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Neue Solidarität
Nr. 36, 5. September 2012

Höhler: „Griechenland helfen, wie Amerika
nach dem Krieg Deutschland geholfen hat“

Während das deutsche Finanzministerium ein „Grexit“ genanntes Team eingerichtet hat, das Szenarios zur Rettung des Euro für den Fall eines Ausscheidens Griechenlands entwickelt, wird die Stimmung in der deutschen Bevölkerung vielleicht am besten durch die Tatsache charakterisiert, daß Gertrud Höhlers Buch Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut schon zu einem Bestseller geworden war, bevor es am 24. August in den Verkauf kam.

Prof. Höhlers Frontalangriff auf Kanzlerin Angela Merkel und deren Umbau Deutschlands in eine Eurodiktatur fand einen großen, allerdings teilweise gehässigen Widerhall in den Medien. So waren bei der Vorstellung ihres Buches am 23. August in Berlin mehr als 100 Medienvertreter zugegen, die allerdings Schwierigkeiten hatten, sich auf das zu beziehen, was Frau Höhler gesagt hatte.

Während der Pressekonferenz prangerte Höhler den Verfall der Demokratie in Deutschland durch die zunehmende Schwächung des Parlaments an. Der Eurorettungsfonds ESM sei ein korruptes System mit juristischer Immunität für seine Gouverneure und Ewigkeitsgeltung. „Alle Gesetze in der Demokratie sind revidierbar, doch wir erleben immer wieder die Vokabel ,alternativlos’. Die Vokabel ,alternativlos’ ist eine Anti-Freiheitsvokabel.“

Ein EIR-Korrespondent sprach Höhler auf die Aussage an, die sie vor kurzem in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gemacht hatte, Europa scheitere gegenwärtig am Euro. Als Alternative schlug er ein Trennbankensystem und die Entwicklung der Realwirtschaft der Euroländer vor.

Höhler wiederholte in der Antwort ihre schon zuvor gemachte Aussage zum Euro: Es werde alles getan, um seinen Kollaps zu verhindern, doch er bleibe eine Währung ohne Grundlage. „Das heißt, wir schreiben diesen Fehler fort, indem wir versuchen, mit Geld zu lösen, was - und das ist meine Vermutung - wahrscheinlich mit Geld nicht zu lösen ist.“

Sie fuhr fort mit dem Vorschlag, daß Deutschland, als stärkste Nation in Europa, den hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland helfen sollte - nicht durch Eingriffe von außen und der Forderung nach Oberhoheit über ihre Haushalte, sondern durch Hilfe zur Veränderung ihrer Strukturen. Damit die anderen Mitgliedstaaten wieder gesunden könnten, müßten wir „mit einem hohen Ethos und großer Leidenschaft“ handeln und „den jetzt in Not geratenen, verschuldeten Ländern ein Know-How-Paket zeigen, wo sie kostenlos sozusagen Begleiter kriegen, die ihnen helfen, schneller ihre Verwaltung in Ordnung zu bringen, ihre gesamten Strukturen und damit auch ihre Geschäftsfähigkeit viel schneller wieder verbessern“. Deutschland habe selbst nach dem Zweiten Weltkrieg von einer solchen „leidenschaftlichen Hilfsbereitschaft“ profitiert, die von den Amerikanern kam. „Und ich sehe diese Rolle für Deutschland, diese denkbare Rolle für Deutschland. Ich möchte, daß wir da tatsächlich sichtbar Initiative ergreifen, und das wäre, meine ich, eine verlockende Aufgabe auch für eine Regierungschefin.“

Tatsächlich ist der Wiederaufbau in Deutschland nach dem Krieg ein guter Bezugspunkt, doch die Methode funktioniert nur mit der Vergabe von Krediten für Investitionen in die reale, produktive Wirtschaft - das Gegenteil der gegenwärtigen Rettungsprogramme für die Banken, die die Gläubiger der Staatsschulden sind. Schuld an der heutigen Krise der Eurozone ist nicht Mißwirtschaft oder „fehlende Strenge“ in der Wirtschaftspolitik der Staaten, sondern ein axiomatisch falsch konstruiertes Finanz- und Bankensystem. Der erste Schritt zu einer leidenschaftlichen Zuneigung zu den Völkern Europas ist die Einrichtung einer Trennbankenreform, und zwar jetzt.

eir