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Neue Solidarität
Nr. 41, 10. Oktober 2012

Werden die Bengasi-Lügen zum Sturz Obamas führen?

In den USA bahnt sich in Bezug auf die Präsidentschaft von Barack Obama unverkennbar ein Umschwung an. Die Ereignisse seit dem 11. September, als bei einem Terroranschlag auf das amerikanische Konsulat im libyschen Bengasi der US-Botschafter und drei weitere US-Beamte ermordet wurden und die Regierung Obama anschließend plump und ungeschickt die Wahrheit zu vertuschen suchte, haben eine Gegenreaktion hervorgerufen, die für Obama das Aus bedeuten kann.

Der Angriff vom 11. September beleuchtet das völlige Versagen und die Irrationalität der „Regimewechsel“-Politik der Regierung. Den gewaltsamen Sturz des Gaddafi-Regimes erreichte man durch eine Kombination aus Kampfflugzeugen der USA/NATO und Milizen, unter denen auch Al-Kaida nahestehende Zellen waren. Der „Übergang zur Demokratie“ verläuft hochproblematisch, besonders in der Region Bengasi, und Botschafter Chris Stevens machte sich große Sorgen um die Sicherheit während seiner Reise dorthin. Dies geht aus seinem Tagebuch hervor, über das CNN inzwischen berichtet hat.

Dennoch überließ die Regierung Obama die örtliche Sicherheit einer britischen privaten Sicherheitsfirma namens Blue Mountain, die unbewaffnete (!) Wachen einsetzte.

Als immer mehr Beweise für die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen und die Lügen und Verschleierungsversuche der Regierung auftauchten, verbreitete das LaRouche-Aktionskomitee (LPAC) in Washington überall im Kongreß und anderen offiziellen Stellen ein Flugblatt, in dem Obama „kriminelle Mitschuld“ am Tod von Stevens und anderen vorgeworfen wird. LPAC enthüllt darin die Rolle anglo-saudischer Netzwerke bei Finanzierung, Ausbildung und Einsatz von Al-Kaida, ähnlich wie schon beim 11. September 2001. Diese Netzwerke stünden hinter den Morden in Bengasi und dem gewaltsamen Aufstand gegen die Regierung Assad in Syrien, der von der Regierung Obama nach Kräften unterstützt wird.

In den letzten Tagen wurden die LPAC-Vorwürfe über die Mitschuld Obamas und seiner wichtigsten Verbündeten - UN-Botschafterin Susan Rice und Senator John Kerry - in den Medien und auch von einigen Kongreßabgeordneten aufgegriffen. Der Abgeordnete Peter King forderte Rice zum Rücktritt auf, weil sie immer wieder behauptet hatte, der Angriff vom 11. September sei „spontan“ gewesen, und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses forderte von ihr „Aufklärung“.

Die ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten (2008) Rudy Giuliani und Mike Huckabee fordern zum Handeln auf. Giuliani, der zur Zeit der Angriffe vom 11.9.2001 New Yorker Bürgermeister war, warf der Regierung Obama vor, die Wahrheit über Bengasi zu verschleiern, um von ihrer gescheiterten Politik im Nahen Osten abzulenken. Huckabee ging in einem Interview mit Fox-TV am 28. September noch weiter und verglich die Vertuschung mit dem Watergate-Skandal:

„Seien wir ganz offen. Da läßt sich nichts schönreden. Man hat uns angelogen... Jeder Mensch mit zwei Augen und einem IQ über dem einer Pflanze begreift, daß das, was in Ägypten geschah und was in Libyen geschah, keine spontane Reaktion auf einen dämlichen 13minütigen Film auf YouTube war... Richard Nixon wurde zum Rücktritt gezwungen, weil er gelogen hatte und weil er Dinge vertuschte... Bei Watergate ist niemand gestorben. Hier sind wegen dieser Sache mehrere Menschen umgekommen.“

Noch auffälliger war ein Kommentar in der Washington Times vom 29. September mit der Überschrift „Obama machte Libyen zum sicheren Ort für Terroristen - imperialer Präsident verdient Vertreibung aus dem Amt“. Der Verfasser, der Radiomoderator Jeffrey Kuhner aus Boston, schreibt darin, Obama „hat sich nicht nur unverantwortlich verhalten. Die lasche Sicherheit, die toten Amerikaner, die Lügen und Verschleierung, alles verrät einen unmoralischen, selbstsüchtigen Oberprominenten, dem Macht und seine Wiederwahl wichtiger sind als menschlicher Anstand.“

Seit dem 30. September faßt Fox News seine Berichterstattung über den Skandal unter dem Schlagwort „Bengasi-Gate“ zusammen.

Diese Auswahl an Reaktionen und Kommentaren spiegelt nur in Teilen wider, wie schockiert die Amerikaner über den neuen Terrorangriff sind und wie wütend über Obamas unmoralische Reaktion. Wie Lyndon LaRouche anmerkte: „Langsam riecht es nach Watergate.“

eir