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Von Helga Zepp-LaRouche
Die strategische Lage ist heute weitaus gefährlicher als während des Kalten Krieges, der Kubakrise oder der Mittelstreckenraketenkrise: Wir befinden uns am Rande der thermonuklearen Auslöschung der menschlichen Gattung. Aber es gibt in Deutschland keinerlei öffentliche Debatte in den Medien über diese Gefahr und keine Massendemonstrationen in den Straßen. Das muß sich ändern!
Es ist unfaßbar: Die Welt befindet sich nicht am Rande, sondern bereits mitten drin in einer Dynamik, die in der allerkürzesten Zeit zu einem globalen thermonuklearen Krieg und damit zur Auslöschung der menschlichen Gattung führen könnte. Aber es gibt in Deutschland keinerlei öffentliche Debatte in den Medien über diese Gefahr, keine der im Bundestag vertretenen Parteien gibt Stellungnahmen ab, es gibt keine Massendemonstrationen in den Straßen. Wird das Ende der menschlichen Zivilisation unter einem Zustand der Vollanästhesie stattfinden, weil wir zu beschäftigt sind mit unseren Alltagsangelegenheiten?
Auf dem Höhepunkt der Mittelstreckenraketenkrise Anfang der achtziger Jahre, als die Stationierung der SS-20- und der Pershing-II-Raketen die Warnzeit für den Abschuß von Atomwaffen auf wenige Minuten reduziert hatte, waren viele Hunderttausende von Menschen auf den Straßen und warnten vor der Gefahr eines „atomaren Holocaust“. Vor dem Zweiten Golfkrieg 1990/91 demonstrierten weltweit über zehn Millionen Menschen, ebenso wie vor dem Irakkrieg 2003, alleine in Berlin waren es über 500.000.
Und heute? Seit der „humanitären Intervention“ in Libyen und der bestialischen Ermordung Gaddafis im vergangenen Herbst gibt es im Golf, im Arabischen Meer, im Indischen Ozean, im östlichen Mittelmeer und im westlichen Pazifik eine Konzentration von atomaren Waffen, deren „Overkill“-Kapazität ausreicht, um die menschliche Gattung und voraussichtlich so gut wie alle anderen auch ein paar Dutzend Mal zu vernichten. Die Politik des fortgesetzten „Regimewechsels“ hat nach dem Irak, Afghanistan und Libyen nicht nur Syrien ins Chaos gestürzt, der Flächenbrand hat auch bereits die Türkei, den Libanon und Jordanien erfaßt und den gesamten Nahen und Mittleren Osten in eine Region verwandelt, die alle Charakteristika des Balkans vor dem Ersten Weltkrieg trägt und in der mehrere Lunten für die große Katastrophe bereits brennen.
Seit dem 21. Oktober findet nun das seit Anfang des Jahres verschobene dreiwöchige Militärmanöver „Austere Challenge 2012“ statt, an dem 3500 US-Soldaten vom US European Command und 1000 israelische Soldaten teilnehmen. Es handelt sich dabei um die größte gemeinsame Luftverteidigungsübung der beiden Streitkräfte, mit der die „Interoperabilität“ verstärkt werden soll. US-Schiffe der Aegis-Klasse kommen zum Einsatz, die eine Schlüsselkomponente der Raketenabwehrsysteme sind, die die USA und die NATO aufbauen und die von Rußland und China als dramatische Veränderung des strategischen Gleichgewichts abgelehnt werden.
Offiziell werden die Manöver nicht mit den aktuellen Entwicklungen in Verbindung gebracht. Das Wall Street Journal schrieb jedoch, sie würden weithin „als Signal an den Iran verstanden, daß ein Angriff auf Israel zur Folge hätte, daß die USA in den Konflikt hineingezogen“ würden. In amerikanischen Militärkreisen um den Generalstab, der einen militärischen Schlag gegen den Iran ablehnt, besteht allerdings die akute Sorge, daß die Manöver den Kontext für die Provokation dritter Parteien liefern könnten, durch einen inszenierten Vorfall die USA doch in eine Militäroperation gegen den Iran hineinzuziehen, was in aller Wahrscheinlichkeit den Dritten Weltkrieg bedeuten würde.
