Britisches Unterhaus diskutiert über Bankentrennung

Im Zentrum der finanziellen Krebsgeschwulst, in London, wird derzeit ganz offen über eine wirkliche Glass-Steagall-Bankentrennung debattiert. Angeführt wird dieser Vorstoß, wie wir dokumentiert haben, von Aufsichtsbehörden, die die Macht der City als „Staat im Staate“ eindämmen wollen, und von Parlamentariern, die sich über die verheerenden Folgen einer langen globalen Schuldenkrise und Wirtschaftsdepression im klaren sind.

Am 17. Oktober war der frühere Chef der amerikanischen Federal-Reserve-Bank Paul Volcker, Autor der berüchtigten „Volcker-Regel“, zu einer Anhörung im Bankenreformausschuß des Unterhauses eingeladen. Er sollte den Vorschlag der britischen Vickers-Kommission und der Liikanen-Gruppe der EU für die sog. „Umzäunung“ (ringfencing), d.h. die Trennung von Geschäfts- und Investmentbankabteilungen der Großbanken als Tochterfirmen unter dem Dach einer Holdinggesellschaft, beurteilen. Volcker wandte sich scharf gegen diesen Vorschlag, der zu viele Schlupflöcher habe, die „mit der Zeit wahrscheinlich größer werden“. Er sagte: „Die Vorstellung, daß verschiedene Tochterfirmen einer Geschäftsbankgruppe in der Praxis oder in der öffentlichen Wahrnehmung völlige Unabhängigkeit wahren können, ist nur schwer aufrecht zu erhalten.“ Sollte etwa die Investmentabteilung an Aktienwert verlieren, wären auch die Aktien der Geschäftsbankabteilung betroffen. Wenn an zwei nebeneinander liegenden Türen derselbe Name stehe, müsse dieser Name auch für beide garantieren.

Volcker forderte aber keine Neuauflage der echten Glass-Steagall-Bankentrennung. Der Ausschußvorsitzende Andrew Tyrie fragte ihn wegen dieser Undeutlichkeit, welche Art der Trennung er wolle. Daraufhin verteidigte er seine „Volcker-Regel“, die nur die Trennung des Eigenhandels vorsieht.

Am nächsten Tag hielt die Financial Times Volcker seine Feigheit vor. In einem Kommentar mit der Überschrift „Teilt den Rest“ heißt es: „Die Umzäunung - vorgeschlagen von Sir John Vickers und der von ihm geleiteten Unabhängigen Bankenkommission - und Mr. Volckers eigene ,Volcker-Regel’ stehen und fallen weitegehend mit denselben Argumenten.“ Und weiter: „Das beste Argument für eine vollständige Trennung - und warum diese Zeitung fordert, die Banken sauber zu trennen, statt in ihnen Zäune zu errichten - ist dasjenige, mit dem Volcker seine Regel begründet. Die risikofreudige Kultur des Wertpapierhandels ist das Gegenteil der konservativen Werte, die im Geschäftsbankwesen herrschen sollten; innerhalb einer einzigen Organisation wird die erstere wahrscheinlich durch jeden Zaun hindurchschlüpfen, um letztere zu überwältigen.“

Man vergleiche diese Debatte in England mit der Haltung der führenden Politiker und Bürokraten der EU, wie z.B. des italienischen Marionettenpremiers Mario Monti, der zum Thema Bankentrennung Unwissen vortäuscht. Bei einer Pressekonferenz in Mailand am 13. Oktober fragte ein EIR-Journalist den früheren Goldman-Sachs-Berater Monti, ob er eine erneute Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken für notwendig erachte, da mit den massiven Liquiditätsspritzen der EZB nur die Spekulationsblase der Finanzmärkte gefüttert wird und das Geld die Realwirtschaft gar nicht erreicht.

Darauf antwortete Monti, der jahrelang (1994-2011) Präsident der renommiertesten italienischen Wirtschaftsuniversität, der „Bocconi“ in Mailand, gewesen ist: „Mit der Frage der Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken... habe ich mich noch sehr wenig beschäftigt.“

Der Vorreiter der EU-Austeritätspolitik und der Zerstörung der nationalen Souveränität weigert sich also, zu einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Fragen der Gegenwart Stellung zu beziehen. Entweder man nimmt ihn beim Wort - daß er von Glass-Steagall praktisch keine Ahnung hat -, oder man muß den Schluß ziehen, daß er zwar weiß, daß seine Politik das Volk und die Wirtschaft erdrückt, er aber zu feige ist, sein Scheitern öffentlich zuzugeben.

Dem italienischen Parlament liegen inzwischen drei ähnlich lautende Gesetzesanträge zur Bankentrennung vor.

eir