicht ändere. Sonst „werden wir im November auf unüberwindliche Gegenwehr stoßen“. Vielen, die 2008 Obama  wählten, gehe es jetzt wirtschaftlich schlechter, und sie wollten nichts mehr davon hören, die frühere Regierung G.W. Bush und die Republikaner im Kongreß seien schuld. Die Menschen wollten wissen, was er tun will, damit es besser wird.

Immer mehr Unterstützer springen ab. So kündigte Josh Goldstein vom größten Gewerkschaftsverband AFL-CIO an, der Verband würde Obamas Wahlkampf finanziell nicht mehr so unterstützen wie 2008. Einige Senatoren kritisieren Obamas Politik offen und wollen nicht, daß er ihre Bundesstaaten besucht.

Gleichzeitig sind viele Amerikaner wütend über Obamas „imperiale Präsidentschaft“, bei der er sich, ohne den Kongreß einzubeziehen, einfach über Gesetze hinwegsetzt. Ein Sprecher des Weißen Hauses wurde von der Webseite Politico so zitiert: „Der Kongreß hat Bemühungen oft blockiert, und wir suchen nach anderen angemessenen Mitteln, unsere politischen Ziele zu erreichen.“ Eine sehr bedenkliche Haltung für einen amerikanischen Präsidenten, vor allem für einen, der weltweit die Verbreitung der „Demokratie“ auf seine Fahnen geschrieben hat.

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