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Neue Solidarität
Nr. 37, 12. September 2012

Spanische Tageszeitung ABC berichtet
über Glass-Steagall und LaRouches Rolle

ABC, die drittgrößte, konservativ orientierte Tageszeitung Spaniens, brachte am 3. September einen Bericht über den Kampf für die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Trennbankensystems. Der Artikel basiert auf einem Interview mit Javier Otazu, einem Wirtschaftsprofessor der Universität von Navarra. Er hebt die Rolle des „amerikanischen Ökonomen und Philosophen Lyndon LaRouche“ hervor, „der die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes auf globaler Ebene anstrebt“. In der Internetausgabe von ABC ist an dieser Stelle des Artikels ein Link zur spanischsprachigen Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees eingefügt. Erst vor wenigen Tagen hatte Spaniens Premierminister Mariano Rajoy der Zeitung ein Exklusiv-Interview gegeben.

Der Autor E. Pastrana beginnt seinen Artikel mit einem großen Bild von Präsident Franklin D. Roosevelt und der Bildunterschrift: „F.D. Roosevelt warb für das Glass-Steagall-Gesetz, um die Geschäftsbanken von den Investmentbanken zu trennen.“ Dann beschreibt er das Trennbankensystem des Glass-Steagall-Gesetzes, berichtet über den Gesetzesantrag der US-Abgeordneten Marcy Kaptur zur Wiedereinführung des Gesetzes und vermeldet, daß mehr als 70 Abgeordnete des US-Kongresses den Antrag unterstützen. Außerdem kritisiert er die „Volcker-Regel“ und die Regierung Obama, weil sie anstelle des Glass-Steagall-Gesetzes das Dodd-Frank-Gesetz durchgesetzt hat. Es folgen Auszüge:

„Inmitten des Katers nach der Finanzreform ist es ein guter Zeitpunkt, die Frage zu stellen, was mit dem Bankensystem geschehen ist - sowohl dem von Spanien, als auch dem der Vereinigten Staaten. Genau das tun die Verteidiger einer Rückkehr zu einem der wichtigsten Gesetze in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Man muß 80 Jahre zurückgehen, um diejenigen zu verstehen, die sich für eine Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz einsetzen. Nach dem ,Krach von 1929’ ... erkannte der damalige Präsident Franklin D. Roosevelt, daß er, wenn er wirtschaftlichen Wohlstand für sein Land wollte, die Bankenorgie eindämmen mußte...

Glass-Stegall hatte den Zweck, die Geschäftsbanken (die die Spareinlagen sicher aufbewahren und Kredite an Individuen vergeben) von den Investmentbanken zu trennen (die diese Einlagen und Kredite auf den Finanzmärkten investieren, manchmal in Form einer Bündelung toxischer Werte) ... Seit der Einführung des Gesetzes 1934 waren die Vereinigten Staaten ein prosperierendes Land mit einem unaufhaltsamen Wachstum...

In den sechziger Jahren wurde das Gesetz erstmals angegriffen. Die Banken setzten den Kongreß unter Druck, dieses strenge Gesetz zu lockern. Außerdem kämpfte auch die US Federal Reserve unter der Leitung von Alan Greenspan, der zuvor das Bankhaus JP Morgan geleitet hatte, für eine Deregulierung der Banken...

Es ist interessant, daß der frühere Vorstandschef der Citibank, Sandy Weill - eben jener Mann, der mit Klauen und Zähnen für die Aufhebung von Glass-Steagall gekämpft hatte - vor kurzem erklärte: ,Es war ein Fehler, daß man Geschäftsbanken und Investmentbanken erlaubt hat zu fusionieren.’

Nicht nur das, die Bewegung wächst schnell, an der Wallstreet wie auch in Teilen der Regierung. Mehr als 70 Abgeordnete unter der Führung der Demokratin Marcy Kaptur (Ohio) haben sich öffentlich für eine Rückkehr oder Neueinführung von Gesetzen ausgesprochen, die von Glass-Steagall inspiriert sind und die Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen beabsichtigen.

Auf der anderen Seite versucht Paul Volcker, ein politischer Berater von Obama, die ,Volcker-Regel’ zu fördern, ein ,partielles’ Glass-Steagall, das sich darauf beschränken würde, den Geschäftsbanken Derivattransaktionen zu untersagen. Die Regierung Obama beschränkt sich bisher darauf, das Dodd-Frank-Gesetz gutzuheißen, ein Gesetz, das die Transparenz und Verantwortlichkeit im Finanzsystem verbessern soll.“

Unter der Zwischenüberschrift „Und in Spanien?“ heißt es weiter:

„Javier Otazu ist Wirtschaftsprofessor an der Universität von Navarra und entschiedener Befürworter der Eindämmung von Exzessen des Bankensystems... Otazu ist Teil der internationalen LaRouche-Bewegung, die von dem amerikanischen Ökonomen und Philosophen Lyndon LaRouche angeführt wird, der die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes auf globaler Ebene anstrebt... Das logische Modell für Otazu ist eines, in dem ,das Bankensystem in zwei Teile geteilt wird: die legitimen Geschäftsbanken, die mit der realen Wirtschaft verbunden sind, und die Investmentbanken, die mehr auf Spekulationen ausgerichtet sind.’“

Schließlich werden „die entscheidenden Punkte des Glass-Stegall-Gesetzes“ zusammengefaßt:

„1. Völlige Trennung der Geschäftsbanken von den Investmentbanken (der Börse).

2. Schaffung eines Bankensystems, das aus nationalen, Landesbanken und lokalen Banken besteht. Das Sherman-Antitrust-Gesetz verbot unfairen Wettbewerb zwischen diesen.

3. Den Bankiers wurde verboten, eine Funktion im Vorstand von Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen auszuüben.“

eir