Zerschlagt die Banken, nicht Belgien!

Die in der „Agora Erasmus“ organisierte LaRouche-Bewegung in Belgien verbreitete nach der Kommunalwahl am 14. Oktober das folgende Flugblatt.

Am 14. Oktober erteilten die Belgier der seit dem Zweiten Weltkrieg regierenden Klasse des Landes eine Abfuhr. Sie fordern ein Ende der Straflosigkeit für jene, die einen persönlichen Vorteil aus einer Politik ziehen, die das Land in eine Katastrophe geführt hat, die uns qualifizierte Arbeitsplätze, erschwingliche Wohnungen, Gesundheits- und Bildungsdienste und, noch viel wichtiger, die Fähigkeit, unseren Kindern eine Zukunft anzubieten, vorenthält. Natürlich meinen wir hier die großen französisch-belgischen Banken, die im Namen der „europäischen Solidarität“ brutale Sparmaßnahmen für alle außer sich selbst verlangen und Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ihre Herrschaft aufgezwungen haben, um sich von dort das Geld zurückzuholen, das sie in ihrem Finanzkasino verspielt haben.

Unser Premierminister Elio Di Rupo scheint - egal, was seine Parteifarbe ist - ein Gefühl für die Herausforderungen unserer Epoche zu haben: Werden wir weiter die Menschen auf dem Altar des „goldenen Kalbes“ opfern, oder zwingen wir die Bankenlobby, wieder Kredite in die reale Wirtschaft und in den sozialen Fortschritt fließen zu lassen? Der Premierminister scheint einer der wenigen führenden Politiker Europas zu sein, die den Mut haben, vielleicht sogar ihr Leben zu riskieren und die tatsächliche Lösung für die derzeitige Krise öffentlich zu identifizieren: die Aufspaltung der Banken nach dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes, das 1933 von Präsident Roosevelt in den USA (und in ähnlicher Form ab 1934 in Belgien) durchgesetzt wurde.

In einem Interview mit Le Soir wies der Premier klar auf das eigentliche Problem hin: „Eines der großen Probleme ist die Größe der Banken. In Großbritannien repräsentieren die Banken 600% des BIP, in Dänemark 500%, in Holland, Frankreich und Belgien zwischen 360 und 400%. Sobald diese Banken ein Problem haben, ist deren Wirkung auf das Land gigantisch. Man muß die Logik des Finanzsystems verlassen, das darauf ausgerichtet ist, die Profite zu privatisieren und die Verluste zu vergesellschaften. In der Finanzwelt kursieren riesige Geldsummen, die der realen Wirtschaft nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Das ist nicht normal. In Belgien und anderen Ländern - z.B. den USA - gibt es die Forderung, die Banken aufzuspalten: auf der einen Seite die Geschäftsbanken, auf der anderen die Investmentbanken.“