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Neue Solidarität
Nr. 30, 25. Juli 2012

Syrien: Informationskrieg bloßgestellt

Die jüngsten Berichte über Massaker in Syrien haben einen üblen Déjà-Vu-Geruch: Gerade als die Bemühungen des UN-Gesandten Kofi Annan um eine diplomatische Einigung reale Fortschritte machten und die russische Führung auf eine dreimonatige Verlängerung der UN-Mission in Syrien drängte, gingen schauerliche Schlagzeilen über ein neues Massaker des Assad-Regimes in Tremseh um die Welt.

Erst behauptete die Opposition, die syrische Armee habe 200 Aktivisten getötet, reduzierte aber bald die Zahl. Die Regierung sprach von 37 Toten bei Kämpfen gegen schwerbewaffnete Terroristen, nachdem Dorfbewohner die Armee zu Hilfe gerufen hatten. Selbst die BBC räumte ein, daß es sich um einen Gegenschlag gegen Rebellen handelte, die Tremseh angegriffen hatte. Trotzdem verurteilte US-Außenministerin Hillary Clinton „ein weiteres vom syrischen Regime begangenes Massaker, das mehr als 200 Männern, Frauen und Kindern im Dorf Tremseh das Leben kostete“.

Ein Beitrag in Russia Today vom 14. Juli wirft Licht auf die wiederholte Vorgehensweise der von Saudi-Arabien und Katar gestützten Aufständischen. Der Nahostexperte Dr. Günter Meyer von der Universität Mainz sagte RT, für das Massaker von Hula vor einigen Wochen seien offensichtlich die Rebellen verantwortlich gewesen. Präsident Assad habe dies als ein Beispiel für „Massaker-Marketing“ bezeichnet. Die Rebellen würden „möglichst viele Menschen töten“ und dies der Regierung in die Schuhe schieben, um „die weltweite öffentliche Meinung anzuheizen und eine ausländische Invasion in Syrien zum Sturz Assads zu propagieren“.

Anfangs sei die Regierung verantwortlich für Morde an friedlichen Demonstranten gewesen, doch inzwischen habe sich die Lage völlig verändert. Westliche Regierungen, die arabischen Golfstaaten und ein Großteil der Opposition wollten gar keinen Frieden, sondern nur Assads Sturz. Das sei nur mit einer Militärintervention von außen möglich.

Auch in der Asia Times wurde am 12. Juli der Informationskrieg um den Syrienkonflikt enthüllt. Aisling Byrne, Projektkoordinatorin beim Konfliktforum in Beirut, sagte, dieser Konflikt werde bewußt verfälscht dargestellt als „Kampf für Menschenrechte und Demokratie“, um geostrategische Motive zu vertuschen. Die syrischen Aufständischen erhielten von westlichen Ländern sowie Saudi-Arabien und Katar (alles andere als Vorbilder für Demokratie) nicht nur Waffen und Kampfausbildung, sondern auch Ausbildung und Ausrüstung für psychologische Kriegführung, auf die sich dann die sog. „Berichte“ der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London stützen.

Inzwischen wurde auch geklärt, daß ein anderes angebliches Massaker bei Homs tatsächlich ein größeres Gefecht zwischen bewaffneten Rebellen und Armee war, bei dem etwa 100 Kämpfer starben. Die Beobachtungsstelle hatte behauptet, die Armee habe 250 unschuldige, unbewaffnete Zivilisten ermordet.

Die meisten Opfer dieses Informationskrieges im Westen wollen nicht glauben, daß so viele Medienberichte und Regierungserklärungen bewußte Desinformation und Lüge sein können, aber man sollte sich daran erinnern, mit welchen „Argumenten“ die Kriege im Irak und zuletzt in Libyen gerechtfertigt wurden - angebliche Massenvernichtungswaffen, ungeheuerliche Menschenrechtsverstöße, Förderung von Terrorismus usw. -, die sich im Nachhinein als Lügen herausstellten. Um so ominöser ist es, wenn US-Vertreter jetzt behaupten, Damaskus habe damit begonnen, chemische Waffen aus Lagern abzutransportieren, um anzudeuten, daß diese Waffen gegen Zivilisten eingesetzt werden sollen.

Das Rote Kreuz hat gerade den Konflikt zum „Bürgerkrieg“ erklärt, was bedeutet, daß nun im ganzen Land internationales humanitäres Recht gilt und man dies als Rechtfertigung für Verfolgung von Kriegsverbrechen verwenden wird.

Tatsächlich ist das Ziel der Empire-Fraktion, wie wir wiederholt betont haben, in der ganzen Region für Chaos und Unregierbarkeit zu sorgen, um letztlich Rußland und China anzugreifen.

eir