Aber auch so ist die Spur der Zerstörung in der gesamten Region furchtbar. Weit davon entfernt ein „Kinderspiel“ zu sein, hat der von Tony Blair und den US-Neokons auf der Basis eklatanter Lügen inszenierte Krieg gegen den Irak 6000 amerikanische Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet, mindestens 125.000 Iraker wurden getötet, 350.000 verwundet, 2,8 Millionen vertrieben, und er kostete den amerikanischen Steuerzahler mindestens 3,5 Billionen Dollar. In Afghanistan sind insgesamt mehr als 3200 NATO-Soldaten umgekommen, davon 53 deutsche Soldaten, laut DIW hat der Einsatz alleine die Bundeswehr bereits 17 Milliarden Euro gekostet, die USA erheblich über eine Billion Dollar.
Der von Bush und Cheney begonnene und von Obama ausgeweitete Drohnenkrieg, bei dem bisher rund 5000 Menschen - darunter eine erhebliche Zahl von Zivilisten - getötet worden sind, hat keineswegs die Anzahl der Terroristen vermindert, sondern ganz im Gegenteil zu einem enormen Anstieg des Rekrutierungspotentials für Al Kaida sowie eine ganze Myriade von Ableger-Organisationen geführt.
Die Washington Post berichtete soeben in einer dreiteiligen Serie über ein neues Projekt der Obama-Administration, bei dem eine sogenannte „disposition matrix“, ein „Rastermuster für Charakteranlagen“ erstellt worden ist, das angeblich die Prädisposition potentieller Terroristen erkennen lassen soll. Schon jetzt präsidiert Obama wöchentlich über den Entscheidungsprozeß, welche der in den sogenannten Tötungslisten aufgeführten Personen für Drohnenangriffe ausgewählt werden.
Dabei seien sich Terrorexperten einig, daß die kurzfristigen „Erfolge“ durch die Drohnentötungen die Terrorspirale perpetuieren, denn für jeden getöteten Terroristen gibt es eine Vielzahl neuer Rekruten, deren Haß auf die USA und den Westen insgesamt ins Unermeßliche wächst. „Das Problem mit den Drohnen ist wie mit eurem Rasenmäher“, zitiert die Washington Post Bruce Riedel, einen ehemaligen CIA-Analytiker und Obama-Berater für Terrorismusbekämpfung. „Man muß den Rasen dauern mähen. Sobald man damit aufhört, wächst das Gras wieder hoch.“ Menschenverachtender geht es wohl nicht. Mindestens jedes vierte Opfer der Drohnenangriffe ist ein Zivilist, und davon wiederum über ein Viertel Kinder. Anklage, Schulderweis, Gerichtsverfahren? Fehlanzeige. Die Definition eines Militanten ist: jeder, der von einer Drohne getötet wird. Also keine Sorge, daß es jemals zu einer Knappheit von Terroristen kommen wird!
Wenn die von den Neokons begonnene und von Obama eskalierte Politik des Regimewechsels und des Drohnenkriegs zu etwas geführt hat, dann zu einem enormen Verlust an Ansehen: Abu Ghraib, Tötungen mit Live-Video-Übertragung, Verletzung der Genfer Konventionen, Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten, die dann ihre Ausbilder massakrieren, Länder, die ins Steinzeitalter zurück bombardiert wurden und in denen Stammes- und Religionskriege entfacht sind. Die vorherigen Staatschefs der betroffenen Staaten waren mit Sicherheit keine Vorzeigedemokraten westlicher Prägung, aber in ihren säkular organisierten Ländern gab es ein vergleichsweise problemloses Zusammenleben der verschiedenen Religionen und eine Verbesserung des Lebensstandards durch wirtschaftliche Entwicklung. Die Politik der Regimewechsel hat mit dazu beigetragen, daß aus dem zarten Pflänzchen des arabischen Frühlings in einigen Ländern ein Erstarken von Strömungen eines repressiven Islams gewachsen ist, die die Muslimbrüder wie liberale Softies erscheinen lassen. Der russische Außenminister Lawrow warnt zu Recht, aus dem arabischen Frühling drohe ein nuklearer Winter zu werden.
Wie nahe wir an der thermonuklearen Katastrophe sind, wird deutlich, wenn ausgerechnet Zbigniew Brzezinski sich vehement gegen die Politik der Bewaffnung der Rebellen in Syrien ausspricht, die britische und französische Politik als verantwortlich für das Desaster verurteilt und statt dessen rät, dringend mit Rußland und China zusammenzuarbeiten, um dem syrischen Präsidenten Assad eine annehmbare Lösung vorzuschlagen. Denn Brzezinski war kein geringerer als der Architekt der Politik der Trilateralen Kommission von 1975, die darin bestand, die „islamische Karte“ gegen die Sowjetunion in Afghanistan zu spielen und die Mudschaheddin auszubilden, womit das Desaster seinen Lauf nahm. Jetzt, warnt Brzezinski, drohen ein Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten und ein die ganze Region umspannender Krieg, der u.a. katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen nicht nur für Europa haben werde, und deshalb sei die Zusammenarbeit mit Rußland und China dringend erforderlich.
Die strategische Lage ist heute weitaus gefährlicher als während des Kalten Krieges, der Kubakrise oder der Mittelstreckenraketenkrise. Wir stehen am Rande der thermonuklearen Auslöschung der menschlichen Gattung. Unter anderem befinden sich 450 landgestützte Minuteman-III-Atomraketen im Zustand des Hochalarms. Trotz der vielen Beispiele von technischen oder menschlichen Fehlern, Computerausfällen oder Fehlinterpretationen können diese Raketen auf Anordnung des amerikanischen Präsidenten binnen 13 Minuten oder weniger ihre designierten Ziele erreichen und die Welt ausradieren. Anfang der achtziger Jahre waren die nuklearen Arsenale der NATO und des Warschauer Paktes auf „launch on warning“ („Start auf Warnung“ vor einem vermuteten oder tatsächlich erfolgten Angriff der Gegenseite), weil die Warnzeit nur wenige Minuten ausmachte. Heute sind die gesamten Kernwaffenarsenale von NATO, USA, Rußland, China, Indien, Pakistan, Israel, Großbritannien, Frankreich und wahrscheinlich auch Nordkorea auf „launch on warning“. Die Menschheit ist Minuten von ihrer Auslöschung entfernt. Wenn Sie da gut schlafen können, ist Ihnen nicht zu helfen.
Diese Gesamtlage ist der Grund, warum der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche versucht, in den USA für die Zeit nach den Wahlen eine Präsidentschaft anzuregen, die über der Parteipolitik steht, die auf den Boden der Verfassung zurückkehrt und die vor allem zusammen mit Rußland, China und anderen souveränen Staaten eine Friedenslösung auf die Tagesordnung setzt.
Die Politik der Regimewechsel und der angeblich humanitären Interventionen muß beendet, das Völkerrecht, wie es in der UN-Charta festgelegt ist, wieder respektiert werden. Das Prinzip des Westfälischen Friedens - also die Anerkennung der nationalen Souveränität -, das 150 Jahre Religionskrieg in Europa beendete und auch die Basis des Völkerrechts darstellt, muß wieder absolut hochgehalten werden.
Wir brauchen außerdem eine wirkliche Entwicklungsstrategie für die Gesamtregion von Zentralasien, Iran, Irak, die Golfregion, Israel, Syrien, Türkei, Afghanistan, Pakistan, Ägypten und den gesamten Mittelmeerraum. Wenn man das Geld statt für die destruktiven Kriege, Subversion und Drohnen für eine wirkliche Entwicklung dieser Länder und die Verbesserung des Lebensstandards ausgegeben hätte, dann wäre diese Region nicht das Pulverfaß für einen Dritten Weltkrieg, sondern diese Länder hätten ein Eigeninteresse, an den besten Traditionen ihrer jeweiligen Kulturen anzuknüpfen.
Im Zeitalter thermonuklearer Waffen kann Krieg kein Mittel der Konfliktlösung mehr sein. Entweder wir beenden Kriege ein für allemal - oder wir beenden die Menschheit.
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